Jusos Sachsen-Anhalt erklären Solidarität mit Miteinander e.V.

Einsatz des Vereins gegen Rechtsextremismus ist wertvoll

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

„Die Jusos Sachsen-Anhalt sind mit dem Verein Miteinander e.V. solidarisch und schätzen die dort geleistete Arbeit für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft sehr“,

so die Juso-Landeschefin Tina Rosner. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Arbeit im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Für die Jusos Sachsen-Anhalt ist daher unmissverständlich klar, dass diese Arbeit unverzichtbar ist und zum menschlichen Miteinander beiträgt.

„Wir haben die politische Arbeit des Vereins bisher unterstützt und werden dies auch weiterhin konsequent tun.  Gleiches erwarten wir auch von allen demokratischen Akteuren im Land. Wir begrüßen daher die klare Haltung der Sozialministerin Petra Grimm-Benne, die sich klar vor den Verein stellt. Es kann nicht sein, dass die AfD versucht, den Verein zu kriminalisieren, nur, weil dieser Partei der kritische Blick auf die Verbindungen zwischen Nazis und der AfD nicht passt“, so Rosner klarstellend.

Miteinander e.V. hat in der Vergangenheit viele Verstrickungen der AfD in rechte Strukturen aufgedeckt und damit den Zorn der Rechtsextremen auf sich gezogen.

Die Versuche der AfD-Landtagsfraktion, den Verein Miteinander e.V. einzuschüchtern und dessen Arbeit mit demokratischen Akteuren der Zivilgesellschaft und die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als „Linksextremismus“ zu brandmarken, lehnen die Jusos Sachsen-Anhalt entschieden ab.

Dass prominente CDU-Funktionäre im Zuge der AfD-Attacke von Miteinander e.V. fordern, bei dessen Engagement gegen Rechtsextremismus mehr „Neutralität“ gegenüber dem parlamentarischen Arm der Rechtsextremist*innen und Rassist*innen zu zeigen, legt ein mangelndes Verständnis gegenüber den demokratiefeindlichen Bestrebungen der (neuen) Rechten offen. „Diese Stimmen aus den Reihen der CDU sind leider wenig überraschend, offenbaren aber erneut, dass die CDU Sachsen-Anhalt ein Problem mit der klaren Abgrenzung gegenüber Rechtspopulist*innen hat“, so Rosner abschließend.

Leider handelt es sich bei dem Angriff der AfD auf Miteinander e.V. nicht um die erste Variante eines solchen Umgangs mit von dieser Partei ungeliebten Vereinen und Initiativen. Dennoch kommt bei dem von der AfD nun eingereichten Fragenkatalog eine bisher ungekannte Schärfe zum Ausdruck, die für die Debattenkultur auch in 2018 keinesfalls einen positiven Trend oder Entwarnung vermuten lässt. Vielmehr geht die Arbeit der AfD gegen Akteure, die um Toleranz bemüht sind und offen gegen Rechts einstehen weiter. Für die Jusos Sachsen-Anhalt kann es da nur heißen: keine Toleranz für Intoleranz.

One Comment on
  1. Guten Tag,
    ich beziehe mich auf eine Mitteilung der Mitteldeutschen Zeitung vom 09. Jan. 2018 “ Jusos feuern gegen Kirchen“.
    Daß die SPD bei der letzten Bundestagswahl eher schlecht als recht ihre gesteckten Wahlziele erreicht hat, dürfte kein Geheimnis sein. Eine SPD, welche in sich unwillig ist, innerparteilichen Schulterschluss zu üben, gemeinsame Wege zu gehen und auch zu diesen, im Guten, wie im Schlechten zu stehen, ist, sorry, ein sozialdemokratischer Sauhaufen, aber keine SPD, wie diese unter Willy Brandt u.a. bestanden hat. Linksextremer Propaganda, die diese Gesellschaft zerreißt, bedarf es wahrlich nicht. Was die SPD benötigt, ist die Fähigkeit zu verbinden, was getrennt ist. Brücken zu bauen, in einer Zeit, in welcher so viele Brücken niedergerissen werden. “ Wir sind doch gegen rechts“- diese Aussage ist Blödsinn, weil diese so voller Inhalt ist, wie eine abgewickelte Toilettenpapierhülse. Nun gegen die Kirchen zu hetzen, ja es ist Hetze, besser als es die AfD hinbekommt, ist ein absolutes Armutszeugnis und bezeugt: Die Jusos in Sachsen- Anhalt sind derzeit absolut ein politisch konfuser und wirrer Haufen ungebildeter und phantasieloser junger Menschen, aber vollgestopft mit wirren Parolen von rechts und links Außen. Wo bitte bleibt die Fähigkeit zur Begeisterung, wo das Engagement zu dem “ Yes we can it too“? Wo ist das Bekenntnis zu der Tradition der SPD? Herbert Wehner würde angesichts dieser Jusos seine Abschiedworte “ Mir reicht’s“, ehemals in Richtung CDU gesagt, heute wohl gegen die Jusos in Sachsen- Anhalt wiederholen. Ja, es reicht wirklich. Die Phantasie- und Perspektivlosigkeit und die Negation des Vernünftigen seitens der Jusos hat ein Ausmaß erreicht, welches die Grenzen des Erträglichen sprengt. Wenn die sachsen- anhaltischen Jusos dieser nun nachzuiesenden Meinung sind, dann mögen diese doch einer marxistisch- leninistischen Extremististenpartei beitreten, aber die SPD nicht in jenes Fahrwasser bringen, welches mit Sicherheit zu ihrem Untergang führt. Wenn die Jusos meinen, diesen Weg weiter gehen zu müssen und zu können, dann sind sie mit Garantie die Wegbereiter einer AfD- Mehrheit im Landtag Sachsen- Anhalts. Ich will mit solch einem Kravallverein, wie den hiesigen Jusos nichts gemein haben und die übergroße Mehrheit der Genossen der SPD wohl auch nicht. Also: Macht Eure Hausaufgaben, bildet Euch, informiert Euch, lernt, diskutiert und erst dann fangt an Dinge zerstören, die nicht nur gut und richtig für dieses Land sind, sondern von den Altvorderen der SPD sogar initiiert wurden, weil sie dieses Land immerwieder voran gebracht haben..
    Irgendwie erinnert mich das Verhalten der Jusos in Sachsen- Anhalt an den Islamischen Staat. Erst mal kaputt machen, was lange bestanden hat und Sinn machte. Die Einen machten es mit der Kunst, die nicht in ihre Ideologie passte, die Jusos machen es mit absurden Äußerungen, die den rechten Rand der Gesellschaft stärken.
    Man kann, muss und soll natürlich alles Bedenken, abwägen, hinterfragen. Aber das muss man dann auch tun und nicht drauf los quatschen, daß Willy Brandt mit Sicherheit gerufen hätte “ Schnauze jetzt“
    Leute wacht endlich auf! Ihr habt eine Verantwortung für dieses Land. Zerquatscht ( und ich verwende dieses Wort sehr bewusst !) sie nicht, redet Euch nicht um die Existenz und der Demokratie dieses Landes, sondern verbindet Euch mit denen, die mit Euch gemeinsame Wege gehen wollen. Lasst zusammenwachsen, was zusammengehört und trennt nicht was nicht getrennt werden muss.
    Ein sehr ernst gemeinter Rat von Michael Schedler

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