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Brandmauer? Nicht mit der CDU.

Brandmauer? Nicht mit der CDU.

Räuscher zeigt welche Gefahr die CDU für die Demokratie und für Sachsen-Anhalt ist!

Im Interview mit dem Spiegel hat der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (WK 14: Blankenburg) die Grünen auf absurde Weise mit der AfD verglichen und dabei seine Unfähigkeit offenbart, zwischen legitimen Positionen in einer pluralistischen Demokratie und dem gefährlichen, menschenverachtenden Gedankengut von Rechtsextremist:innen zu differenzieren. In schockierender Weise äußert er zudem seine opportunistische Perspektive auf Macht, indem er offen über parlamentarische Kooperationen mit der AfD fabuliert.

Es erinnert an die „Denkschrift“ der ehemaligen Fraktionsvizen der CDU, in der sie davon sprachen das „Soziale mit dem Nationalen“ zu versöhnen. Die CDU ist bereit, sich zum Steigbügelhalter zu machen. Und das nicht erst seit gestern. Wenn die CDU ihren Platz unter den demokratischen Parteien behaupten will, muss sie entschiedener gegen solche inakzeptablen Querschüsse vorgehen.

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IV. ONLINE-PRÄSENZ IN SOZIALEN NETZWERKEN

Wir unterhalten Onlinepräsenzen in sozialen Netzwerken, um dort u. a. mit Kunden und Interessenten zu kommunizieren und über unsere Produkte und Dienste zu informieren. Die Daten der Nutzer werden von den jeweiligen sozialen Netzwerken in der Regel zu Marktforschungs- und Werbezwecken verarbeitet. Auf diese Weise können Nutzungsprofile erstellt werden, die sich an den Interessen und dem Surfverhalten der Nutzer orientieren. Zu diesem Zweck werden Cookies und andere Identifier auf den Computern der Nutzer gespeichert. Auf der Grundlage dieser Nutzungsprofile wird dann z. B. Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke, aber auch auf Webseiten Dritter geschaltet. Im Rahmen des Betriebs unserer Online-Präsenzen ist es möglich, dass wir auf Informationen wie Statistiken über die Nutzung unserer Online-Präsenzen zugreifen können, die von den sozialen Netzwerken bereitgestellt werden. Diese Statistiken sind aggregiert und können insbesondere demografische Informationen und Daten über die Interaktion mit unseren Online-Präsenzen und den über sie verbreiteten Beiträgen und Inhalten enthalten. Einzelheiten und Links zu den Daten der sozialen Netzwerke, auf die wir als Betreiber der Online-Präsenzen zugreifen können, entnehmen Sie bitte der nachstehenden Liste. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a-b DSGVO, um mit unseren Kunden in Kontakt zu bleiben, sie zu informieren und um vorvertragliche Maßnahmen mit zukünftigen Kunden und Interessenten durchzuführen. Die Rechtsgrundlagen der von den sozialen Netzwerken in eigener Verantwortung durchgeführten Datenverarbeitungen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen sozialen Netzwerks. Über die nachfolgenden Links erhalten Sie zudem weitere Informationen zur jeweiligen Datenverarbeitung und zu den Widerspruchsmöglichkeiten. Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass Datenschutzanliegen am effizientesten beim jeweiligen Anbieter des sozialen Netzwerks geltend gemacht werden können, da nur diese Anbieter Zugriff auf die Daten haben und direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Nachfolgend finden Sie eine Liste mit Informationen zu den sozialen Netzwerken, in denen wir Online-Präsenzen betreiben:
  • Instagram (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland).
  • Google/ YouTube (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland).
  • Twitter (Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07 Irland).
  • Google My Business
    • Wir betreiben einen sogenannten Google My Business-Eintrag. Sollten Sie uns auf diese Weise finden, nutzen wir den von Google angebotenen Informationsdienst und die Dienste von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend „Google”).
    • Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie die Google-Webseite und ihre Funktionen auf eigene Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der sozialen und interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten, Direktnachrichten). Wenn Sie unseren Google My Business-Eintrag besuchen und mit ihm interagieren, erfasst Google auch Ihre IP-Adresse und andere Informationen, die sich auf Ihrem Endgerät befinden, in Form von sogenannten Cookies. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber des Google My Business-Eintrags statistische Informationen über die Nutzung der Google-Services zu liefern. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Google verarbeitet und können in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden. Google beschreibt im Allgemeinen in seiner Datenschutzrichtlinie, welche Informationen es erhält und wie die Informationen verwendet werden. Ausführlichere Informationen stellt Google in seiner Datenschutzrichtlinie zur Verfügung:
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VI. EMPFÄNGER VON DATEN UND DATENÜBERMITTLUNG AN DRITTLÄNDER

6.1 Empfänger von Daten Wir verkaufen keine persönlich identifizierbaren Informationen, handelt nicht mit ihnen und gibt sie auch nicht auf andere Weise an Dritte weiter. Dies gilt nicht für vertrauenswürdige Dritte oder Auftragsverarbeiter, die uns beim Betrieb unserer Webseite, bei der Durchführung unserer Geschäfte oder bei der Erbringung von Diensten für Sie unterstützen. Solche vertrauenswürdige Parteien können im nötigen Umfang Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Sie sind jedoch vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln. Wir können Ihre Daten auch freigeben, wenn wir der Meinung sind, dass die Freigabe angemessen ist, um das Gesetz einzuhalten, die Richtlinien unserer Webseite durchzusetzen oder unsere Rechte oder die Rechte anderer, Eigentum oder Sicherheit zu schützen. Darüber hinaus können nicht persönlich identifizierbare Besucherinformationen an andere Parteien für Marketing, Werbung oder andere Zwecke weitergegeben werden. Wir geben die von uns erhobenen Daten nur weiter, wenn dies zur Vertragserfüllung oder zur Bereitstellung der technischen Funktionalität der Webseite erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage für die Weitergabe besteht. Im Prinzip verarbeiten wir Ihre Daten selbst. In einigen Fällen bedienen wir uns jedoch auch Dienstleistern. Neben den in dieser Datenschutzrichtlinie genannten Auftragsverarbeitern können dies insbesondere Rechenzentren sein, die unsere Webseite und Datenbanken speichern, IT-Dienstleister, die unsere Systeme warten, sowie Beratungsunternehmen. Wenn wir Daten an Auftragsverarbeiter weitergeben, dürfen diese die Daten nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Die Auftragsverarbeiter sind von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt worden. Sie sind vertraglich an unsere Weisungen gebunden, verfügen über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Betroffenen und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Darüber hinaus kann eine Offenlegung im Zusammenhang mit behördlichen Untersuchungen, gerichtlichen Anordnungen und Gerichtsverfahren erfolgen, wenn dies für die Rechtsverfolgung oder -durchsetzung erforderlich ist. Wenn Regierungen eine rechtmäßige Forderung an Daten der Seite stellen, sind wir bestrebt, die Offenlegung zu begrenzen. wir werden nur bestimmte Daten herausgeben, die durch die entsprechende gesetzliche Anforderung vorgeschrieben sind. Sind die Jusos Sachsen-Anhalt zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet, werden wir Sie unverzüglich unterrichten und Ihnen eine Kopie der Forderung zukommen lassen, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Beauftragen wir Dritte mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, so erfolgt auch dies ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. 6.2 Datenübermittlung an Drittländer Wie in dieser Datenschutzrichtlinie erläutert, nehmen wir Dienste in Anspruch, deren Anbieter teilweise in sogenannten Drittländern (außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums) ansässig sind oder dort personenbezogene Daten verarbeiten, d. h. in Ländern, deren Datenschutzniveau nicht dem der Europäischen Union entspricht. Soweit dies der Fall ist und die Europäische Kommission für diese Länder keinen Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DSGVO) erlassen hat, haben wir geeignete Vorkehrungen getroffen, um ein angemessenes Datenschutzniveau für etwaige Datenübermittlungen zu gewährleisten. Dazu gehören u. a. die Standardvertragsklauseln der Europäischen Union oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Ist eine Übermittlung in ein Drittland vorgesehen und liegen kein Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien vor, besteht die Möglichkeit und das Risiko, dass Behörden des jeweiligen Drittlandes (z. B. Nachrichtendienste) Zugriff auf die übermittelten Daten erhalten, um diese zu erheben und zu analysieren, und dass die Durchsetzbarkeit Ihrer Rechte als betroffene Person nicht gewährleistet ist.

VII. IHRE RECHTE

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener gemäß der DSGVO und es stehen Ihnen – nach erfolgreicher Identifizierung – folgende Rechte gegenüber uns zu:
  • Auskunftsrecht (Artikel 15 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) – Sie können jederzeit eine vollständige Datenkopie anfordern, die Sie an einen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen übermitteln können. Ihre Daten werden von uns innerhalb von 10 Arbeitstagen in Form von Tabellenkalkulationsdateien im Microsoft Excel-Format geliefert. Die logischen Beziehungen zwischen den Datensätzen werden in Form von eindeutigen Identifiers beibehalten. Für jede bestellte Datenkopie müssen Sie 1.000 € (eintausend Euro) und alle anfallenden Steuern bei Lieferung bezahlen.
  • Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO).
Um Ihre hier beschriebenen Rechte auszuüben, können Sie uns jederzeit unter den unter „Name des Verantwortlichen” aufgeführten Kontaktdaten kontaktieren. Sie können jederzeit eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Jusos Sachsen-Anhalt einreichen. In Dänemark können Sie eine Beschwerde bei der dänischen Datenschutzbehörde einreichen.

VII. SICHERHEIT UND INTEGRITÄT DER DATEN

Der Schutz der Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir über Sie erhalten, hat für uns Priorität. Wir ergreifen geeignete Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff, Veränderung, Offenlegung oder Zerstörung zu schützen. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die laufende Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit von Systemen und Diensten, die personenbezogene Daten verarbeiten, zu gewährleisten, und wird die Verfügbarkeit und den Zugang zu Informationen im Falle eines physischen oder technischen Vorfalls rechtzeitig wiederherstellen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Vereinbarung zur Datenverarbeitung.

IIX. Nutzungsbedingungen und Vereinbarung zur Datenverarbeitung

Bitte besuchen Sie auch unseren Abschnitt über die Nutzungsbedingungen, die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, die für die Nutzung unserer Webseite und Dienste gelten, sowie unsere Vereinbarung über die Datenverarbeitung.

IX. UPDATES

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Für den Fall, dass wir wesentliche Änderungen vornehmen, die Ihre Rechte oder die Verpflichtungen von uns im Rahmen dieser Datenschutzrichtlinie einschränken, werden wir in diesem Abschnitt dieser Datenschutzrichtlinie einen deutlichen Hinweis veröffentlichen, der die Nutzer informiert, wenn diese aktualisiert werden.
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