Die Schuldenbremse ist ein Problem!

Deutschland ist ein Land des Fortschritts und der Innovationen. Doch oft fehlen notwendige Investitionen in die Zukunft. Nach 16 Jahren mit der CDU an der Spitze der Bundesrepublik liegt einiges im Argen: Schulen, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder flächendeckend schnelles Internet – die Liste ist lang.


Auch wenn wir generell für die Generationengerechtigkeit sind, die Schuldenbremse hemmt die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit von Deutschland! Es ist an der Zeit, dass wir die Lebensqualität in Deutschland noch weiter verbessern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – nur mit Innovationen gelingt eine nachhaltige, ökologische und soziale Zukunft Deutschlands!

Skandal in Polizeibehörde Sachsen-Anhalt

Der als „Nazi-Lehmann“ bekannte frühere AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann steht wieder im Dienst der Polizei. Seinem Antrag zur Rückkehr in den Polizeidienst wurde stattgegeben. Ab sofort arbeitet er als Beamter im neuen Bekleidungsservice-Center der Polizei Magdeburg.

Lehmann war seinerzeit nach rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen aus dem Parlament geflogen. Seine Rückkehr in den Polizeidienst ist ein Skandal und zeugt mindestens von einer nicht vertretbaren Ignoranz und Teilnahmslosigkeit der Polizeibehörde Sachsen-Anhalt.

Juso Jugendkonferenz 2022

Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause trafen sich am vergangenen Wochenende rund 300 Jusos aus ganz Deutschland zur Jugendkonferenz in Berlin. Wir widmeten uns allen Facetten der politischen Arbeit. Grundlagen in Internationalismus, Feminismus und Sozialismus, Fachrunden zu den Themenkomplexen Gesundheits- und Netzpolitik, standen neben Workshops zur Antifa-Arbeit auf der Tagesordnung. Natürlich kam auch die Vernetzung untereinander nicht zu kurz. Bei der Verbandsparty am Samstag konnten wir endlich wieder gemeinsam, ausgelassen feiern

Der 1. Mai steht für Solidarität.

Solidarität mit den Menschen, die unsere Pakete bringen, unsere Liebsten pflegen und unsere Straßen bauen.
Es ist der Tag, an dem die Mühe, der Schweiß und die Augenringe dieser Menschen sichtbar werden.
Wo es um ihre Bedürfnisse und Wünsche geht,
wo sich einmal die Welt um sie dreht.
Egal ob Ehrenamt oder Erwerb.
Egal ob Fabrik, Büro oder Feld.
Sie alle leisten ihren Beitrag für die Gesellschaft.
Sie alle geben ihre Zeit und Kraft.

Wir Jusos Sachsen-Anhalt möchten uns bei all diesen Menschen bedanken.
Euch gilt unser politischer Kampf!
Euch gilt unsere Solidarität!

#erstermai
#tagderarbeit
#jusos
#aufdiestrasse

Hausdurchsuchung bei Sven Liebich

Dem Land Sachsen-Anhalt ist gestern ein erster kleiner, aber gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Kriminalität gelungen. Aktuell wird gegen den Rechtsextremen Sven Liebich und eine Mittäterin aufgrund des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform ermittelt. Im Rahmen dessen fanden gestern Hausdurchsuchungen auf dem Firmengelände statt. Für uns Jusos war lange Zeit klar, dass es sich bei diesem Versandhandel, einerseits um eine Finanzierungsquelle des Rechtsextremen handelte, andererseits die verkauften Produkte klar einen volksverhetzenden Charakter haben.

Wir begrüßen die Entschlossenheit Seitens der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sehr, sehen darin aber auch erneut, dass die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Halle ein Problem ist, da es lange Zeit schon genügend Anlässe gab, um gegen Liebich vorzugehen. Wir Jusos sehen uns in unserer Forderung nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Rechtsextremismus einmal mehr bekräftigt. Dennoch liegt der Ball weiterhin im Feld der Justiz.

Wir hoffen auf ein zügiges Verfahren, vor allem wenn es um das Einspruchsverfahren geht, bei dem bereits im Dezember verhandelt werden sollte, ob Liebich auf Bewährung bleibt. Es wird Zeit, dass auch dieser Rechtsextremist die volle Härte der Justiz zu spüren bekommt.

Corona-Hotspot Regelung für Sachsen-Anhalt

Die Einstufung großer Teile Sachsen-Anhalts als Corona-Hotspot muss kommen!

Mit einer landesweiten Inzidenz zwischen 1.000-1.500 ist Sachsen-Anhalt eigentlich noch weit davon entfernt, alle Corona-Schutzmaßnahmen abzuschaffen. Beispielsweise die Maskenpflicht für Innenräume muss bestehen bleiben. Das Land muss dafür die entsprechenden Gesetze erlassen. Dazu gehört ebenfalls der Erhalt der Bürger*innenteststationen, um den Menschen zu ermöglichen, sich abgesichert durch den Alltag zu bewegen. 

Des Weiteren muss die Bundesregierung die Impfpflicht vorantreiben, um für kommende neue Ausbrüche gewappnet zu sein. Es ist nicht absehbar, wie sich die Pandemie ab Herbst dieses Jahres weiter entwickeln und welcher Corona-Subtyp wie gefährlich sein wird. 

Auch wir sind der Pandemie überdrüssig, doch wir sehen trotzdem die Notwendigkeit der Maßnahmen und sind daher in der Pflicht, unsere Mitmenschen so gut es geht zu schützen. Bis dahin müssen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und Privatfirmen appellieren, diese Maßnahmen freiwillig umzusetzen.

Das, was Emilia Fester sagt!

Wir solidarisieren uns mit Emilia Fester, stellvertretend für die vielen jungen Menschen, deren Engagement und politische Mitsprache schlecht gemacht werden. Die sich immer wieder anhören müssen, wie unpolitisch sie ja sind. Aber wenn sie sich einbringen wollen, werden ihnen meist Steine in den Weg gelegt.

„Diese jungen Leute! Die sollen erst einmal richtig arbeiten!“ Solche und andere Sprüche müssen sich viele junge Politiker*innen anhören, dabei spielt es keine Rolle ob die adressierte Person im Stadtrat oder Bundestag sitzt. Wenn man nicht die scheinbar wichtigen 20 Jahre Berufserfahrung oder die gefühlten 100 Jahre Lebensweisheit besitzt, sollen junge Engagierte still sein und am besten keine Widerworte von sich geben. Man wird als volljährige Person zum Kind erklärt und wie unmündig behandelt, auch trotz abgeschlossener Berufsausbildung oder Studium.

Das aktuellste Beispiel von Altersdiskriminierung bei Jungpolitiker*innen, sind die persönlichen Angriffe auf die junge Bundestagsabgeordnete Emilia Fester von Bündnis 90/ Die Grünen. Sie wird wegen ihrer 23 Lebensjahre in der digitalen und analogen Öffentlichkeit als „Göre“ bezeichnet. Dabei spricht sie einfach nur das aus, was viele junge Menschen denken und zeigt zu recht auf diejenigen, die sich mitschuldig machen, durch ihre Impfverweigerung die Freiheit einer ganzen Generation.

100. Geburtstag von Egon Bahr

Heute wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Bahr galt als Vordenker einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit dem Osten und prägte nicht zuletzt Formulierungen wie den „Wandel durch Annäherung“. Als einer der wichtigsten Berater und Vertrauter von Willy Brandt hatte er maßgeblichen Anteil an der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Was Bahr in den 1960er begonnen hatte, mündete in den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Die Folge war ein Gewinn an Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit Mitteln der Diplomatie. Auch der ukrainische Präsident forderte in seiner gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag das Niederreißen von Mauern. Nehmen wir uns diese Worte zu Herzen und beginnen endlich mit einer ehrlichen, neuen Sicherheitspolitik für eine friedliches Zusammenleben!

Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 40 Staaten aus, in denen weltweit Menschen unter Verletzung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert sind. Das wohl aktuellste Beispiel ist die Russische Föderation. Die Zahl der politischen Gefangenen hier wächst schnell. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial waren 2015 46 Menschen inhaftiert, während sich die Zahl 2021 bereits auf 383 Personen belief. Viele wurden verurteilt, weil sie das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine kritisierten. Memorial ist eine russische NGO, die sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland einsetzt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass Präsident Putin die NGO jetzt verbieten ließ.

Intel kommt nach Magdeburg!

Die Landeshauptstadt Magdeburg und die Börde werden in Zukunft der neue Standort für die Halbleiterfabrik des Chipherstellers Intel werden. Diese Ansiedlung stellt ein unglaubliches Entwicklungsprogramm für Magdeburg und die umgebende, ländliche Region dar. Sachsen-Anhalt wird langfristig bunter, vernetzter und europäischer.

Der Osten der Republik kann mehr sein, als nur die Billig-Lohn-Werkbank der Republik. Hier sehen wir das Potenzial, das in den östlichen Bundesländern steckt. Die kommenden Veränderungen lassen sich noch nicht zu 100 Prozent erfassen: tausend neue Arbeitsplätze, Infrastrukturausbau, neue, internationale Schulen, endlich ein ICE-Anschluss, Förderung von MINT-Studienfächern, Magdeburg reiht sich auf europäischer Ebene bei Metropolen wie Paris ein, … die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Trotz aller Freude, trüben die Erfahrungen mit Tech-Giganten wie Tesla in Brandenburg hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Wir hoffen dass Gewerkschaftsarbeit bei Intel besser funktioniert. Betriebsräte gehören in jedes Unternehmen!