Zur aktuellen Asylpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt fordern Mut und Weitsicht im Umgang mit Asylsuchenden

Am 15.10.15 wurde nicht nur der Nachtragshaushalt Sachsen-Anhalts für 2016 verabschiedet, sondern auf Bundesebene auch neue Asylgesetze. „Als Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen wir ausdrücklich, dass in beiden Beschlüssen mehr Geld für die Integration und Unterbringung von Flüchtenden vorgesehen ist. Besonders die Entlastung der Kommunen ist essenziell und erkennt an, was selbige bisher auf diesem Gebiet zu leisten hatten“, hebt Raphaela Spitaler, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, hervor. Nicht hinnehmbar sind für uns jedoch insbesondere die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Abschiebungen ohne Vorankündigung. Auch die Einschränkungen der Arbeit der Härtefallkommissionen und die unbegründeten Leistungskürzungen sind unverhältnismäßig und inhuman.

„Wir sind uns bewusst, dass nicht nur Kommunen und Länder, sondern auch der Bund und in diesem Kontext die gesamte EU derzeit vor einer großen Herausforderung stehen. Die steigende Zahl von Flüchtenden trifft Deutschland unvorbereitet, obwohl Expert*innen dies schon länger prognostiziert hatten. Daher ist es nun umso wichtiger dieser Aufgabe nicht mit kaltherziger Abschottung und populistischen Phrasen zu begegnen. Die Unterteilung der Flüchtenden in Gruppen, Sachmittel- statt Geldleistungen und die Benennung weiterer angeblich sicherer Drittstaaten fallen leider genau in dieses Metier und sind ein Armutszeugnis für jeden, der an sich den Anspruch stellt über den eigenen Tellerrand hinauszudenken“, führt Spitaler weiter aus.

Da es sich beim Recht auf Asyl um ein Individualrecht handelt, verbietet sich eigentlich jegliche Debatte um sichere Herkunftsstaaten. Abgesehen von einer Weichenstellung auf rechtlicher Ebene, sehen die Jusos Sachsen-Anhalt aber auch die Notwendigkeit gesellschaftspolitischen Engagements, um ein harmonisches Zusammenleben zu garantieren. „Nicht selten begegnet man derzeit Angst und Vorurteilen, die schnell in Hass umschlagen können, wenn Unwahrheiten und Chancen nicht aufgezeigt werden. Sei es im Bekanntenkreis, mit ehrenamtlichem Engagement oder auf Veranstaltungen für Toleranz und Vielfalt, jeder kann hier einen Beitrag leisten. Gerade in einem Bundesland, dem man immer wieder versucht einen demographischen Dolchstoß anzudichten, sollte mehr darüber geredet werden, wie wir von Zuzug und einer multikulturelleren Gesellschaft profitieren können“, gibt Spitaler in Anbetracht der jahrelang sinkenden Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts zu bedenken. „Bei einem Ausländeranteil von aktuell etwa drei Prozent ist das Gerede von Überfremdung jedenfalls illusorisch. An dieser Stelle bin ich einmal mit Frau Merkel einer Meinung. Mit dem entsprechenden Willen und der Weitsicht statt Angst, schaffen wir das“, fügt Spitaler abschließend hinzu.

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