Haseloff greift erneut komplett daneben

Jusos widersprechen Ministerpräsidenten klar in Rhetorik und Inhalt

Rainer Haselhoff heischte in diesen Tagen mal wieder bundesweite mediale Aufmerksamkeit, indem er eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte, welche sich durch die Bestimmung einer durch die Länder bestimmten Obergrenze ergeben würde. Diesen Ansatz weisen die Jusos Sachsen-Anhalt klar und endschieden zurück. Das Recht auf Asyl dient dem Schutz individueller Menschen und kann nicht an Zahlen und absoluten Grenzen bemessen werden.

„Die Menschen, die zu uns kommen, sind so einzigartig, wie jedes Mitglied unserer Gesellschaft. Die individuelle Asylrechtsprüfung ist ein Menschenrecht“, äußerte sich Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos-Sachsen Anhalt. „Obergrenzen für Flüchtlinge zu fordern ist nichts anderes, als Menschen in schwerer Not zurück zu lassen. Hier wird das Leid der Menschen, vielleicht sogar ihr Tod in Kauf genommen um Populismus zu üben. Das geht nicht. Gerade jetzt im Winter muss sich der Ministerpräsident den Folgen seiner Forderung gewiss sein“, so Rosner weiter.

Die Jusos stellen zudem fest, dass die Forderungen des Ministerpräsidenten rechtspopulistisch und nicht umsetzbar sind. Es ist zudem weit an politischer Realität vorbei, Menschen, die in akuter Not sind, mit einer Grenze aufhalten zu wollen. „Auch verkennt Haselhoff mit dieser Forderung die Lage des eigenen Bundeslandes. Auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts schwindet seit den sechziger Jahren die Einwohnerzahl. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten die Probleme des Landes zu lösen, nicht gegen die Minderheiten im Land zu hetzen“, so Rosner abschließend.

In Sachsen-Anhalt ist der demographische Wandel allgegenwärtig, die wenige Digitalisierung des Landes trägt zu diesem Problem noch mehr bei, weil junge Menschen nicht im Land bleiben. Die Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt kann zur Meisterung dieser Herausforderungen beitragen, wenn dem Ministerpräsident das Wohl des Landes und die Menschen dieses Landes näher liegen würden als sein eigener Wahlkampf.

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