100. Geburtstag von Egon Bahr

Heute wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Bahr galt als Vordenker einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit dem Osten und prägte nicht zuletzt Formulierungen wie den „Wandel durch Annäherung“. Als einer der wichtigsten Berater und Vertrauter von Willy Brandt hatte er maßgeblichen Anteil an der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Was Bahr in den 1960er begonnen hatte, mündete in den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Die Folge war ein Gewinn an Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit Mitteln der Diplomatie. Auch der ukrainische Präsident forderte in seiner gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag das Niederreißen von Mauern. Nehmen wir uns diese Worte zu Herzen und beginnen endlich mit einer ehrlichen, neuen Sicherheitspolitik für eine friedliches Zusammenleben!

Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 40 Staaten aus, in denen weltweit Menschen unter Verletzung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert sind. Das wohl aktuellste Beispiel ist die Russische Föderation. Die Zahl der politischen Gefangenen hier wächst schnell. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial waren 2015 46 Menschen inhaftiert, während sich die Zahl 2021 bereits auf 383 Personen belief. Viele wurden verurteilt, weil sie das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine kritisierten. Memorial ist eine russische NGO, die sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland einsetzt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass Präsident Putin die NGO jetzt verbieten ließ.

Aufruf: Keine Ausgrenzung unserer russischen Mitmenschen!

Es ist ein Krieg des Kremls, keiner der russischen Bevölkerung!

Der Krieg in der Ukraine hat zunehmend negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Es mehren sich Berichte darüber, dass in Deutschland lebende Russ*innen auf Grund ihrer Herkunft und Sprache Anfeindungen und Ausgrenzung erleben. Diese reichen von Zutrittsverboten in Restaurants und Bars, bis zur Absage von medizinischen oder notariellen Dienstleistungen. Das Ganze findet auch in den sozialen Netzwerken statt. Ebenso schleicht sich im alltäglichen Reden über den Krieg schnell die Formulierung vom „Krieg Russlands“ ein. Diese Pauschalisierung ist falsch und muss aufhören.

Es darf nicht sein, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe in Deutschland in Sippenhaft genommen und ausgrenzt wird. Dieser Krieg ist der Krieg von Putin und seiner Funktionselite, keiner der russischen Bevölkerung. Wir müssen hier klar zwischen der politischen Regierung auf der einen und der Bevölkerung auf der anderen Seite unterscheiden. Wir dürfen die vielen Russ*innen nicht übersehen, die trotz des Staatsterrors des Kremls auf die Straße gehen und für Frieden demonstrieren. Die bereit sind, für ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ihre Freiheit zu opfern. Wenn wir uns jetzt von diesen Menschen hier und in Russland entfernen, dann haben Putin und seine Handlanger ein Kriegsziel erreicht!