Roland Koch sollte das Grundgesetz lesen

Bundespolitik

Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, über Bord geworfen. Ministerpräsident Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein und die Bundeskanzlerin schweigt sich aus. Ein guter politischer Kurs für Deutschland sieht anders aus.

Die Jusos sehen die latente Gefahr, dass Sachsen-Anhalt endgültig den Anschluss verliert. Der Hochschulsektor ist einer der wenigen Bereiche, indem Sachsen-Anhalt noch konkurrenzfähig ist und Grundlagen für Wirtschaftswachstum schafft. Wer Zukunft haben will, braucht Bildung. Nur wer in die Bildung investiert, kann im Globalisierungszeitalter konkurrenzfähig sein. Die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich „Mehr Geld macht nicht automatisch klüger“ ist ehrenrührig und selbst das Gegenteil von klug und weise.

Bildung beginnt im frühen Kindesalter. Folglich fordern die Jusos Sachsen-Anhalt nicht nur aufgabenausfinanzierte Universitäten, sondern auch ein Fundament von erstklassigen Kindertagesstätten sowie ein umfassendes bildungspolitisches Konzept von der Ganztagsschule bis zur Hochschule.

Der CDU ist scheinbar entgangen, dass Bildung und Wissenschaft Wohlstand garantieren und die gesellschaftliche Integration fördern sowie Schlüsselprobleme lösen können. In diesem Sinne wird es keine Bildung zum Nulltarif gegen. Vielmehr brauchen wir effiziente und intelligente Investitionen, von denen wir Morgen noch profitieren können.

Dazu erklärt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Marten Grimke „Wir stellen fest, dass Roland Koch wenig am Art. 20 des Grundgesetz gelegen ist. Hessens Ministerpräsident sollte sich lieber am Grundgesetz orientieren, anstatt jedes Jahr ein neues Entsolidarisierungsprojekt vorzuschlagen, welches selbst in der CDU keine Mehrheit findet. Folglich fordern wir auch Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer auf, seinen hessischen CDU-Kollegen in die Schranken zu weisen. Bildung ist die Zukunft unseres Landes. Bildung ist auch die Chance aufzuschließen. Nur wer in die Bildung investiert, wird in der Zukunft einen Nutzen erhalten ohne sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir werden es nicht zulassen, dass das bürgerliche Lager die Generationen gegeneinander ausspielt und das Finanzdesaster der Wirtschaftskrise auf dem Rücken des Nachwuchses austrägt.“

 
 

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Jens Bullerjahn

 

 

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