Gestern Abend wurden wir im ganzen Land Zeuge von staatlichem Versagen. In vielen Städten Sachsen-Anhalts kam es zu Demonstrationen gegen die neuen (alten) Corona-Maßnahmen. Unter diesem Deckmantel versammelten sich größtenteils aber Querdenkende, Radikale und Extremist*innen bis weit in den rechten Rand. Allein in der Landeshauptstadt Magdeburg konnten nach aktuellem Stand um die 3.500 Menschen ungehindert Angst, Schrecken und ihre kruden Ideen und Ideologien verbreiten. Fotos und Filmmaterial zeigen die bekannte, aber nicht minder erschreckende Bandbreite rechtsextremer Gruppierungen.
Der Staat muss endlich handeln. Er darf keine falsche Toleranz mit den Intoleranten haben, denn wohin das führt, ist uns nur schmerzlich bewusst. Staat und Polizeiapparat müssen ab sofort konsequent handeln und kommende, Demonstrationen aus diesem Milieu auflösen oder gar nicht erst zu lassen.
Die Regierung steht in der Pflicht, den Großteil der Menschen zu vertreten, die die Maßnahmen als sinnvoll erachten. Nach dem aktuellen Vorgehen werden die Anständigen und Solidarischen vor den Kopf gestoßen.
Für Donnerstag sind weitere Proteste angekündigt. Genug Zeit also, damit die Polizei endlich die nötigen Konsequenzen zieht und ihre Strategie anpasst.
(R.R.)
Magdeburg den 14.12.2021
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