Skandal in Polizeibehörde Sachsen-Anhalt

Der als „Nazi-Lehmann“ bekannte frühere AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann steht wieder im Dienst der Polizei. Seinem Antrag zur Rückkehr in den Polizeidienst wurde stattgegeben. Ab sofort arbeitet er als Beamter im neuen Bekleidungsservice-Center der Polizei Magdeburg.

Lehmann war seinerzeit nach rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen aus dem Parlament geflogen. Seine Rückkehr in den Polizeidienst ist ein Skandal und zeugt mindestens von einer nicht vertretbaren Ignoranz und Teilnahmslosigkeit der Polizeibehörde Sachsen-Anhalt.

Corona-Hotspot Regelung für Sachsen-Anhalt

Die Einstufung großer Teile Sachsen-Anhalts als Corona-Hotspot muss kommen!

Mit einer landesweiten Inzidenz zwischen 1.000-1.500 ist Sachsen-Anhalt eigentlich noch weit davon entfernt, alle Corona-Schutzmaßnahmen abzuschaffen. Beispielsweise die Maskenpflicht für Innenräume muss bestehen bleiben. Das Land muss dafür die entsprechenden Gesetze erlassen. Dazu gehört ebenfalls der Erhalt der Bürger*innenteststationen, um den Menschen zu ermöglichen, sich abgesichert durch den Alltag zu bewegen. 

Des Weiteren muss die Bundesregierung die Impfpflicht vorantreiben, um für kommende neue Ausbrüche gewappnet zu sein. Es ist nicht absehbar, wie sich die Pandemie ab Herbst dieses Jahres weiter entwickeln und welcher Corona-Subtyp wie gefährlich sein wird. 

Auch wir sind der Pandemie überdrüssig, doch wir sehen trotzdem die Notwendigkeit der Maßnahmen und sind daher in der Pflicht, unsere Mitmenschen so gut es geht zu schützen. Bis dahin müssen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und Privatfirmen appellieren, diese Maßnahmen freiwillig umzusetzen.

Wir brauchen ein Schulsystem, das fördert statt aussortiert.

Die von Marco Tullner geplante Verschärfung der Versetzungsordnung für Sekundarschüler*innen ist nur ein weiterer Versuch, eigenes Versagen zulasten der Schüler*innen in unserem Land zu kaschieren. Wir brauchen ein Schulsystem, welches nicht aussortiert, sondern fördert. Dies können wir erreichen, indem die Schulen mit ausreichend Lehrpersonal ausgestattet werden, welches die Schüler*innen gerade auf den Sekundarschulen individuell fördert. Mit dieser geplanten Verschärfung der Versetzungsordnung würden weitaus mehr Schüler*innen als bisher bereits nach der sechsten Klasse in Richtung Hauptschulabschluss gedrängt werden. Gerade in Zeiten von Corona und monatelangem Home-Schooling und Wechselunterricht sind die Schüler*innen aus sozioökonomisch schwächeren Familien im Nachteil. Diese Nachteile würden durch diese Versetzungsordnung umso mehr ausgebaut werden. In den letzten beiden Schuljahren wurden in Lehrplänen verankerte Lernziele nicht vollständig erreicht, sodass deren Defizite sich in die weiteren Schuljahre fortziehen und aufgearbeitet werden müssen. Da trägt eine solche Veränderung der Versetzungsordnung nur zu Angst unter den Schüler*innen in den zukünftigen sechsten Klassen auf den Sekundarschulen bei, dass deren weiterer Lebensweg verbaut wird, wenn sie auf dem Zeugnis mal nicht die Note drei schaffen sollten.


Ein ähnliches Mittel war die damalige Notenbeschränkung in der vierten Klasse (keine schlechtere Note, als die Note drei in den Hauptfächern), um eine Gymnasialempfehlung zu bekommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, unter welchen Druck solche Regelungen die Kinder in den vierten Klassen setzt. Zum Glück wurde diese Regelung nicht ohne Grund vor einigen Jahren abgeschafft. Warum sollten wir in Zeiten des akuten Fachkräfte- und Lehrermangels wieder zu solchen Methoden greifen, die den Kindern in unserem Land Steine in ihren Lebensweg legen, anstatt endlich einmal kompetent die Probleme in unseren Schulen anzugehen?

Von Nadine Hofman – Jusos Landtagskandidatin

„Die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt soll endlich aufhören den Ministerpräsidenten zu sabotieren!“

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff auf, sich und seine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einer konstruktiven und demokratischen Regierungsarbeit zu widmen und dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen. Das politische Spiel der CDU Sachsen-Anhalt belastet die Stabilität der Landesregierung und gefährdet die Demokratie.

„Es ist für die Jusos Sachsen-Anhalt schlicht inakzeptabel, dass die CDU Sachsen-Anhalt ihre Themen und Entscheidung danach beurteilt, ob sie sich dem AfD Wählerklientel anbiedern können“ führt Rico Rauch, Vorsitzender der Jusos Sachsen-Anhalt, aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Seine Unabhängigkeit in der Berichterstattung und inhaltlichen Ausgestaltung muss gewährleistet werden und dazu ist eine ausgiebige Finanzierung unumgänglich. Dies schließt Kritik und Reformbedarf des ÖRR aber nicht aus. Es muss über die Höhe der Intendantengehälter oder die Wahrnehmung des Ostens in Gremien und Berichterstattungdiskutiert werden.Doch die Argumentation, die die CDU Sachsen-Anhalt einschlägt, schlägt in die Kerbe einer kompletten Ablehnung des ÖRR! Dies ist ein Weg, den keine demokratische Partei gehen sollte, da er an der Grundsubstanz unserer Demokratie rüttelt.

Franca Meye, Juso Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt dazu: „Der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben das Gesetz zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verhandelt und nun sagt ihre eigene Partei dazu nein – wir hoffen immer noch, dass die Fraktion selber merkt, wie lächerlich sie sich verhalten!“

Reiner Haseloff muss seit Beginn der Verhandlungen zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gewusst haben, dass er eine Zustimmung aus den eigenen Reihen nicht bekommt. Verhandelt und gegengezeichnet hat er dies trotzdem.Holger Stahlknecht und Haseloff müssen endlich die Verhältnisse innerhalb ihrer CDU klären. Es gab in der vergangenen Zeit zu viele Ausfälle in das rechte Spektrum.Wir erinnern uns an die gewünschte “Versöhnung vom Nationalen und Sozialen”, die Causa ”Möritz” oder der Schulterschluss mit der AfD in Bezug auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum “Linksextremismus in Sachsen-Anhalt”.

Wenn die CDU Sachsen-Anhalt den notwendigen Schritt einer Zustimmung zum Medienstaatsvertrag nicht geht und die Entscheidungsgewalt in dieser Thematik der AfD überlässt, ist eine Grenze erreicht und die SPD sollte die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.

R.R.