Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan scharf

Enttäuschung über Position des Innenministers bei SPD-Nachwuchs

 

 

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Wir kritisieren die nun dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan und insbesondere die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt scharf. Leider müssen wir feststellen, dass Innenminister Stahlknecht dem Bundesinnenminister blinden gehorsam leistet, anstatt sich wie andere Länder dieser unmenschlichen Abschiebepraxis zu verweigern. Das ist enttäuschend“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt.

Erstmals hat sich im Rahmen der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nun auch Sachsen-Anhalt an dieser Aktion beteiligt und zwei Personen abgeschoben. Hierbei handelt es sich jeweils um junge Männer, die beide bereits gute Perspektiven für ihre Zukunft in Deutschland hatten. Der eine von ihnen hat zudem in Afghanistan als Polizist gearbeitet und unterliegt somit in dem Herkunftsland einer besonderen Bedrohungslage.

„Es ist mehr als zynisch, dass das Abschieben von Gefährdern und Straftätern als Ziel proklamiert wird und dann zwei junge Menschen in ein in keiner Region sicheres Land abgeschoben werden, die ein Praktikum absolvieren beziehungsweise einen Arbeitsvertrag angeboten bekommen hatten und in keiner Weise zu den genannten Gruppen gehören. Diese Abschiebepraxis ist sofort zu stoppen“, stellt Rosner weiterhin fest.

„Diese beiden Menschen sind nicht nur Opfer von Symbolpolitik und ihrer hier aufgebauten Perspektiven beraubt, sie sind in Afghanistan zudem auch vielen akuten Gefahren ausgesetzt. Das Land steht unserer Meinung nach daher in der Verantwortung Möglichkeiten der Rückkehr für beide zu finden, so Rosner abschließend.

Auch nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung handelt es sich bei Afghanistan nicht um ein sicheres Land und es existieren dort auch keine sicheren Orte, was Abschiebungen nicht verantwortbar werden lässt.

Die Menschenrechtssituation ist zudem katastrophal. Was sich unter anderem in der Rolle der Frau und den Zahlen zu Vergewaltigungen und Kinderehen zeigt.

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