Jusos Sachsen-Anhalt sehen in Aufklärung nur Teilschritt zur Lösung des Neonazi-Problems

Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt – keine Toleranz gegen rechte Hetzte und Terror

„Wir Jusos sind erschüttert von den Entwicklungen der letzten Monate und den Vorfällen der letzten Tage. Unsere absolute Solidarität gilt den von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen, seien es Geflüchtete, ehrenamtlich Engagierte oder Abgeordnete. Die Demokratinnen und Demokraten dieser Gesellschaft müssen jetzt umso mehr zusammen stehen. Dem Terror von Rechts darf keine Chance geboten werden“, so Tina Rosner, Juso-Landeschefin.

In ganz Deutschland, aber auch in Sachsen-Anhalt häufen sich seit Monaten rechts motivierte Straftaten. Im Netz wird offen zu Gewalt und Hetze aufgerufen. Diese bahnte sich in den letzten Tagen vermehrt und gewaltvoll auch in Sachsen-Anhalt ihren Weg auf die Straßen. So wurde allein in den letzten Tagen eine Vielzahl an Menschen von Rechts bedroht, unter ihnen auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst. Am vergangenen Wochenende schlug eine Gruppe Nazis Asylbewerber zusammen, wenige Stunden, nachdem im Netz zur Bildung einer Bürgerwehr aufgerufen worden war.

Rosner hierzu: „Wir erleben einen offenen Trend zur Gewalt von Rechts. Diese Angriffe auf Menschen unserer Mitte sind Angriffe auf uns alle. Unsere demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaft erlebt eine Bedrohung, wie sie für viele Menschen unserer Generation lange unvorstellbar schien. Viel zu lange wurden die Entwicklungen der letzten Monate von vielen als normal und Ausdruck von Besorgnis abgetan. Wir müssen das Problem klar benennen. Wir haben ein sehr großes Problem durch eine gewaltbereite rechte Szene und die sich ausbreitende Verbreitung von rechtem Gedankengut. Rechte Hetze, rechte Gewalt und Terror von Rechts sind nicht mehr zu leugnen. Dieses Jahr gab es laut LKA bereits mehr Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros als 2013 und 2014 zusammen.

Wie auch bereits auf der Facebook-Seite der Jusos zu lesen war, solidarisieren sich diese mit den Betroffenen dieser Gewalt und fordern ein konsequentes Zusammenstehen aller Demokratinnen und Demokraten. Für die Jusos ist es selbstverständlich Rassismus und Faschismus keinen Platz zu überlassen.

Für die Jusos ist Aufklärung und strafrechtliche Aufarbeitung wichtiges Element im Umgang mit den Vorfällen, aber keinesfalls die alleinige Lösung. Rosner hierzu abschließend: „Neben Strafverfahren gegen die zu ermittelnden Täter müssen wir die Ursachen beseitigen, sonst haben wir bald die nächsten Taten. Dem muss entschlossen entgegen gewirkt werden.“

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