Jusos Sachsen-Anhalt erklären Solidarität mit Miteinander e.V.

Einsatz des Vereins gegen Rechtsextremismus ist wertvoll

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

„Die Jusos Sachsen-Anhalt sind mit dem Verein Miteinander e.V. solidarisch und schätzen die dort geleistete Arbeit für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft sehr“,

so die Juso-Landeschefin Tina Rosner. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Arbeit im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Für die Jusos Sachsen-Anhalt ist daher unmissverständlich klar, dass diese Arbeit unverzichtbar ist und zum menschlichen Miteinander beiträgt.

„Wir haben die politische Arbeit des Vereins bisher unterstützt und werden dies auch weiterhin konsequent tun.  Gleiches erwarten wir auch von allen demokratischen Akteuren im Land. Wir begrüßen daher die klare Haltung der Sozialministerin Petra Grimm-Benne, die sich klar vor den Verein stellt. Es kann nicht sein, dass die AfD versucht, den Verein zu kriminalisieren, nur, weil dieser Partei der kritische Blick auf die Verbindungen zwischen Nazis und der AfD nicht passt“, so Rosner klarstellend.

Miteinander e.V. hat in der Vergangenheit viele Verstrickungen der AfD in rechte Strukturen aufgedeckt und damit den Zorn der Rechtsextremen auf sich gezogen.

Die Versuche der AfD-Landtagsfraktion, den Verein Miteinander e.V. einzuschüchtern und dessen Arbeit mit demokratischen Akteuren der Zivilgesellschaft und die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als „Linksextremismus“ zu brandmarken, lehnen die Jusos Sachsen-Anhalt entschieden ab.

Dass prominente CDU-Funktionäre im Zuge der AfD-Attacke von Miteinander e.V. fordern, bei dessen Engagement gegen Rechtsextremismus mehr „Neutralität“ gegenüber dem parlamentarischen Arm der Rechtsextremist*innen und Rassist*innen zu zeigen, legt ein mangelndes Verständnis gegenüber den demokratiefeindlichen Bestrebungen der (neuen) Rechten offen. „Diese Stimmen aus den Reihen der CDU sind leider wenig überraschend, offenbaren aber erneut, dass die CDU Sachsen-Anhalt ein Problem mit der klaren Abgrenzung gegenüber Rechtspopulist*innen hat“, so Rosner abschließend.

Leider handelt es sich bei dem Angriff der AfD auf Miteinander e.V. nicht um die erste Variante eines solchen Umgangs mit von dieser Partei ungeliebten Vereinen und Initiativen. Dennoch kommt bei dem von der AfD nun eingereichten Fragenkatalog eine bisher ungekannte Schärfe zum Ausdruck, die für die Debattenkultur auch in 2018 keinesfalls einen positiven Trend oder Entwarnung vermuten lässt. Vielmehr geht die Arbeit der AfD gegen Akteure, die um Toleranz bemüht sind und offen gegen Rechts einstehen weiter. Für die Jusos Sachsen-Anhalt kann es da nur heißen: keine Toleranz für Intoleranz.

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