Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan scharf

Enttäuschung über Position des Innenministers bei SPD-Nachwuchs

 

 

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Wir kritisieren die nun dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan und insbesondere die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt scharf. Leider müssen wir feststellen, dass Innenminister Stahlknecht dem Bundesinnenminister blinden gehorsam leistet, anstatt sich wie andere Länder dieser unmenschlichen Abschiebepraxis zu verweigern. Das ist enttäuschend“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Überlegungen zu CETA – Blogbeitrag von Carlo Reifgerste

Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.

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Bericht TTIP-Demo

Am vergangenen Samstag riefen mehrere Organisationen unter anderem der DGB, mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrsverband, die Volkssolidarität, die Naturfreundejugend, Greenpeace, OXFAM und viele andere (insgesammt über 30), zu einer Demonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf.

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Dass Auschwitz nie wieder sei

Unter dem Motto „70 years later looking forward“ fand die jüngste Auschwitz-Gedenkstättenfahrt statt. Ein sehr passendes Motto für ein breites Bündnis von Jugendorganisationen, die sich als antifaschistisch verstehen. 70 Jahre später vorwärtszuschauen heißt nicht mit der Vergangenheit abzuschließen, einen Schlussstrich zu ziehen unter dem was mal war und endlich unbeschwert in die Zukunft zu blicken. Nein. Es heißt erinnern, gedenken und Wut tanken. Ja, Wut. Denn irgendwann wird aus dem verzweifelten Warum ein wütend-entschlossenes Niewieder!

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100 Tage Mindestlohn – 190. Geburtstag von Ferdinand Lassalle

Mindestlohn führt nicht zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen – Weltuntergang abgewandt!

Herzlichen Glückwunsch an Ferdinand Lassalle zum 190. Geburtstag und herzlichen Glückwunsch zum 100tägigen Bestehen des Mindestlohns…

Trotz mehrfacher Anmahnungen durch Arbeitgeber, Spitzenverbänden und Wirtschaftlobbyisten, brachte die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns nicht den befürchteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Eher im Gegenteil, der Mindestlohn hat keine erkennbaren Jobverluste oder spürbare Preissteigerungen nach sich gezogen. Viele Menschen wurden bessergestellt. Der Mindestlohn ist ein Erfolg.

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