Konsequent Antifaschistisch

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Das Bundesministerium des Innern unter der Leitung von Thomas de Maizière hat gerade einen Beitrag über den Besuch des Ministers in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen veröffentlicht. Teil eines Seminars zum Thema Linksextremismus war unter anderem, warum man nicht zu Anti-Nazi-Demos gehen sollte.

Es ist egal, ob das nur ein Teil einer Gruppenarbeit war und eine andere Gruppe Argumente für eine Teilnahme gesammelt hat. Das Bundesministerium des Innern hat sich entschlossen diesen Teil zu veröffentlichen.

Die Verfasser des Blattes sind der Meinung, dass den Nazis nur mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden würde, wenn gegen sie demonstriert wird. Dadurch würden die Nazis aufgewertet.

Bekommen sie mehr Aufmerksamkeit? Ja, das tun sie. Werden sie aufgewertet? Nein, denn bei antifaschistischem Protest geht es darum zu zeigen, dass man bereit ist Widerstand zu leisten und den Nazis nicht unwidersprochen die Deutungshoheit über historische oder aktuelle Situationen überlässt.

Weiterhin stehen auf dem durch das Ministerium veröffentlichten Seminarplakat Aussagen wie: “Es gibt genug Probleme”. Das ist eine beliebte Aussage, um zu demonstrieren, dass ein Thema unwichtig ist. Doch die Antwort darauf ist: Ja, es gibt andere Probleme und zwar eine Menge. Aber werden die besser, wenn wir Nazis ignorieren, die durch unsere Straßen ziehen? Nein das werden sie nicht. Denn im Endeffekt werden die meisten nur noch schlimmer, denn Nazis wollen vor allem eins: eine homogene Volksgemeinschaft in der es für Menschen, die warum auch anders oder nur vermeintlich anders sind, keinen Platz gibt. In so einer Volksgemeinschaft ist kein Platz für andere Ideen und Meinungen und daher gibt es dort keine Demokratie mehr.

Screenshot www.bmi.bund.de

Ein weiteres Argument auf dem Plakat ist, dass Menschen gegen ihren Willen mit hineingezogen werden könnten. Können Menschen gegen ihren Willen mit hineingezogen werden? Schwerlich, denn Anti-Nazi-Demos sind oft von Polizeiketten umgeben, die es sehr schwer machen in das Geschehen hineingezogen zu werden. Aber es gibt auch Menschen, die regelmäßig ungewollt in Akte von Gewalt und Hass von Rechten mit hineingezogen werden. Es sind beispielsweise Menschen, die eine andere Hautfarbe haben, die kein Deutsch sprechen oder die einen merklichen Akzent haben, die queer sind und damit nicht in das Bild der Nazis von Vater, Mutter und sechs Kindern passen oder die eine andere Religion haben.

Screenshot www.bmi.bund.de

Diese Menschen werden immer wieder ungewollt mit hineingezogen, weil sie beleidigt oder tätlich angegriffen werden, weil ihre Unterkunft in Brand gesteckt wird oder weil sie schlimmstenfalls sogar getötet werden.

Und ja, manche Menschen werden durch Gegendemos verunsichert. Das liegt jedoch hauptsächlich an Aussagen von konservativen Politikern und Medien. Diese halten die ominöse „Anitfa“ für eine Steine schmeißende Chaotentruppe und sind gleichzeitig fest davon überzeugt, dass alle, die sich an Gegenprotesten beteiligen, die gleiche Meinung haben und das gleiche tun. Ich kann diesen Menschen mit absoluter Sicherheit sagen: dem ist absolut nicht so! Gegenproteste können und sind so vielfältig wie die Menschen, die sich daran beteiligen. Von Parteien über Gewerkschaften und Kirchen, einzelnen Menschen und Gruppen ist der Gegenprotest so ein buntes Feld, dass sich jede Verallgemeinerung bis auf die, dass sie was gegen Nazis haben, verbietet.

Und die Argumente, dass uns diese Gegendemos etwas kosten würden und dass sie ein schlechtes Licht auf Deutschland oder die Region, in der die Proteste stattfinden, wirft, kann ich nicht mehr hören. Die Kosten sind viel viel höher, wenn wir Nazis einfach so machen lassen (siehe Weimarer Republik). Und wenn wir Nazis unwidersprochen laufen lassen, dann schadet das unserem Ansehen in der Welt auch deutlich mehr. Denn – siehe oben – das hatten wir schon einmal und es hat uns und der Welt nicht gutgetan.

Für uns als Jusos ist daher klar: wir bleiben konsequent antifaschistisch, denn nur so ist unsere Idee einer gerechten Gesellschaft umzusetzen und zu verteidigen.

Bundesministerium des Inneren – Mi­nis­ter de Mai­ziè­re be­sucht Ge­denk­stät­te in Ber­lin-Ho­hen­schön­hau­sen

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