Juso-Vertreter Kevin Müller bedankt sich beim Landessprecher der Linksjugend, , für die Einladung.Die Linke hat gewählt, nämlich ihren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2011. Wulff Gallert, jetziger Fraktionsvorsitzender der Linken-Landtagsfraktion, soll die Linke in eine neue Ära der linken Landespolitik führen, die vor allem von Glaubwürdigkeit, Realismus und Teilhabe geprägt werden soll. Das verspricht er seinen knapp 150 Delegierten in seiner Vorstellungsrede beim Nominierungsparteitag am vorigen Wochenende in Magdeburg. Kühne Vorhaben, die schwer in der Linken-Basis umzusetzen sind, die sogar bei Kommunalwahlen mit der Afghanistan-Problematik auf Stimmenfang gingen.
Bevor er jedoch erklärt was die Linke in ihrem Wahlprogrammentwurf den Wählerinnen und Wählern für die nächste Legislaturperiode verspricht, rechnet er mit der derzeitigen Regierungspartei der CDU in Magdeburg ab. Die CDU, die sich selbst als die „Sachsen-Anhalt-Partei“ bezeichnet und Gallert daraufhin nicht auf einen Vergleich mit der SED verzichtet, ist seiner Meinung nach Schuld daran, dass es seit Jahren nur rund eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gibt. Auch die gesunkene Arbeitslosenquote ist für ihn kein Beweis für eine effektive und zielstrebige Regierungsarbeit, sondern resultiert aus der enormen Abwanderung von jungen Menschen aus Sachen-Anhalt.
Was jedoch auffällig ist: die SPD im Land kommt bei ihm gut weg und wird kaum genannt. Wahrscheinlich aus dem Grund, dass sie die einzige Koalitionsoption für die Linke für eine mögliche Regierungsbeteiligung darstellt.
Für Gallert hat die Wahl am 20. März auch bundespolitische Relevanz. So verspricht er eine Blockierungspolitik im Bundesrat, um unsoziale Gesetzesvorhaben der Unionsparteien und der FDP zu stoppen. Für ihn „regiert die Bundesregierung an den Menschen vorbei“. Auch in Berlin „verrät die CDU die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“.
Erst jetzt, nach gut einer halben Stunde, spricht er von den Vorhaben seiner Partei für die kommende Legislatur. Er möchte die Kommunen mehr Zuweisungen vom Land zu kommen lassen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas soll abgesengt werden und Kitas sollen generell kostenfrei sein. Darüber hinaus soll die Ausbildungskapazität der Lehrer und Polizistin erhöht werden. Wie das finanziert werden soll? Da kommt nur ein vager Vorschlag, nämlich die Umsetzung des steuerpolitischen Systems der Linken. Was das heißt? Dazu sagt er nichts. In diesem Moment bröckelt bereits die angestrebte Glaubwürdigkeit.
Am Ende seiner Rede ist festzustellen, dass viele sozialdemokratische Positionen und Vorhaben von den Linken aufgegriffen wurden und nun als Linke-Produkte den Wählern verkauft werden. Es wird ein harter Weg für die Linke!
Nach gut fünf Stunden ist nun auch die Aussprache am Ende und Wulff Gallert wird einstimmig zum Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl gewählt.
Jedoch hat das ganze Prozedere einen fahlen Beigeschmack: ist wird offen gewählt, um möglichen Kolporteuren von vornherein das Wasser unter dem Buk zu nehmen. Nur ein mutiger Delegierter traut sich letztendlich sich zu enthalten und nicht für Gallert zu stimmen. Geschlossenheit ja, aber für welchen Preis? Die SPD ist mutiger! Sie wählt geheim und alle Mitglieder werden mit einbezogen.
