Jusos für schnelles Ende im Gebührenstreit

Sanierte Haushalte vs. Kinderbetreuung ist der falsche Weg

Nachdem die SPD in Sachsen-Anhalt mit der Einführung des KiFöG die Situation in der Kinderbetreuung noch einmal deutlich verbessert und die Qualität erhöht hat, gibt es nun in einigen wenigen Kommunen eklatante Probleme mit hohen Elternbeiträgen.

Tina Rosner, Juso-Landesvorsitzende, hierzu: „Es kann nicht sein, dass Eltern in einigen wenigen Gemeinden im Land mit Gebühren von mehreren hundert Euro konfrontiert werden. Dies sind Summen, die die Kinder von Betreuungsplätzen fernhalten und somit kontraproduktiv sind. Hier müssen dringend die Ursachen und schnelle Lösungen gefunden werden.“

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Einwanderungspolitik der Union in der Kritik

Jusos Sachsen-Anhalt widersprechen CDU-Positionspapier scharf

Die Aussagen der CDU-Landesspitze zu Zuwanderung und Religion widersprechen in vielen zentralen Punkten den Auffassungen der Jusos Sachsen-Anhalt und werden daher ausdrücklich und scharf abgelehnt.

Gestern offenbarten die stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und André Schröder, das Verständnis der Union von „Willkommenskultur“. In einem Positionspapier behaupten sie, dass Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt sich „nach dem gesellschaftlichen Nutzen“ richten und lediglich Lücken bei der Besetzung von „Engpassberufen“ füllen solle. Ebenfalls schlossen sie sich der Aussage von Stanislaw Tillich, dem Ministerpräsident Sachsens, an und betonten, dass der Islam auch nicht zu Sachsen-Anhalt gehöre. Sie unterstrichen: „Es gibt kein Bleiberecht für alle.“ Mit diesem Satz erklärt die CDU-Führung, dass es aus ihrer Sicht Menschen gibt, welche in unserem Bundesland nicht willkommen sind.

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Naziaufmarsch in Magdeburg gestoppt!

Lange Zeit blieb der Naziaufmarsch um den diesjährigen Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 ein Rätsel. Während davon auszugehen war, dass am Freitag dem 16. Januar die rechte Szene „im kleinen Rahmen“ von 200-300 Personen versuchen würde, durch Magdeburg zu marschieren, war von einer Mobilisierung zum Samstag -dem bisher üblichen Tag des Aufmarsches -lange Zeit nichts zu sehen.

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