100 Tage Mindestlohn – 190. Geburtstag von Ferdinand Lassalle

Mindestlohn führt nicht zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen – Weltuntergang abgewandt!

Herzlichen Glückwunsch an Ferdinand Lassalle zum 190. Geburtstag und herzlichen Glückwunsch zum 100tägigen Bestehen des Mindestlohns…

Trotz mehrfacher Anmahnungen durch Arbeitgeber, Spitzenverbänden und Wirtschaftlobbyisten, brachte die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns nicht den befürchteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Eher im Gegenteil, der Mindestlohn hat keine erkennbaren Jobverluste oder spürbare Preissteigerungen nach sich gezogen. Viele Menschen wurden bessergestellt. Der Mindestlohn ist ein Erfolg.

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Jusos Sachsen-Anhalt verabscheuen Rechte Gewalttaten und Aktivitäten

Die Jusos Sachsen-Anhalt verurteilen jegliche Form rechter Gewalt und Propaganda. Mit allen Demokratinnen und Demokraten stehen wir für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der rechtes Gedankengut keinen Platz findet.

Seit einigen Monaten nimmt die Anzahl an rechtsradikalen Taten verschiedenster Art deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zu. Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner findet hier deutliche Worte: „Jede nationalistische, fremdenfeindliche oder anders menschenverachtende Tat ist eine zu viel. Es ist widerlich und absolut inakzeptabel, was momentan immer deutlicher zu Tage tritt. Braunes Gedankengut scheint gar salonfähig. Es reicht! Wir dürfen dieser menschenverachtenden Ideologie keinen Fuß breit mehr Raum überlassen, weder auf den Straßen, noch in den Köpfen. .Die rechte Gewalt, mit der wir hier konfrontiert werden, ist ein Appell an die gesamte Gesellschaft klar Position zu beziehen und solche Ausschreitungen nicht länger stillschweigend zu dulden.“

Nachdem kürzlich im Jerichower Land der seit Jahren als rechtsradikaler Gewalttäter bekannte Dennis Wesemann während eines Kreisligaspiels einen Spieler mit kosovarischen Wurzeln rassistisch beleidigte und körperlich attackierte, brannte in der Nacht von Karfreitag auf Samstag in Tröglitz die geplante Unterkunft für AsylbewerberInnen. Nun erhielt mit dem Landrat des Burgenlandkreises auch der zweite Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalts, neben Magdeburgs Bürgermeister Trümper, Morddrohungen von Rechts.

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Otto von Bismarck

Der wohl berühmteste Altmärker, Otto von Bismarck, hätte am 1. April seinen 200. Geburtstag gefeiert. Bismarck ist zweifellos die prägendste politische Persönlichkeit im Deutschland des 19. Jahrhundert. Das zeigt sich auch an der Vielzahl von Bismarckdenkmälern in ganz Deutschland, von Bremen über Hamburg und Bad Kösen bis nach Nürnberg, um nur einige zu nennen. Dennoch gibt es heute keine ernstzunehmende politische Kraft, die sich auf Bismarck beruft. Zum einen war Bismarck Anhänger des preußischen Königs, bzw. deutschen Kaisers und lehnte eine vom Parlament bevollmächtigte und kontrollierte Regierung ab. Zum anderen regierte Bismarck autoritär und schreckte auch nicht davor zurück, die Pressefreiheit einzuschränken und politische Gegner zu verfolgen.

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Rassismus entgegentreten – Everybody’s welcome!

Am 22. März 2015 riefen Rechtsextreme zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ im Hallenser Stadtteil Silberhöhe auf.
Um dem braunen Spuk entgegenzutreten, organisierte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ an diesem Tag mehrere Gegenaktionen um Flagge gegen Fremdenhass und Rassismus zu zeigen. Zirka 400 Personen stellten sich dem rechten Aufmarsch, dessen Teilnehmer nach Angaben der Rechtsextremen auch aus Sachsen und Thüringen herbei geholt wurden, entschlossen entgegen.

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Demokratisch-gesellschaftliches Versagen wie in Tröglitz darf sich nicht wiederholen!

Die Jusos Sachsen-Anhalt reagieren bestürzt auf den Rücktritt von Bürgermeister Markus Nierth aus Tröglitz. Nach monatelangen Demonstrationen, stark beeinflusst durch Rechte und NPD, trat Nierth am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem eine Demonstration direkt vor seinem Wohnhaus enden sollte.

„Im Fall von Markus Nierths Rücktritt hat die freiheitliche demokratische Gesellschaft versagt. Die mangelnde Unterstützung von Verwaltung und Politik zeigt, dass wir auch im 21. Jhd. noch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu tun haben und oft die benötigte Hilfe ausbleibt.“, erklärte Raphaela Spitaler, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Der Shitstorm, der mir fehlt.

Tröglitz ehrenamtlicher Bürgermeister Markus Nierth ist zurückgetreten. Das ist ein brisanter Vorfall, vorsichtig ausgedrückt. Etwas schärfer formuliert, politisch-gesellschaftliches Versagen.

Laut eigenen Angaben hat Markus Nierth sich als Bürgermeister in Tröglitz für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt und bereits im Dezember die Bevölkerung informiert. Als Antwort schlug ihm monatelang Protest entgegen, angeführt von Rechten und NPD. Wie leider nur allzu oft, führten die rechten Schäfer nun regelmäßig eine verunsicherte und diffus xenophobe Herde von Einwohnern und herangekarrten Demofaschisten durch den Ort.

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Kritik an Finanzminister Bullerjahn

Jusos für andere Haushaltspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern eine andere Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik ein. „Der von Jens Bullerjahn als großer Erfolg verkaufte Haushaltsüberschuss von 84 Millionen Euro darf kein Selbstzweck sein. Für uns Jusos besteht das Ziel guter Haushaltspolitik nicht darin einen möglichst hohen Überschuss zu erzielen, sondern mit dem vorhandenen Geld Politik zielgerichtet zu gestalten. Hier haben wir andere Prioritäten als die Regierung“, so Juso-Chefin Tina Rosner.

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Jusos sehen sich in Kritik an Möllring bestätigt

Sachsen-Anhalt Wissenschaftsminister erneut Letzter beim Ranking

Die Jusos Sachsen-Anhalt sehen sich durch den letzten Platz für Wissenschaftsminister Möllring im Ranking des Deutschen Hochschulverbandes bestätigt und erneuern ihre Kritik an seinem Kürzungskurs.

„Das Herr Möllring erneut den letzten Platz im bundesweiten Ranking der Wissenschaftsministerinnen und –minister einnimmt ist wenig überraschend, aber traurig für Sachsen-Anhalt.“ so Uwe Heinecke, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen.

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Jusos für schnelles Ende im Gebührenstreit

Sanierte Haushalte vs. Kinderbetreuung ist der falsche Weg

Nachdem die SPD in Sachsen-Anhalt mit der Einführung des KiFöG die Situation in der Kinderbetreuung noch einmal deutlich verbessert und die Qualität erhöht hat, gibt es nun in einigen wenigen Kommunen eklatante Probleme mit hohen Elternbeiträgen.

Tina Rosner, Juso-Landesvorsitzende, hierzu: „Es kann nicht sein, dass Eltern in einigen wenigen Gemeinden im Land mit Gebühren von mehreren hundert Euro konfrontiert werden. Dies sind Summen, die die Kinder von Betreuungsplätzen fernhalten und somit kontraproduktiv sind. Hier müssen dringend die Ursachen und schnelle Lösungen gefunden werden.“

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One-Billion-Was?

Ein paar kurze Gedanken zur Aktion „One-Billion-Rising“

Vor kurzem war es wieder soweit. Am vergangenen Samstag endeten die alljährlichen Debatten rund um den Valentinstag. Ist dieses Datum nun ein wichtiger Festtag für Paare, oder eine reine Kommerzveranstaltung? Über Wochen wurden wir alle mit entsprechender Werbung, meist mit übergroßen, grell-roten Herzen konfrontiert und konnten uns zur Bedeutung des 14. Februar unsere ganz eigenen Gedanken machen. Jede und jeder mag hier sicherlich ihre bzw. seine eigene Antwort haben. Doch diese Frage soll mich hier gar nicht im Kern beschäftigen. Denn für eine Vielzahl an Menschen überall auf der Welt, darunter zum Glück nicht nur Frauen, hat der 14. Februar noch eine weitere Bedeutung neben dem Valentinstag. Denn dieser Tag ist auch der finale Tag der Kampagne „One-Billion-Rising“.

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