„Die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt soll endlich aufhören den Ministerpräsidenten zu sabotieren!“

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff auf, sich und seine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einer konstruktiven und demokratischen Regierungsarbeit zu widmen und dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen. Das politische Spiel der CDU Sachsen-Anhalt belastet die Stabilität der Landesregierung und gefährdet die Demokratie.

„Es ist für die Jusos Sachsen-Anhalt schlicht inakzeptabel, dass die CDU Sachsen-Anhalt ihre Themen und Entscheidung danach beurteilt, ob sie sich dem AfD Wählerklientel anbiedern können“ führt Rico Rauch, Vorsitzender der Jusos Sachsen-Anhalt, aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Seine Unabhängigkeit in der Berichterstattung und inhaltlichen Ausgestaltung muss gewährleistet werden und dazu ist eine ausgiebige Finanzierung unumgänglich. Dies schließt Kritik und Reformbedarf des ÖRR aber nicht aus. Es muss über die Höhe der Intendantengehälter oder die Wahrnehmung des Ostens in Gremien und Berichterstattungdiskutiert werden.Doch die Argumentation, die die CDU Sachsen-Anhalt einschlägt, schlägt in die Kerbe einer kompletten Ablehnung des ÖRR! Dies ist ein Weg, den keine demokratische Partei gehen sollte, da er an der Grundsubstanz unserer Demokratie rüttelt.

Franca Meye, Juso Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt dazu: „Der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben das Gesetz zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verhandelt und nun sagt ihre eigene Partei dazu nein – wir hoffen immer noch, dass die Fraktion selber merkt, wie lächerlich sie sich verhalten!“

Reiner Haseloff muss seit Beginn der Verhandlungen zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gewusst haben, dass er eine Zustimmung aus den eigenen Reihen nicht bekommt. Verhandelt und gegengezeichnet hat er dies trotzdem.Holger Stahlknecht und Haseloff müssen endlich die Verhältnisse innerhalb ihrer CDU klären. Es gab in der vergangenen Zeit zu viele Ausfälle in das rechte Spektrum.Wir erinnern uns an die gewünschte “Versöhnung vom Nationalen und Sozialen”, die Causa ”Möritz” oder der Schulterschluss mit der AfD in Bezug auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum “Linksextremismus in Sachsen-Anhalt”.

Wenn die CDU Sachsen-Anhalt den notwendigen Schritt einer Zustimmung zum Medienstaatsvertrag nicht geht und die Entscheidungsgewalt in dieser Thematik der AfD überlässt, ist eine Grenze erreicht und die SPD sollte die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.

R.R.

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