Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Einführung der Polizeikennzeichnungspflicht und Mahnen zur Sorgfalt mit Bodycams

Als am Dienstag, den 20. September 2016, das Kabinett mit Beschlüssen zur Innenpolitik die Umsetzung des Koalitionsvertrages weiter voran brachte, schauten die Jusos Sachsen-Anhalt besonders aufmerksam hin, wurde doch unter anderem ihre bereits 2009 erhobene Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungsplicht für Polizeibeamt*innen umgesetzt. Kritisch sehen die Jusos dagegen den Modellversuch für Bodycams; Körperkameras, mit denen die Polizist*innen Situationen während des Einsatzes filmen können.

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Juso-Landeschefin, fasst die ambivalente Sicht der Jusos zusammen: „Wir freuen uns sehr, dass die Kennzeichnung für Beamt*innen auf Demonstrationen mit anonymisierten Zahlenfolgen nun endlich kommt. Wir haben schließlich lange für die Einführung gekämpft. Was den Modellversuch mit den Bodycams angeht, gilt für uns, dass es hierbei noch eine Vielzahl offener Fragen und auch Risiken gibt. Zwar kann es sich um ein hilfreiches Instrument handeln, das Risiko für den Missbrauch und unverhältnismäßigen Einsatz muss jedoch eng begrenzt werden.“

Für die Einführung der Kennzeichnungspflicht sprechen dabei Argumente, wie der Schutz all der Beamt*innen, die sich absolut korrekt verhalten, aber aktuell schnell unter Generalverdacht stehen und die Steigerung der Hemmschwelle für regelwidriges Verhalten, zu dem es auch in Sachsen-Anhalt immer wieder kommt. „Die Kennzeichnungspflicht schafft mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Sicherheit für alle – für Bürger*innen und Polizist*innen. Nachdem wir seit 2009 für die Einführung gekämpft haben und 2012 den Mitgliederentscheid in der SPD deutlich gewonnen haben, sind wir froh, dass es nun endlich soweit ist“, fügt Rosner hinzu.

„Was den Modellversuch mit den Bodycams angeht, sehen wir noch sehr viele Fragen und Probleme und mahnen zur Gründlichkeit statt Aktionismus und unnützen Investitionen. So sind zum Beispiel Fragen nach Speicherfristen und dem Zugriffsrecht auf die Daten zu klären sowie die Beamt*innen in Bezug auf Datensparsamkeit und –schutz zu schulen. Auch darf der Modellversuch nicht zu einer unkritischen Einführung verleiten, dagegen sprechen im Übrigen auch die extrem hohen Anschaffungskosten“, so Rosner ergänzend.

Die Jusos Sachsen-Anhalt werden den Modellversuch kritisch begleiten und fordern dies auch von den Mitgliedern von Landtag und Regierung ein.

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses findet am 20.09.2016 um 14 Uhr zudem ein von den Jusos organisierter Flashmob vor dem Landtag statt.

 

2 Comments on “Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik
  1. Pingback: Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik › SPDBOX

  2. Pingback: Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik › Karola Schröder, SPD

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.