Jusos für schnelles Ende im Gebührenstreit

Sanierte Haushalte vs. Kinderbetreuung ist der falsche Weg

Nachdem die SPD in Sachsen-Anhalt mit der Einführung des KiFöG die Situation in der Kinderbetreuung noch einmal deutlich verbessert und die Qualität erhöht hat, gibt es nun in einigen wenigen Kommunen eklatante Probleme mit hohen Elternbeiträgen.

Tina Rosner, Juso-Landesvorsitzende, hierzu: „Es kann nicht sein, dass Eltern in einigen wenigen Gemeinden im Land mit Gebühren von mehreren hundert Euro konfrontiert werden. Dies sind Summen, die die Kinder von Betreuungsplätzen fernhalten und somit kontraproduktiv sind. Hier müssen dringend die Ursachen und schnelle Lösungen gefunden werden.“

„Wenn im Land nur einige Gemeinden diese sehr hohen Beiträge einfordern, dann hinterlässt dies bei mir Verwunderung über die dortige Situation.“ so Rosner weiter. Die Tarife der Erzieherinnen und Erzieher sind landesweit in allen kommunalen KiTas identisch, ebenso ist die Pauschale des Landes einheitlich. Dies legt den Schluss nahe, dass die Kalkulationen einzelner Kommunen sehr stark zu Lasten der Eltern gehen.

Zwar könnten die Gemeinden bis zu 50 Prozent ihrer Restkosten auf die Eltern umlegen. „Die Beitragsbemessung muss jedoch auch die Belastungsgrenzen der Eltern im Blick haben. Wenn es droht, dass Kinder zuhause bleiben müssen, weil die Gebühren zu hoch sind, ist niemandem geholfen. Der Versuch der Haushaltskonsolidierung mit Hilfe einer übermäßigen Belastung der Eltern darf nicht der richtige Weg sein und wird von uns abgeleht.“ stellt Rosner fest.

Zwar dürften die Kommunen die Gebühren in Höhe von bis zu 50 Prozent umlegen, dies ist jedoch als Höchstwert und nicht als Empfehlung zu verstehen. „Sollten das Innenministerium oder die Kommunalaufsicht Kommunen zu einer derartigen Belastung der Eltern anhalten, wäre dies ein Ausspielen von Kindern gegen Kommunalfinanzen und sofort zu unterlassen. Hier ist auch Innenminister Stahlknecht in der Verantwortung.“ so Rosner abschließend.

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