CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesundheitskarte für Flüchtende

Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer eine Lösung für Sachsen-Anhalt möglichst zeitnah zu finden, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Chronologie hier nochmal aufgeführt:

04. November 2014: Antrag zur Einführung einer Krankenkarten für Flüchtende

11. Dezember 2014: Landtagssitzung, Überweisung des Antrags der Grünen in den Ausschuss für Soziales

26. März 2015: Treffen der Obleute Ausschuss Arbeit und Soziales, Verständigung über Durchführung eines Fachgesprächs


Hamburg hat mit der Gesundheitskarte für Flüchtende 2 Millionen Euro in der Verwaltung einsparen können. Weitere Informationen zur Gesundheitskarte gibt es unter anderem im folgenden Artikel auf http://www.zdf.de


13. Mai 2015: Durchführung von Fachgespräch und anschließende Ausschusssitzung, Vereinbarung über die Bitte an die AOK Bremen offengebliebene Fragen zu beantworten

04. Juni 2015: Schreiben an AOK Bremen mit offenen Fragen wurde durch Ausschuss versandt

27. Juli 2015: Antwortschreiben der AOK Bremen geht bei Ausschuss für Soziales ein

09. September 2015: Sitzung Ausschuss Arbeit und Soziales mit Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung, Landesregierung empfahl Flüchtlingsgipfel (24.09.2015) abzuwarten, Tagesordnungspunkt (TOP)wurde auf Antrag von CDU/SPD vertagt

07. Oktober 2015: Sitzung Ausschuss Arbeit und Soziales, TOP wurde auf Antrag von CDU vertagt

02. Dezember 2015: Sitzung Ausschuss Arbeit und Soziales, vorläufige Beschlussfassung von CDU/SPD lag vor (Prüfung der Voraussetzungen für Einführung!)

17. Dezember 2015: Sitzung Ausschuss Innen und Sport, TOP wurde auf Antrag von CDU vertagt

13. Januar 2016: Sitzung Ausschuss Arbeit und Soziales, unveränderte Beschlussempfehlung wird beschlossen und an den Landtag weitergeleitet

28. Januar 2016: Landtag beschließt Beschlussempfehlung. (Prüfauftrag)

Über ein Jahr ging das Ganze hin und her. Und nichts ist passiert. Das ist traurig und blamabel für die CDU. Die Bundesebene sei schuld. Der Asylgipfel hätte das regeln können, aber da gebe es ja die böse Schwesterpartei aus dem Süden (CSU) – so Wigbert Schwenke. Über ein Jahr hat man Zeit gehabt einen Weg zu finden. Offensichtlich fehlte der Wille.

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