Kritik an Finanzminister Bullerjahn

Jusos für andere Haushaltspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern eine andere Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik ein. „Der von Jens Bullerjahn als großer Erfolg verkaufte Haushaltsüberschuss von 84 Millionen Euro darf kein Selbstzweck sein. Für uns Jusos besteht das Ziel guter Haushaltspolitik nicht darin einen möglichst hohen Überschuss zu erzielen, sondern mit dem vorhandenen Geld Politik zielgerichtet zu gestalten. Hier haben wir andere Prioritäten als die Regierung“, so Juso-Chefin Tina Rosner.

Der kürzlich von der Regierung vorgestellte Haushaltsabschluss 2014 weist einen deutlichen Überschuss auf. Rosner hierzu: „Dieses Haushaltsplus ist nicht einfach so entstanden. Es ist das Resultat harter Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Das Geld, was nun übrig zu sein scheint, wurde in der Vergangenheit nicht dazu genutzt in wichtige gesamtgesellschaftliche Gebiete, wie Bildung, weiter zu investierten. Wir fragen uns daher, warum dieses Plus so hoch sein muss.“

Bullerjahn folgt hier einer von der CDU immer wieder vehement geforderten Ausrichtung, wonach dieses Geld zu großen Teilen in die Konsolidierung und die Erhöhung der Steuerschwankungsreserve fließen muss.

„Haushaltskonsolidierung hat natürlich ihre Berechtigung. Wir sehen hier aber ein Ungleichgewicht. Wir Jusos hätten es begrüßt, wenn statt einer starken Konsolidierung gezielter in einzelne Bereiche investiert worden wäre. Dies heißt keinesfalls, dass wir mehr Geld für alles haben wollen. Wir möchten stattdessen gezielt einzelne Bereiche stärken. Denkbar wäre hier u.a. eine Stärkung der Kommunen sowie die bessere Ausfinanzierung der Bildung im Land“, so Rosner abschließend.

Hintergrund:

Im Finanzausschuss vom 26.02.2015 hat das Finanzministerium den vorläufigen Haushaltsabschluss 2014 vorgestellt. Demnach erzielt das Land Sachsen-Anhalt durch seine Sparpolitik und dank niedriger Zinsen einen Jahresüberschuss von 84 Mio. Euro. 75 Mio. Euro sollen in die Schuldentilgung fließen, während die restlichen 9 Mio. Euro die Steuerschwankungsreserve auf 190 Mio. Euro aufstocken soll.

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