Einwanderungspolitik der Union in der Kritik

Jusos Sachsen-Anhalt widersprechen CDU-Positionspapier scharf

Die Aussagen der CDU-Landesspitze zu Zuwanderung und Religion widersprechen in vielen zentralen Punkten den Auffassungen der Jusos Sachsen-Anhalt und werden daher ausdrücklich und scharf abgelehnt.

Gestern offenbarten die stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und André Schröder, das Verständnis der Union von „Willkommenskultur“. In einem Positionspapier behaupten sie, dass Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt sich „nach dem gesellschaftlichen Nutzen“ richten und lediglich Lücken bei der Besetzung von „Engpassberufen“ füllen solle. Ebenfalls schlossen sie sich der Aussage von Stanislaw Tillich, dem Ministerpräsident Sachsens, an und betonten, dass der Islam auch nicht zu Sachsen-Anhalt gehöre. Sie unterstrichen: „Es gibt kein Bleiberecht für alle.“ Mit diesem Satz erklärt die CDU-Führung, dass es aus ihrer Sicht Menschen gibt, welche in unserem Bundesland nicht willkommen sind.

Diese Ansichten lehnen die Jusos grundlegend und entschieden ab. „Wir Jusos fordern eine offene Gesellschaft, welche ihre Einwanderung nicht nach wirtschaftlicher Nützlichkeit sortiert“, äußerte sich die Landesvorsitzende Tina Rosner. „Es gilt für uns der Grundsatz der Gleichheit Aller. Kein Mensch ist illegal. Wir fordern Holger Stahlknecht und André Schröder auf darüber nachzudenken, was sie hier fordern. Sie stellen sich Seite an Seite mit den menschenfeindlichen Demonstrationen der letzten Wochen. Diese Intoleranz ist nicht akzeptabel. Als Vertreter der christdemokratischen Union sollten sie wissen, dass dieses ablehnende Menschenbild, unvereinbar mit dem von ihnen zitierten christlichen Glauben ist.“

„Es ist immer wieder erstaunlich mit wie viel Angst die CDU auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Anstatt die sich durch Zuwanderung bietenden Chancen konstruktiv und innovativ zu nutzen, schlägt sie lediglich Abschottung und Abgrenzung vor“ so Rosner abschließend. Schon 1992 reagierte die Politik auf die Anschläge in Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerda auf Asylbewerberheime mit einer massiven Einschränkung des Asylrechts. Mit diesem Positionspapier zeigt die CDU Sachsen-Anhalts, dass sie nicht nur aus den schrecklichen Vorfällen nichts gelernt hat, sondern sie die Fehler die damals gemacht worden sind jetzt erneut wiederholen möchte.

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