CDU Sachsen-Anhalt wieder der Bremsklotz

Die Blockadehaltung der Landes-CDU nervt nur noch!

In Vorbereitung der Bundesratsdebatte zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zeigt sich die CDU in Sachsen-Anhalt mal wieder als äußerst rückwärtsgewandt. Die Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner stellt hierzu fest: „Selten standen die Chancen für echten Fortschritt in der Gleichstellung von Partnerschaften so gut, wie jetzt gerade. Die Landes-CDU fällt mal wieder als Bremsklotz auf. Das nervt und ist ein erneutes Zeichen für die großen Differenzen, die wir mit der CDU haben.“

Rosner stellt weiterhin fest: „Die CDU versucht erneut, eine Welt zu verteidigen, die so seit langem nicht mehr der Realität entspricht. Das ist rückwärtsgewandt und lässt Sachsen-Anhalt in einem schlechten Licht erscheinen. Es ist unerträglich, dass wir uns als Bundesland bei einer so wichtigen und richtigen Initiative nur enthalten können und nicht mit einem klaren, positiven Signal in Richtung vollständiger Gleichstellung vorankommen können.“

Am 12. Juni fand im Bundesrat eine von Niedersachsen initiierte Debatte um die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen zwischen Mann und Frau statt. Diese Initiative wird von allen rot-grün und rot-rot-grün regierten Ländern gestützt. Anlass hierfür ist das Referendum zur Öffnung der Ehe in Irland. Nachdem die irische Bevölkerung sich mit fast zwei Dritteln der Stimmen für die Gleichstellung ausgesprochen hat, ist auch hierzulande die Debatte wieder aufgeflammt. Stimmt die CDU nicht zu, ist -sehr zum Bedauern der Juso-Landesvorsitzenden – nur eine Enthaltung Sachsen-Anhalts zu erwarten.

„Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen-Anhalt bei Themen wie Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen negativ auffällt. Scheinbar führte aber keine der Debatten, wie die um den Leo e.V. mit seinen gefährlichen ‚Heilungsversuchen‘ und die Diskussion der Verbindungen des selbigen zur CDU, zu einem Wandel“, so Rosner weiter.

Sie stellt abschließend fest: „Auch an dieser Stelle wird mal wieder deutlich, was für Unterschiede im Weltbild der CDU und unserem existieren. Wer sich dauerhaft so deutlich gegen Gleichstellung ausspricht, ist für mich kein Regierungspartner mit Zukunft.“

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