Braune Socken endlich in Sandalen getragen, der AFD Landesverband Sachsen-Anhalt positioniert sich klar Rechts

Gestern äußerte sich André Poggenburg zu Profilierung der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt. Er sieht sie „deutlich einen Schritt rechts der CDU“ und spricht damit klar aus, was seiner Partei seit ihrer Gründung vorgeworfen wird. Aus den Pseudoliberalen, die nicht in das Schema der etablierten Parteien passen wollten, sind nationalistische Demagogen geworden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Bernd Lucke im Fernsehen gebetsmühlenartig den Satz: „Wir sind weder rechts noch links einzuordnen.“, von sich gab.

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Jusos Sachsen-Anhalt verabscheuen Rechte Gewalttaten und Aktivitäten

Die Jusos Sachsen-Anhalt verurteilen jegliche Form rechter Gewalt und Propaganda. Mit allen Demokratinnen und Demokraten stehen wir für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der rechtes Gedankengut keinen Platz findet.

Seit einigen Monaten nimmt die Anzahl an rechtsradikalen Taten verschiedenster Art deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zu. Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner findet hier deutliche Worte: „Jede nationalistische, fremdenfeindliche oder anders menschenverachtende Tat ist eine zu viel. Es ist widerlich und absolut inakzeptabel, was momentan immer deutlicher zu Tage tritt. Braunes Gedankengut scheint gar salonfähig. Es reicht! Wir dürfen dieser menschenverachtenden Ideologie keinen Fuß breit mehr Raum überlassen, weder auf den Straßen, noch in den Köpfen. .Die rechte Gewalt, mit der wir hier konfrontiert werden, ist ein Appell an die gesamte Gesellschaft klar Position zu beziehen und solche Ausschreitungen nicht länger stillschweigend zu dulden.“

Nachdem kürzlich im Jerichower Land der seit Jahren als rechtsradikaler Gewalttäter bekannte Dennis Wesemann während eines Kreisligaspiels einen Spieler mit kosovarischen Wurzeln rassistisch beleidigte und körperlich attackierte, brannte in der Nacht von Karfreitag auf Samstag in Tröglitz die geplante Unterkunft für AsylbewerberInnen. Nun erhielt mit dem Landrat des Burgenlandkreises auch der zweite Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalts, neben Magdeburgs Bürgermeister Trümper, Morddrohungen von Rechts.

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Der Shitstorm, der mir fehlt.

Tröglitz ehrenamtlicher Bürgermeister Markus Nierth ist zurückgetreten. Das ist ein brisanter Vorfall, vorsichtig ausgedrückt. Etwas schärfer formuliert, politisch-gesellschaftliches Versagen.

Laut eigenen Angaben hat Markus Nierth sich als Bürgermeister in Tröglitz für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt und bereits im Dezember die Bevölkerung informiert. Als Antwort schlug ihm monatelang Protest entgegen, angeführt von Rechten und NPD. Wie leider nur allzu oft, führten die rechten Schäfer nun regelmäßig eine verunsicherte und diffus xenophobe Herde von Einwohnern und herangekarrten Demofaschisten durch den Ort.

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Kritik an Finanzminister Bullerjahn

Jusos für andere Haushaltspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern eine andere Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik ein. „Der von Jens Bullerjahn als großer Erfolg verkaufte Haushaltsüberschuss von 84 Millionen Euro darf kein Selbstzweck sein. Für uns Jusos besteht das Ziel guter Haushaltspolitik nicht darin einen möglichst hohen Überschuss zu erzielen, sondern mit dem vorhandenen Geld Politik zielgerichtet zu gestalten. Hier haben wir andere Prioritäten als die Regierung“, so Juso-Chefin Tina Rosner.

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Jusos sehen sich in Kritik an Möllring bestätigt

Sachsen-Anhalt Wissenschaftsminister erneut Letzter beim Ranking

Die Jusos Sachsen-Anhalt sehen sich durch den letzten Platz für Wissenschaftsminister Möllring im Ranking des Deutschen Hochschulverbandes bestätigt und erneuern ihre Kritik an seinem Kürzungskurs.

„Das Herr Möllring erneut den letzten Platz im bundesweiten Ranking der Wissenschaftsministerinnen und –minister einnimmt ist wenig überraschend, aber traurig für Sachsen-Anhalt.“ so Uwe Heinecke, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen.

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Jusos für schnelles Ende im Gebührenstreit

Sanierte Haushalte vs. Kinderbetreuung ist der falsche Weg

Nachdem die SPD in Sachsen-Anhalt mit der Einführung des KiFöG die Situation in der Kinderbetreuung noch einmal deutlich verbessert und die Qualität erhöht hat, gibt es nun in einigen wenigen Kommunen eklatante Probleme mit hohen Elternbeiträgen.

Tina Rosner, Juso-Landesvorsitzende, hierzu: „Es kann nicht sein, dass Eltern in einigen wenigen Gemeinden im Land mit Gebühren von mehreren hundert Euro konfrontiert werden. Dies sind Summen, die die Kinder von Betreuungsplätzen fernhalten und somit kontraproduktiv sind. Hier müssen dringend die Ursachen und schnelle Lösungen gefunden werden.“

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Einwanderungspolitik der Union in der Kritik

Jusos Sachsen-Anhalt widersprechen CDU-Positionspapier scharf

Die Aussagen der CDU-Landesspitze zu Zuwanderung und Religion widersprechen in vielen zentralen Punkten den Auffassungen der Jusos Sachsen-Anhalt und werden daher ausdrücklich und scharf abgelehnt.

Gestern offenbarten die stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und André Schröder, das Verständnis der Union von „Willkommenskultur“. In einem Positionspapier behaupten sie, dass Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt sich „nach dem gesellschaftlichen Nutzen“ richten und lediglich Lücken bei der Besetzung von „Engpassberufen“ füllen solle. Ebenfalls schlossen sie sich der Aussage von Stanislaw Tillich, dem Ministerpräsident Sachsens, an und betonten, dass der Islam auch nicht zu Sachsen-Anhalt gehöre. Sie unterstrichen: „Es gibt kein Bleiberecht für alle.“ Mit diesem Satz erklärt die CDU-Führung, dass es aus ihrer Sicht Menschen gibt, welche in unserem Bundesland nicht willkommen sind.

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Naziaufmarsch in Magdeburg gestoppt!

Lange Zeit blieb der Naziaufmarsch um den diesjährigen Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 ein Rätsel. Während davon auszugehen war, dass am Freitag dem 16. Januar die rechte Szene „im kleinen Rahmen“ von 200-300 Personen versuchen würde, durch Magdeburg zu marschieren, war von einer Mobilisierung zum Samstag -dem bisher üblichen Tag des Aufmarsches -lange Zeit nichts zu sehen.

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