Tag: Jusos

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Die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten

Die Knappheit von Sauerstoff, Intensivbetten und Personal hätten uns eine Lehre sein sollen. Es ist eine Schande, dass wir nun wieder von vorn anfangen und Kinder dafür leiden lassen.

Wir können nicht warten, bis das letzte Intensivbett voll ist und die letzte Pflegekraft gekündigt hat. Gerade in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt leidet man auch ohne Pandemie am Mangel medizinischer Versorgung und die weitere Privatisierung in der Medizin.

Familien, Kinder, Pflegepersonal; viele Menschen leiden unter solch populistischen Entscheidungen.

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Juso Jugendkonferenz 2022

Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause trafen sich am vergangenen Wochenende rund 300 Jusos aus ganz Deutschland zur Jugendkonferenz in Berlin. Wir widmeten uns allen Facetten der politischen Arbeit. Grundlagen in Internationalismus, Feminismus und Sozialismus, Fachrunden zu den Themenkomplexen Gesundheits- und Netzpolitik, standen neben Workshops zur Antifa-Arbeit auf der Tagesordnung. Natürlich kam auch die Vernetzung untereinander nicht zu kurz. Bei der Verbandsparty am Samstag konnten wir endlich wieder gemeinsam, ausgelassen feiern

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Wir brauchen ein Schulsystem, das fördert statt aussortiert.

Die von Marco Tullner geplante Verschärfung der Versetzungsordnung für Sekundarschüler*innen ist nur ein weiterer Versuch, eigenes Versagen zulasten der Schüler*innen in unserem Land zu kaschieren. Wir brauchen ein Schulsystem, welches nicht aussortiert, sondern fördert. Dies können wir erreichen, indem die Schulen mit ausreichend Lehrpersonal ausgestattet werden, welches die Schüler*innen gerade auf den Sekundarschulen individuell fördert. Mit dieser geplanten Verschärfung der Versetzungsordnung würden weitaus mehr Schüler*innen als bisher bereits nach der sechsten Klasse in Richtung Hauptschulabschluss gedrängt werden. Gerade in Zeiten von Corona und monatelangem Home-Schooling und Wechselunterricht sind die Schüler*innen aus sozioökonomisch schwächeren Familien im Nachteil. Diese Nachteile würden durch diese Versetzungsordnung umso mehr ausgebaut werden. In den letzten beiden Schuljahren wurden in Lehrplänen verankerte Lernziele nicht vollständig erreicht, sodass deren Defizite sich in die weiteren Schuljahre fortziehen und aufgearbeitet werden müssen. Da trägt eine solche Veränderung der Versetzungsordnung nur zu Angst unter den Schüler*innen in den zukünftigen sechsten Klassen auf den Sekundarschulen bei, dass deren weiterer Lebensweg verbaut wird, wenn sie auf dem Zeugnis mal nicht die Note drei schaffen sollten.


Ein ähnliches Mittel war die damalige Notenbeschränkung in der vierten Klasse (keine schlechtere Note, als die Note drei in den Hauptfächern), um eine Gymnasialempfehlung zu bekommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, unter welchen Druck solche Regelungen die Kinder in den vierten Klassen setzt. Zum Glück wurde diese Regelung nicht ohne Grund vor einigen Jahren abgeschafft. Warum sollten wir in Zeiten des akuten Fachkräfte- und Lehrermangels wieder zu solchen Methoden greifen, die den Kindern in unserem Land Steine in ihren Lebensweg legen, anstatt endlich einmal kompetent die Probleme in unseren Schulen anzugehen?

Von Nadine Hofman – Jusos Landtagskandidatin

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„Die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt soll endlich aufhören den Ministerpräsidenten zu sabotieren!“

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff auf, sich und seine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einer konstruktiven und demokratischen Regierungsarbeit zu widmen und dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen. Das politische Spiel der CDU Sachsen-Anhalt belastet die Stabilität der Landesregierung und gefährdet die Demokratie.

„Es ist für die Jusos Sachsen-Anhalt schlicht inakzeptabel, dass die CDU Sachsen-Anhalt ihre Themen und Entscheidung danach beurteilt, ob sie sich dem AfD Wählerklientel anbiedern können“ führt Rico Rauch, Vorsitzender der Jusos Sachsen-Anhalt, aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Seine Unabhängigkeit in der Berichterstattung und inhaltlichen Ausgestaltung muss gewährleistet werden und dazu ist eine ausgiebige Finanzierung unumgänglich. Dies schließt Kritik und Reformbedarf des ÖRR aber nicht aus. Es muss über die Höhe der Intendantengehälter oder die Wahrnehmung des Ostens in Gremien und Berichterstattungdiskutiert werden.Doch die Argumentation, die die CDU Sachsen-Anhalt einschlägt, schlägt in die Kerbe einer kompletten Ablehnung des ÖRR! Dies ist ein Weg, den keine demokratische Partei gehen sollte, da er an der Grundsubstanz unserer Demokratie rüttelt.

Franca Meye, Juso Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt dazu: „Der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben das Gesetz zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verhandelt und nun sagt ihre eigene Partei dazu nein – wir hoffen immer noch, dass die Fraktion selber merkt, wie lächerlich sie sich verhalten!“

Reiner Haseloff muss seit Beginn der Verhandlungen zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gewusst haben, dass er eine Zustimmung aus den eigenen Reihen nicht bekommt. Verhandelt und gegengezeichnet hat er dies trotzdem.Holger Stahlknecht und Haseloff müssen endlich die Verhältnisse innerhalb ihrer CDU klären. Es gab in der vergangenen Zeit zu viele Ausfälle in das rechte Spektrum.Wir erinnern uns an die gewünschte “Versöhnung vom Nationalen und Sozialen”, die Causa ”Möritz” oder der Schulterschluss mit der AfD in Bezug auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum “Linksextremismus in Sachsen-Anhalt”.

Wenn die CDU Sachsen-Anhalt den notwendigen Schritt einer Zustimmung zum Medienstaatsvertrag nicht geht und die Entscheidungsgewalt in dieser Thematik der AfD überlässt, ist eine Grenze erreicht und die SPD sollte die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.

R.R.