Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Ökonomie & Ökologie“ traf sich in Halle und diskutierte mit Jens Bullerjahn über sein Impulspapier.

Zum zweiten Mal wurde bei der Sitzung des LAK „Ökonomie & Ökologie“ über das Kompasspapier von Jens Bullerjahn debattiert. Der als Gast eingeladene Finanzminister stand hierbei den kritischen Fragen der Jusos Rede und Antwort.

Übereinstimmungen zwischen dem Finanzminister und dem LAK gab es vor allem in den Bereichen der Arbeitsmarktpolitik und bei Ideen zum Bildungssystem. So forderten alle an der Diskussion Beteiligten einen gesetzlichen Mindestlohn, die Bekämpfung der Ausweitung prekärer Beschäftigung sowie den Ausbau des dualen Studiensystems.

Unterschiedliche Auffassungen gab es in den Bereichen der Staatsfinanzierung durch Kredite und der Forderung nach sinkenden Lohnnebenkosten. Während Bullerjahn die Jusos von der Notwendigkeit einer Schuldenbremse überzeugen konnte, traf der Vorschlag der Senkung von Lohnnebenkosten in den Reihen der Jusos auf Widerstand. „Die freiwerdenden finanziellen Mittel soll der Unternehmer zur Ausweitung seiner Tätigkeit im Bereich der Forschung und Entwicklung nutzen“, so der Finanzminister.

Richtig ist, dass finanzielle Entlastungen für Unternehmer geschaffen werden sollten, die zusätzliches Kapital in Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Verfahren investieren. Die Jusos halten es jedoch für falsch, für dieses Ziel Teile des Arbeitslohns zu kürzen. „Man kann zwar Anreize schaffen, das gesparte Kapital für Forschung und Entwicklung zu verwenden, garantieren kann man den zielgerichteten Einsatz der Finanzmittel jedoch nicht.“

Insgesamt lobte Bullerjahn den Arbeitskreis für die konstruktive Auseinandersetzung mit seinem Papier. „Es gibt viele wertvolle Zuarbeiten aus den Ortsvereinen und Arbeitskreisen, die bei der Erstellung des Wahlprogramms einfließen werden“, so Bullerjahn. Er bekräftigte seinen Wunsch, ein Wahlprogramm aufzustellen, das sich auf eine breite Basis stützt.