Dem Land Sachsen-Anhalt ist gestern ein erster kleiner, aber gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Kriminalität gelungen. Aktuell wird gegen den Rechtsextremen Sven Liebich und eine Mittäterin aufgrund des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform ermittelt. Im Rahmen dessen fanden gestern Hausdurchsuchungen auf dem Firmengelände statt. Für uns Jusos war lange Zeit klar, dass es sich bei diesem Versandhandel, einerseits um eine Finanzierungsquelle des Rechtsextremen handelte, andererseits die verkauften Produkte klar einen volksverhetzenden Charakter haben.
Wir begrüßen die Entschlossenheit Seitens der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sehr, sehen darin aber auch erneut, dass die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Halle ein Problem ist, da es lange Zeit schon genügend Anlässe gab, um gegen Liebich vorzugehen. Wir Jusos sehen uns in unserer Forderung nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Rechtsextremismus einmal mehr bekräftigt. Dennoch liegt der Ball weiterhin im Feld der Justiz.
Wir hoffen auf ein zügiges Verfahren, vor allem wenn es um das Einspruchsverfahren geht, bei dem bereits im Dezember verhandelt werden sollte, ob Liebich auf Bewährung bleibt. Es wird Zeit, dass auch dieser Rechtsextremist die volle Härte der Justiz zu spüren bekommt.