Noch sind es Worte

 

Florian Uschner, JusoHSG-Mitglied vor dem Magdeburger Landtag 

Florian Uschner, JusoHSG-Mitglied vor dem Magdeburger Landtag

Wenn Worte ausgesprochen werden, dann sind sie wie Projektile, nicht mehr aufzuhalten. Für Worte gibt es keine kugelsicheren Westen. Als Zuschauer im Parlament waren wir diesen Worten schutzlos ausgeliefert. Das was am letzten Freitag in der aktuellen Debatte im Landtag gesagt wurde, hat uns nicht nur betroffen, sondern auch getroffen. Das was Herr Poggenburg dort gesagt hat, erfüllt uns mit Ekel und mit Fremdscham. Weiterlesen

Blog-Beitrag über die US-Präsidentenwahl

Es ist jetzt knapp eine Woche her, seit die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika so ganz anders ausgegangen ist als von uns erwartet. Bis um 3 Uhr nachts habe ich im Aufenthaltsraum der Falken in Magdeburg zusammen mit anderen Jusos und Gästen ausgeharrt und für einen Wahlsieg von Hillary Clinton gefiebert. Leider wollte die Mehrzahl der Wähler dies nicht.

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Aber, Moment! Stopp! So ganz stimmt das nicht, denn die Mehrheit der 200 Millionen Wahlberechtigten stimmte tatsächlich für Hillary Clinton und nicht für Donald Trump. Die unterschiedlichen Ergebnisse, je nachdem ob man die Wahlmännerstimmen oder die Wählerstimmen zählt werden nun mal wieder angeführt um das US-amerikanische Wahlsystem als altmodisch und undemokratisch zu diskreditieren.

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Überlegungen zu CETA – Blogbeitrag von Carlo Reifgerste

Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.

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CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesundheitskarte für Flüchtende

Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer eine Lösung für Sachsen-Anhalt möglichst zeitnah zu finden, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Chronologie hier nochmal aufgeführt:

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Dass Auschwitz nie wieder sei

Unter dem Motto „70 years later looking forward“ fand die jüngste Auschwitz-Gedenkstättenfahrt statt. Ein sehr passendes Motto für ein breites Bündnis von Jugendorganisationen, die sich als antifaschistisch verstehen. 70 Jahre später vorwärtszuschauen heißt nicht mit der Vergangenheit abzuschließen, einen Schlussstrich zu ziehen unter dem was mal war und endlich unbeschwert in die Zukunft zu blicken. Nein. Es heißt erinnern, gedenken und Wut tanken. Ja, Wut. Denn irgendwann wird aus dem verzweifelten Warum ein wütend-entschlossenes Niewieder!

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Der Führer kann Euch auch nicht mehr helfen

Gestern fand sich in Merseburg mal wieder ein trauriger Haufen Ewiggestriger ein. Die zuvor über soziale Medien groß angekündigten Massen blieben zum Glück aus. Auch der Parteivorsitzender von „Die Rechte“ Christian Worch konnte da nicht mehr helfen.

Die Gegendemonstrationen waren jedoch ein Erfolg, viele Menschen jedes Alters fanden sich ein um den Rechten zu zeigen, was man von Ihnen hält.

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Bleiberecht für Alle, Refugees Welcome!

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) äußerten am Freitag in der Mitteldeutschen Zeitung Kritik an der Verhinderung einer Abschiebung eines 21-Jährigen Mannes nach Italien. Stahlknecht sortierte Aylsuchende in PEGIDA-ähnelnder Formulierung nach guten und bösen Asylanten, Trümper drohte Aktivist*innen bei der Wiederholung mit Anzeige. Zunächst muss klargestellt werden, dass es sich hierbei nicht um eine versuchte Abschiebung sondern um eine Rückführung eines Asylsuchenden gehandelt hätte. Gestützt ist diese Rückfürhung und die Argumentation des Innenministers laut Artikel auf die Dubilin-III-Verordnung. Der Asylsuchende wird nach Italien rückgeführt, weil sich Sachsen-Anhalt nicht für ihn verantwortlich sieht, da er europäischen Boden zum ersten Mal in Italien betreten hat.

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Braune Socken endlich in Sandalen getragen, der AFD Landesverband Sachsen-Anhalt positioniert sich klar Rechts

Gestern äußerte sich André Poggenburg zu Profilierung der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt. Er sieht sie „deutlich einen Schritt rechts der CDU“ und spricht damit klar aus, was seiner Partei seit ihrer Gründung vorgeworfen wird. Aus den Pseudoliberalen, die nicht in das Schema der etablierten Parteien passen wollten, sind nationalistische Demagogen geworden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Bernd Lucke im Fernsehen gebetsmühlenartig den Satz: „Wir sind weder rechts noch links einzuordnen.“, von sich gab.

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100 Tage Mindestlohn – 190. Geburtstag von Ferdinand Lassalle

Mindestlohn führt nicht zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen – Weltuntergang abgewandt!

Herzlichen Glückwunsch an Ferdinand Lassalle zum 190. Geburtstag und herzlichen Glückwunsch zum 100tägigen Bestehen des Mindestlohns…

Trotz mehrfacher Anmahnungen durch Arbeitgeber, Spitzenverbänden und Wirtschaftlobbyisten, brachte die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns nicht den befürchteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Eher im Gegenteil, der Mindestlohn hat keine erkennbaren Jobverluste oder spürbare Preissteigerungen nach sich gezogen. Viele Menschen wurden bessergestellt. Der Mindestlohn ist ein Erfolg.

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Otto von Bismarck

Der wohl berühmteste Altmärker, Otto von Bismarck, hätte am 1. April seinen 200. Geburtstag gefeiert. Bismarck ist zweifellos die prägendste politische Persönlichkeit im Deutschland des 19. Jahrhundert. Das zeigt sich auch an der Vielzahl von Bismarckdenkmälern in ganz Deutschland, von Bremen über Hamburg und Bad Kösen bis nach Nürnberg, um nur einige zu nennen. Dennoch gibt es heute keine ernstzunehmende politische Kraft, die sich auf Bismarck beruft. Zum einen war Bismarck Anhänger des preußischen Königs, bzw. deutschen Kaisers und lehnte eine vom Parlament bevollmächtigte und kontrollierte Regierung ab. Zum anderen regierte Bismarck autoritär und schreckte auch nicht davor zurück, die Pressefreiheit einzuschränken und politische Gegner zu verfolgen.

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