Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan scharf

Enttäuschung über Position des Innenministers bei SPD-Nachwuchs

 

 

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Wir kritisieren die nun dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan und insbesondere die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt scharf. Leider müssen wir feststellen, dass Innenminister Stahlknecht dem Bundesinnenminister blinden gehorsam leistet, anstatt sich wie andere Länder dieser unmenschlichen Abschiebepraxis zu verweigern. Das ist enttäuschend“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Überlegungen zu CETA – Blogbeitrag von Carlo Reifgerste

Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.

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Bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Jusos Sachsen-Anhalt sehen bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Die heutigen Ergebnisse bei den Wahlen zum Parlamentspräsidenten und dessen beiden Stellvertretern sind ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit sowohl in einer möglichen Koalition als auch von CDU, Linken, SPD und Grünen. Dies ist einbitteres Signal für die kommenden Jahre“, stellt die Juso-Landeschefin Tina Rosner mit Blick auf die Ergebnisse der verschiedenen Wahlgänge ernüchtert fest.

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CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesundheitskarte für Flüchtende

Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer eine Lösung für Sachsen-Anhalt möglichst zeitnah zu finden, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Chronologie hier nochmal aufgeführt:

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