Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan scharf

Enttäuschung über Position des Innenministers bei SPD-Nachwuchs

 

 

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Wir kritisieren die nun dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan und insbesondere die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt scharf. Leider müssen wir feststellen, dass Innenminister Stahlknecht dem Bundesinnenminister blinden gehorsam leistet, anstatt sich wie andere Länder dieser unmenschlichen Abschiebepraxis zu verweigern. Das ist enttäuschend“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Einführung der Polizeikennzeichnungspflicht und Mahnen zur Sorgfalt mit Bodycams

Als am Dienstag, den 20. September 2016, das Kabinett mit Beschlüssen zur Innenpolitik die Umsetzung des Koalitionsvertrages weiter voran brachte, schauten die Jusos Sachsen-Anhalt besonders aufmerksam hin, wurde doch unter anderem ihre bereits 2009 erhobene Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungsplicht für Polizeibeamt*innen umgesetzt. Kritisch sehen die Jusos dagegen den Modellversuch für Bodycams; Körperkameras, mit denen die Polizist*innen Situationen während des Einsatzes filmen können.

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Juso-Landeschefin, fasst die ambivalente Sicht der Jusos zusammen: „Wir freuen uns sehr, dass die Kennzeichnung für Beamt*innen auf Demonstrationen mit anonymisierten Zahlenfolgen nun endlich kommt. Wir haben schließlich lange für die Einführung gekämpft. Was den Modellversuch mit den Bodycams angeht, gilt für uns, dass es hierbei noch eine Vielzahl offener Fragen und auch Risiken gibt. Zwar kann es sich um ein hilfreiches Instrument handeln, das Risiko für den Missbrauch und unverhältnismäßigen Einsatz muss jedoch eng begrenzt werden.“

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