„Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“

Jusos vor der Landesdelegiertenkonferenz 2015

Unter dem Motto „Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“ versammeln sich die Jusos Sachsen-Anhalt am Wochenende vom 27. bis 28. Juni 2015 in der Magdeburger Stadthalle zu ihrer turnusmäßigen Landesdelegiertenkonferenz. Die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz ist zudem eine historisch interessante, da der Juso-Landesverband in diesem Jahr sein 25. Jahr der Existenz begehen kann.

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Dass Auschwitz nie wieder sei

Unter dem Motto „70 years later looking forward“ fand die jüngste Auschwitz-Gedenkstättenfahrt statt. Ein sehr passendes Motto für ein breites Bündnis von Jugendorganisationen, die sich als antifaschistisch verstehen. 70 Jahre später vorwärtszuschauen heißt nicht mit der Vergangenheit abzuschließen, einen Schlussstrich zu ziehen unter dem was mal war und endlich unbeschwert in die Zukunft zu blicken. Nein. Es heißt erinnern, gedenken und Wut tanken. Ja, Wut. Denn irgendwann wird aus dem verzweifelten Warum ein wütend-entschlossenes Niewieder!

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Der Führer kann Euch auch nicht mehr helfen

Gestern fand sich in Merseburg mal wieder ein trauriger Haufen Ewiggestriger ein. Die zuvor über soziale Medien groß angekündigten Massen blieben zum Glück aus. Auch der Parteivorsitzender von „Die Rechte“ Christian Worch konnte da nicht mehr helfen.

Die Gegendemonstrationen waren jedoch ein Erfolg, viele Menschen jedes Alters fanden sich ein um den Rechten zu zeigen, was man von Ihnen hält.

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Merseburg stellt sich quer

Jusos Beteiligen sich an erfolgreichen Gegenprotesten

Seit 2011 mobilisiert die rechtsextreme Szene Aufmärsche nach Merseburg. Dem Aufruf des „Merseburger Bündnisses gegen Rechts“ zum Protest folgten in diesem Jahr etwa 500 Menschen und beteiligten sich an den verschiedenen Gegenveranstaltungen. Franca Meye, Koordinatorin des Juso-Landesarbeitskreises gegen Rechtsextremismus, stellt im Anschluss an die Proteste fest: „Trotz des teilweise aggressiven Auftreten der Polizei gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten, war der heutige Tag in Merseburg ein großer Erfolg.“ Ergänzend stellt sie fest: „Die rechten Aufmärsche wurden erfolgreich blockiert und die geplante Hauptkundgebung der Nazis konnte nicht durchgeführt werden“.

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CDU Sachsen-Anhalt wieder der Bremsklotz

Die Blockadehaltung der Landes-CDU nervt nur noch!

In Vorbereitung der Bundesratsdebatte zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zeigt sich die CDU in Sachsen-Anhalt mal wieder als äußerst rückwärtsgewandt. Die Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner stellt hierzu fest: „Selten standen die Chancen für echten Fortschritt in der Gleichstellung von Partnerschaften so gut, wie jetzt gerade. Die Landes-CDU fällt mal wieder als Bremsklotz auf. Das nervt und ist ein erneutes Zeichen für die großen Differenzen, die wir mit der CDU haben.“

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Bleiberecht für Alle, Refugees Welcome!

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) äußerten am Freitag in der Mitteldeutschen Zeitung Kritik an der Verhinderung einer Abschiebung eines 21-Jährigen Mannes nach Italien. Stahlknecht sortierte Aylsuchende in PEGIDA-ähnelnder Formulierung nach guten und bösen Asylanten, Trümper drohte Aktivist*innen bei der Wiederholung mit Anzeige. Zunächst muss klargestellt werden, dass es sich hierbei nicht um eine versuchte Abschiebung sondern um eine Rückführung eines Asylsuchenden gehandelt hätte. Gestützt ist diese Rückfürhung und die Argumentation des Innenministers laut Artikel auf die Dubilin-III-Verordnung. Der Asylsuchende wird nach Italien rückgeführt, weil sich Sachsen-Anhalt nicht für ihn verantwortlich sieht, da er europäischen Boden zum ersten Mal in Italien betreten hat.

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Braune Socken endlich in Sandalen getragen, der AFD Landesverband Sachsen-Anhalt positioniert sich klar Rechts

Gestern äußerte sich André Poggenburg zu Profilierung der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt. Er sieht sie „deutlich einen Schritt rechts der CDU“ und spricht damit klar aus, was seiner Partei seit ihrer Gründung vorgeworfen wird. Aus den Pseudoliberalen, die nicht in das Schema der etablierten Parteien passen wollten, sind nationalistische Demagogen geworden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Bernd Lucke im Fernsehen gebetsmühlenartig den Satz: „Wir sind weder rechts noch links einzuordnen.“, von sich gab.

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100 Tage Mindestlohn – 190. Geburtstag von Ferdinand Lassalle

Mindestlohn führt nicht zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen – Weltuntergang abgewandt!

Herzlichen Glückwunsch an Ferdinand Lassalle zum 190. Geburtstag und herzlichen Glückwunsch zum 100tägigen Bestehen des Mindestlohns…

Trotz mehrfacher Anmahnungen durch Arbeitgeber, Spitzenverbänden und Wirtschaftlobbyisten, brachte die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns nicht den befürchteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Eher im Gegenteil, der Mindestlohn hat keine erkennbaren Jobverluste oder spürbare Preissteigerungen nach sich gezogen. Viele Menschen wurden bessergestellt. Der Mindestlohn ist ein Erfolg.

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Jusos Sachsen-Anhalt verabscheuen Rechte Gewalttaten und Aktivitäten

Die Jusos Sachsen-Anhalt verurteilen jegliche Form rechter Gewalt und Propaganda. Mit allen Demokratinnen und Demokraten stehen wir für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der rechtes Gedankengut keinen Platz findet.

Seit einigen Monaten nimmt die Anzahl an rechtsradikalen Taten verschiedenster Art deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zu. Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner findet hier deutliche Worte: „Jede nationalistische, fremdenfeindliche oder anders menschenverachtende Tat ist eine zu viel. Es ist widerlich und absolut inakzeptabel, was momentan immer deutlicher zu Tage tritt. Braunes Gedankengut scheint gar salonfähig. Es reicht! Wir dürfen dieser menschenverachtenden Ideologie keinen Fuß breit mehr Raum überlassen, weder auf den Straßen, noch in den Köpfen. .Die rechte Gewalt, mit der wir hier konfrontiert werden, ist ein Appell an die gesamte Gesellschaft klar Position zu beziehen und solche Ausschreitungen nicht länger stillschweigend zu dulden.“

Nachdem kürzlich im Jerichower Land der seit Jahren als rechtsradikaler Gewalttäter bekannte Dennis Wesemann während eines Kreisligaspiels einen Spieler mit kosovarischen Wurzeln rassistisch beleidigte und körperlich attackierte, brannte in der Nacht von Karfreitag auf Samstag in Tröglitz die geplante Unterkunft für AsylbewerberInnen. Nun erhielt mit dem Landrat des Burgenlandkreises auch der zweite Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalts, neben Magdeburgs Bürgermeister Trümper, Morddrohungen von Rechts.

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Otto von Bismarck

Der wohl berühmteste Altmärker, Otto von Bismarck, hätte am 1. April seinen 200. Geburtstag gefeiert. Bismarck ist zweifellos die prägendste politische Persönlichkeit im Deutschland des 19. Jahrhundert. Das zeigt sich auch an der Vielzahl von Bismarckdenkmälern in ganz Deutschland, von Bremen über Hamburg und Bad Kösen bis nach Nürnberg, um nur einige zu nennen. Dennoch gibt es heute keine ernstzunehmende politische Kraft, die sich auf Bismarck beruft. Zum einen war Bismarck Anhänger des preußischen Königs, bzw. deutschen Kaisers und lehnte eine vom Parlament bevollmächtigte und kontrollierte Regierung ab. Zum anderen regierte Bismarck autoritär und schreckte auch nicht davor zurück, die Pressefreiheit einzuschränken und politische Gegner zu verfolgen.

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