Reaktion auf Urteil des BVG zu den Hartz4-Regelsätzen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisherigen Regelleistungen nach SGB II für nicht verfassungskonform zu erklären, kommentierte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan wie folgt:

„Die Jusos begrüßen das gefällte Urteil ausdrücklich; insbesondere ist uns wichtig, dass mit dem Entscheid auch ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung ergangen ist, bis zum Jahresende Reformwillen an den Tag zu legen – bisher wird dieser auch auf allen anderen Politikfelder schmerzlich vermisst.“

Die Jusos betonen allerdings, dass die politischen Aufgaben mit einer Besserstellung der 1,7 Millionen von „Hartz IV“ lebenden Kinder in der Bundesrepublik nicht enden: „Es gibt neben den vielen Kindern von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II noch eine erhebliche Anzahl, die gleichfalls in bitterer Armut leben, obwohl ihre Eltern Vollzeit arbeiten. Ihnen kann schnell und effektiv geholfen werden, wenn einige der von den Jusos schon längst intensiv diskutierten Forderungen rasch umgesetzt werden. Es ist dies der richtige Zeitpunkt, um eindringlich an unseren Beschluss zu kostenlosem Mittagessen in Kitas und Schulen zu erinnern und Gutscheine für die Mitgliedschaft in Sportvereinen einzufordern, aber auch, um erneut die Idee einer Mindestlohnkommission auf die Tagesordnung zu bringen“, kommentierte Stephan weiter.

Die Jusos hatten schon 2007 und erneut 2009 beschlossen, dass die Bundesregierung eine Expertenkommission aus renommierten Wissenschaftlern sowie den Vertretern der Sozialpartner einberufen möge, um nach dem britischen Vorbild der „low pay commission“ aus den 1990er Jahren einen Vorschlag zur stufenweisen Einführung allgemeiner Mindestlöhne zu erarbeiten.