Intel kommt nach Magdeburg!

Die Landeshauptstadt Magdeburg und die Börde werden in Zukunft der neue Standort für die Halbleiterfabrik des Chipherstellers Intel werden. Diese Ansiedlung stellt ein unglaubliches Entwicklungsprogramm für Magdeburg und die umgebende, ländliche Region dar. Sachsen-Anhalt wird langfristig bunter, vernetzter und europäischer.

Der Osten der Republik kann mehr sein, als nur die Billig-Lohn-Werkbank der Republik. Hier sehen wir das Potenzial, das in den östlichen Bundesländern steckt. Die kommenden Veränderungen lassen sich noch nicht zu 100 Prozent erfassen: tausend neue Arbeitsplätze, Infrastrukturausbau, neue, internationale Schulen, endlich ein ICE-Anschluss, Förderung von MINT-Studienfächern, Magdeburg reiht sich auf europäischer Ebene bei Metropolen wie Paris ein, … die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Trotz aller Freude, trüben die Erfahrungen mit Tech-Giganten wie Tesla in Brandenburg hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Wir hoffen dass Gewerkschaftsarbeit bei Intel besser funktioniert. Betriebsräte gehören in jedes Unternehmen!

§219a ist bald Geschichte

Wer sich bisher in Deutschland über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren wollte, stieß auf verschiedene Hürden. Recherchen im Netz führten oft zu diffusen Internetseiten von Abtreibungsgegner:innen. Seriöse Informationen von Ärzt:innen durften im Internet nicht veröffentlicht werden, ansonsten drohte eine strafrechtliche Verfolgung. Doch damit ist zukünftig Schluss. Gestern hat das Bundeskabinett die Streichung des dafür verantwortlichen §219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Dieser noch aus der NS-Zeit stammende Paragraph verbot es Ärzt:innen bisher, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.
Mit dem Kabinettsbeschluss wird jetzt ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der im 21. Jahrhundert angekommen ist. Sachliche Informationen und Aufklärung haben nichts mit Werbung zu tun, sondern sind elementarer Bestandteil weiblicher Selbstbestimmung. In einem nächsten Schritt gilt es dann, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland wesentlich zu verbessern.

Aufruf: Keine Ausgrenzung unserer russischen Mitmenschen!

Es ist ein Krieg des Kremls, keiner der russischen Bevölkerung!

Der Krieg in der Ukraine hat zunehmend negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Es mehren sich Berichte darüber, dass in Deutschland lebende Russ*innen auf Grund ihrer Herkunft und Sprache Anfeindungen und Ausgrenzung erleben. Diese reichen von Zutrittsverboten in Restaurants und Bars, bis zur Absage von medizinischen oder notariellen Dienstleistungen. Das Ganze findet auch in den sozialen Netzwerken statt. Ebenso schleicht sich im alltäglichen Reden über den Krieg schnell die Formulierung vom „Krieg Russlands“ ein. Diese Pauschalisierung ist falsch und muss aufhören.

Es darf nicht sein, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe in Deutschland in Sippenhaft genommen und ausgrenzt wird. Dieser Krieg ist der Krieg von Putin und seiner Funktionselite, keiner der russischen Bevölkerung. Wir müssen hier klar zwischen der politischen Regierung auf der einen und der Bevölkerung auf der anderen Seite unterscheiden. Wir dürfen die vielen Russ*innen nicht übersehen, die trotz des Staatsterrors des Kremls auf die Straße gehen und für Frieden demonstrieren. Die bereit sind, für ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ihre Freiheit zu opfern. Wenn wir uns jetzt von diesen Menschen hier und in Russland entfernen, dann haben Putin und seine Handlanger ein Kriegsziel erreicht!

Statement der Jusos Sachsen-Anhalt zur Schließung der Kinderklinik in Gardelegen:

Die von der CDU geführte Bundesregierung hat es 16 Jahre lang verschlafen, den Fachkräftemangel gerade im ländlichen Raum in den Griff zu bekommen und dabei zugesehen, wie viele Krankenhäuser privatisiert wurden. Jetzt werden die Folgen sichtbar. Am Ärztemangel leiden gerade unsere Schutzbedürftigen, indem sie immer weiter von der stationären Versorgung abgeschnitten werden. Zwischen Salzwedel und Magdeburg gibt es ab dem 1. Januar keine Möglichkeit mehr, sein Kind stationär behandeln zu lassen. Hinzu kommt, dass die Kinderstation in Salzwedel in der letzten Zeit vermelden musste, dass diese aufgrund des RS-Virus am Limit sei. Gerade in einer Pandemie mit verschiedenen Virusmutationen müsste alles darangesetzt werden, die medizinische Versorgung der Menschen zu erhalten und auszubauen. Die Schließung des Krankenhauses stellt darüber hinaus eine Verletzung des Grundgesetztes dar, in dem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse festgeschrieben ist.

Nadine Hofmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Und

Katharina Zacharias, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Sachsen-Anhalt

Keine falsche Toleranz den Intoleranten

Gestern Abend wurden wir im ganzen Land Zeuge von staatlichem Versagen. In vielen Städten Sachsen-Anhalts kam es zu Demonstrationen gegen die neuen (alten) Corona-Maßnahmen. Unter diesem Deckmantel versammelten sich größtenteils aber Querdenkende, Radikale und Extremist*innen bis weit in den rechten Rand. Allein in der Landeshauptstadt Magdeburg konnten nach aktuellem Stand um die 3.500 Menschen ungehindert Angst, Schrecken und ihre kruden Ideen und Ideologien verbreiten. Fotos und Filmmaterial zeigen die bekannte, aber nicht minder erschreckende Bandbreite rechtsextremer Gruppierungen.

Der Staat muss endlich handeln. Er darf keine falsche Toleranz mit den Intoleranten haben, denn wohin das führt, ist uns nur schmerzlich bewusst. Staat und Polizeiapparat müssen ab sofort konsequent handeln und kommende, Demonstrationen aus diesem Milieu auflösen oder gar nicht erst zu lassen.

Die Regierung steht in der Pflicht, den Großteil der Menschen zu vertreten, die die Maßnahmen als sinnvoll erachten. Nach dem aktuellen Vorgehen werden die Anständigen und Solidarischen vor den Kopf gestoßen.

Für Donnerstag sind weitere Proteste angekündigt. Genug Zeit also, damit die Polizei endlich die nötigen Konsequenzen zieht und ihre Strategie anpasst.

(R.R.)

Magdeburg den 14.12.2021

Hier findet ihr Informationen zu den gestrigen Ereignissen: klick

Wir brauchen ein Schulsystem, das fördert statt aussortiert.

Die von Marco Tullner geplante Verschärfung der Versetzungsordnung für Sekundarschüler*innen ist nur ein weiterer Versuch, eigenes Versagen zulasten der Schüler*innen in unserem Land zu kaschieren. Wir brauchen ein Schulsystem, welches nicht aussortiert, sondern fördert. Dies können wir erreichen, indem die Schulen mit ausreichend Lehrpersonal ausgestattet werden, welches die Schüler*innen gerade auf den Sekundarschulen individuell fördert. Mit dieser geplanten Verschärfung der Versetzungsordnung würden weitaus mehr Schüler*innen als bisher bereits nach der sechsten Klasse in Richtung Hauptschulabschluss gedrängt werden. Gerade in Zeiten von Corona und monatelangem Home-Schooling und Wechselunterricht sind die Schüler*innen aus sozioökonomisch schwächeren Familien im Nachteil. Diese Nachteile würden durch diese Versetzungsordnung umso mehr ausgebaut werden. In den letzten beiden Schuljahren wurden in Lehrplänen verankerte Lernziele nicht vollständig erreicht, sodass deren Defizite sich in die weiteren Schuljahre fortziehen und aufgearbeitet werden müssen. Da trägt eine solche Veränderung der Versetzungsordnung nur zu Angst unter den Schüler*innen in den zukünftigen sechsten Klassen auf den Sekundarschulen bei, dass deren weiterer Lebensweg verbaut wird, wenn sie auf dem Zeugnis mal nicht die Note drei schaffen sollten.


Ein ähnliches Mittel war die damalige Notenbeschränkung in der vierten Klasse (keine schlechtere Note, als die Note drei in den Hauptfächern), um eine Gymnasialempfehlung zu bekommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, unter welchen Druck solche Regelungen die Kinder in den vierten Klassen setzt. Zum Glück wurde diese Regelung nicht ohne Grund vor einigen Jahren abgeschafft. Warum sollten wir in Zeiten des akuten Fachkräfte- und Lehrermangels wieder zu solchen Methoden greifen, die den Kindern in unserem Land Steine in ihren Lebensweg legen, anstatt endlich einmal kompetent die Probleme in unseren Schulen anzugehen?

Von Nadine Hofman – Jusos Landtagskandidatin

„Die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt soll endlich aufhören den Ministerpräsidenten zu sabotieren!“

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff auf, sich und seine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einer konstruktiven und demokratischen Regierungsarbeit zu widmen und dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen. Das politische Spiel der CDU Sachsen-Anhalt belastet die Stabilität der Landesregierung und gefährdet die Demokratie.

„Es ist für die Jusos Sachsen-Anhalt schlicht inakzeptabel, dass die CDU Sachsen-Anhalt ihre Themen und Entscheidung danach beurteilt, ob sie sich dem AfD Wählerklientel anbiedern können“ führt Rico Rauch, Vorsitzender der Jusos Sachsen-Anhalt, aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Seine Unabhängigkeit in der Berichterstattung und inhaltlichen Ausgestaltung muss gewährleistet werden und dazu ist eine ausgiebige Finanzierung unumgänglich. Dies schließt Kritik und Reformbedarf des ÖRR aber nicht aus. Es muss über die Höhe der Intendantengehälter oder die Wahrnehmung des Ostens in Gremien und Berichterstattungdiskutiert werden.Doch die Argumentation, die die CDU Sachsen-Anhalt einschlägt, schlägt in die Kerbe einer kompletten Ablehnung des ÖRR! Dies ist ein Weg, den keine demokratische Partei gehen sollte, da er an der Grundsubstanz unserer Demokratie rüttelt.

Franca Meye, Juso Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt dazu: „Der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben das Gesetz zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verhandelt und nun sagt ihre eigene Partei dazu nein – wir hoffen immer noch, dass die Fraktion selber merkt, wie lächerlich sie sich verhalten!“

Reiner Haseloff muss seit Beginn der Verhandlungen zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gewusst haben, dass er eine Zustimmung aus den eigenen Reihen nicht bekommt. Verhandelt und gegengezeichnet hat er dies trotzdem.Holger Stahlknecht und Haseloff müssen endlich die Verhältnisse innerhalb ihrer CDU klären. Es gab in der vergangenen Zeit zu viele Ausfälle in das rechte Spektrum.Wir erinnern uns an die gewünschte “Versöhnung vom Nationalen und Sozialen”, die Causa ”Möritz” oder der Schulterschluss mit der AfD in Bezug auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum “Linksextremismus in Sachsen-Anhalt”.

Wenn die CDU Sachsen-Anhalt den notwendigen Schritt einer Zustimmung zum Medienstaatsvertrag nicht geht und die Entscheidungsgewalt in dieser Thematik der AfD überlässt, ist eine Grenze erreicht und die SPD sollte die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.

R.R.

Herzlich Willkommen auf der Homepage der Jusos Sachsen-Anhalt!

Wer Mitglied in der SPD und jünger als 35 Jahre ist, ist automatisch Juso. Man kann aber auch Jusos werden ganz ohne SPD-Parteibuch, denn wir arbeiten als eigenständiger Jugendverband mit eigenen Inhalten und Zielstellungen. Wir definieren uns als sozialistischer, queerfeministischer und internationalistischer Verband.

Als Jugendorganisation der SPD wirken wir mit unseren Ansichten in die Partei hinein und arbeiten für unsere Vorstellungen einer offenen und toleranten Gesellschaft. Andererseits vertreten wir als selbstständiger Jugendverband unsere Themen selbstbewusst nach außen.

Wenn ihr von den sozialdemokratischen Werten überzeugt seid und euch engagieren wollt, dann meldet Euch bei uns!