Schröder legt den bildungspolitischen Rückwärtsgang ein

Jusos kritisieren rückschrittliche CDU-Bildungspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt weisen die aktuell vom CDU-Franktionschef geäußerte Sammlung an bildungspolitischen Rückschritten zurück und sprechen sich dabei auch klar gegen den Vorschlag aus, die verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einzuführen. Kein Verständnis haben die Jusos zudem für die Intention der CDU, das erfolgreiche Modell der Gemeinschaftsschule bildungspolitisch zu tropedieren. Die Gemeinschaftsschule ist etabliert, beliebt und erfolgreich. Warum die CDU stattdessen an der zwingenden Zweiteilung ab Klasse fünf zwischen einem Gymnasium für Wenige und Sekundarschulen festhalten will, erschließt sich nicht. „Es geht der CDU nur darum, mit Zwang das dreigliedrige Schulsystem zu erhalten“, äußerte sich der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lukas Salzbrunn. „Das geht zu Lasten der Kinder. Nach den ersten vier Schuljahren den weiteren Bildungsverlauf endgültig festzuschreiben ist heute endlich überwunden, dabei muss es auch bleiben.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Asylpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt fordern Mut und Weitsicht im Umgang mit Asylsuchenden

Am 15.10.15 wurde nicht nur der Nachtragshaushalt Sachsen-Anhalts für 2016 verabschiedet, sondern auf Bundesebene auch neue Asylgesetze. „Als Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen wir ausdrücklich, dass in beiden Beschlüssen mehr Geld für die Integration und Unterbringung von Flüchtenden vorgesehen ist. Besonders die Entlastung der Kommunen ist essenziell und erkennt an, was selbige bisher auf diesem Gebiet zu leisten hatten“, hebt Raphaela Spitaler, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, hervor. Nicht hinnehmbar sind für uns jedoch insbesondere die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Abschiebungen ohne Vorankündigung. Auch die Einschränkungen der Arbeit der Härtefallkommissionen und die unbegründeten Leistungskürzungen sind unverhältnismäßig und inhuman.

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Haseloffs Forderung nach Flüchtigen-Billiglohn unverantwortlich

Jusos Sachsen-Anhalt werfen Ministerpräsident kurzsichtigen Populismus vor

In Vorbereitung eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 24. September fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Mindestlohnregelung für arbeitende Flüchtige auszusetzten und diese stattdessen mit einem Billiglohn abzuspeisen. Die Jusos Sachsen-Anhalt lehnen diesen Vorstoß entschieden ab und kritisieren Haseloff scharf für seine hier gleich mehrfach unter Beweis gestellte Ignoranz der Grundsätze von fairer Arbeit und Menschenwürde. Weiterlesen

Kein Fußbreit dem Faschismus – Kein Fußballplatz für Nazis

Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Ausschluss des FC Ostelbien Dornburg aus dem Landessportbund

„Dass der Landessportbund nun endlich gehandelt und den FC Ostelbien Dornburg ausgeschlossen hat, begrüßen wir Jusos ausdrücklich. Dennoch hätten wir uns ein früheres, entschiedeneres Vorgehen vom Landessportbund gewünscht“, so Juso-Landeschefin Tina Rosner.

Der FC Ostelbien Dornburg war in den vergangenen Jahren immer wieder durch rechte Pöbeleien und Gewalttaten durch eine Vielzahl an Spielern aufgefallen. So kann hier auch nicht mehr von Einzelfällen oder einzelnen Mitgliedern gesprochen werden, sondern muss von einer rechten Struktur des Vereins insgesamt ausgegangen werden.

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„Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“

Ergebnisse der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2015 in Magdeburg

Jusos positionieren sich zu Gleichstellung, Asylpolitik und Vorratsdatenspeicherung – klare Abgrenzung zur CDU

Vom 27. bis 28. Juni 2015 fand in der Magdeburger Stadthalle die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt statt. Die 60 Delegierten und zahlreichen Gäste beschäftigten sich dabei mit rund 50 Anträgen und diskutierten mit Besuchern wie SPD-Spitzenkandidatin und Vorsitzenden Katrin Budde, dem Landesvorsitzenden von B’90.Die Grünen Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke, sowie Burkhard Lischka, MdB, und Dr. Lutz Trümper, Magdeburger Oberbürgermeister, kontrovers und engagiert.

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„Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“

Jusos vor der Landesdelegiertenkonferenz 2015

Unter dem Motto „Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“ versammeln sich die Jusos Sachsen-Anhalt am Wochenende vom 27. bis 28. Juni 2015 in der Magdeburger Stadthalle zu ihrer turnusmäßigen Landesdelegiertenkonferenz. Die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz ist zudem eine historisch interessante, da der Juso-Landesverband in diesem Jahr sein 25. Jahr der Existenz begehen kann.

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Der Führer kann Euch auch nicht mehr helfen

Gestern fand sich in Merseburg mal wieder ein trauriger Haufen Ewiggestriger ein. Die zuvor über soziale Medien groß angekündigten Massen blieben zum Glück aus. Auch der Parteivorsitzender von „Die Rechte“ Christian Worch konnte da nicht mehr helfen.

Die Gegendemonstrationen waren jedoch ein Erfolg, viele Menschen jedes Alters fanden sich ein um den Rechten zu zeigen, was man von Ihnen hält.

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Merseburg stellt sich quer

Jusos Beteiligen sich an erfolgreichen Gegenprotesten

Seit 2011 mobilisiert die rechtsextreme Szene Aufmärsche nach Merseburg. Dem Aufruf des „Merseburger Bündnisses gegen Rechts“ zum Protest folgten in diesem Jahr etwa 500 Menschen und beteiligten sich an den verschiedenen Gegenveranstaltungen. Franca Meye, Koordinatorin des Juso-Landesarbeitskreises gegen Rechtsextremismus, stellt im Anschluss an die Proteste fest: „Trotz des teilweise aggressiven Auftreten der Polizei gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten, war der heutige Tag in Merseburg ein großer Erfolg.“ Ergänzend stellt sie fest: „Die rechten Aufmärsche wurden erfolgreich blockiert und die geplante Hauptkundgebung der Nazis konnte nicht durchgeführt werden“.

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CDU Sachsen-Anhalt wieder der Bremsklotz

Die Blockadehaltung der Landes-CDU nervt nur noch!

In Vorbereitung der Bundesratsdebatte zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zeigt sich die CDU in Sachsen-Anhalt mal wieder als äußerst rückwärtsgewandt. Die Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner stellt hierzu fest: „Selten standen die Chancen für echten Fortschritt in der Gleichstellung von Partnerschaften so gut, wie jetzt gerade. Die Landes-CDU fällt mal wieder als Bremsklotz auf. Das nervt und ist ein erneutes Zeichen für die großen Differenzen, die wir mit der CDU haben.“

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Bleiberecht für Alle, Refugees Welcome!

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) äußerten am Freitag in der Mitteldeutschen Zeitung Kritik an der Verhinderung einer Abschiebung eines 21-Jährigen Mannes nach Italien. Stahlknecht sortierte Aylsuchende in PEGIDA-ähnelnder Formulierung nach guten und bösen Asylanten, Trümper drohte Aktivist*innen bei der Wiederholung mit Anzeige. Zunächst muss klargestellt werden, dass es sich hierbei nicht um eine versuchte Abschiebung sondern um eine Rückführung eines Asylsuchenden gehandelt hätte. Gestützt ist diese Rückfürhung und die Argumentation des Innenministers laut Artikel auf die Dubilin-III-Verordnung. Der Asylsuchende wird nach Italien rückgeführt, weil sich Sachsen-Anhalt nicht für ihn verantwortlich sieht, da er europäischen Boden zum ersten Mal in Italien betreten hat.

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