Noch sind es Worte

 

Florian Uschner, JusoHSG-Mitglied vor dem Magdeburger Landtag 

Florian Uschner, JusoHSG-Mitglied vor dem Magdeburger Landtag

Wenn Worte ausgesprochen werden, dann sind sie wie Projektile, nicht mehr aufzuhalten. Für Worte gibt es keine kugelsicheren Westen. Als Zuschauer im Parlament waren wir diesen Worten schutzlos ausgeliefert. Das was am letzten Freitag in der aktuellen Debatte im Landtag gesagt wurde, hat uns nicht nur betroffen, sondern auch getroffen. Das was Herr Poggenburg dort gesagt hat, erfüllt uns mit Ekel und mit Fremdscham.

„Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“

Wer den politischen Gegner als Wucherungen am Volkskörper bezeichnet, welche es endgültig loszuwerden gilt, der sagt damit schon mehr als deutlich, was er mit dem politischen Gegner vorhat, sollte er einmal die Macht innehaben. Poggenburg will gegen ihn protestierende Studierende von den Universitäten verbannen und sie der Arbeit zuführen. In dem Kontext seiner Rede, hört sich das deutlich nach Arbeitslager für politisch Andersdenkende an. Es geht darum, diejenigen, die eine andere Meinung vertreten mundtot zu machen, sie zu beseitigen und ihnen somit auch nach der Existenz zu trachten. Wir haben 70 Jahre lang geglaubt, die Zeit der Faschisten und Demagogen in Deutschland wäre überstanden. Die AfD zeigt uns, dass es heute umso mehr gilt, für eine freie, solidarische und gerechte Welt einzustehen.

Daher sind wir stolz auf mutige Politiker*innen wie Falko Grube, SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, der mit seiner Rede im Landtag ganz klar aufzeigte, dass das bestimmende Problem unserer Zeit nicht der Linksextremismus ist, sondern der Rechtsextremismus. Wenn wir an die Terrorzelle von Freital denken, an die Verbrechen der NSU, an die vielen angezündeten Flüchtlingsunterkünfte, dann ist das klar ersichtlich. Eine AfD die sich mit der Identitären Bewegung zusammen tut, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine AfD, die sich nicht von den Rechtsextremen abgrenzen will, da diese klar zum Wählerpotential gehören, eine solche AfD braucht niemanden, der sie demaskiert, das schafft sie von ganz alleine.

 

Wir nehmen die AfD als rechtsextremes Problem sehr ernst. Daher werden wir die Drohungen der Rechtspopulisten nicht schweigend hinnehmen. Diese AfD steht nicht für Meinungsfreiheit – so gern sie das auch propagiert – sie steht für ein Meinungsmonopol und will jede Äußerung, die von diesem Monopol abweicht, unter Strafe stellen. Wie Poggenburg mit Abweichlern in seiner Fraktion umgeht, ist seine Sache, doch im Parlament werde derartiges schlicht nicht hingenommen wie Katja Pähle (ebenfalls SPD) es couragiert formulierte. Die Rechtspopulisten sind der Antagonist der pluralistischen Demokratie und die Rückkehr in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.

Um mit den Worten von Martin Schulz zu schließen:

„Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Schande für Deutschland“

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