Braune Socken endlich in Sandalen getragen, der AFD Landesverband Sachsen-Anhalt positioniert sich klar Rechts

Gestern äußerte sich André Poggenburg zu Profilierung der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt. Er sieht sie „deutlich einen Schritt rechts der CDU“ und spricht damit klar aus, was seiner Partei seit ihrer Gründung vorgeworfen wird. Aus den Pseudoliberalen, die nicht in das Schema der etablierten Parteien passen wollten, sind nationalistische Demagogen geworden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Bernd Lucke im Fernsehen gebetsmühlenartig den Satz: „Wir sind weder rechts noch links einzuordnen.“, von sich gab.

Herr Poggenburg stellt sich und seine Partei damit in genau die rechte Ecke, in die sie sich noch zu Europawahl nicht drängen lassen wollte. Nicht, dass diese Äußerungen sonderlich überraschen. Der AfD Sachsen-Anhalt zeigte sich in den vergangenen Monaten häufig nah am rechten Rand. So tauchten Anfang des Jahres AfD Plakate auf, welche mit Motiven geklebt waren, die in geschichtsverfälschender Weise an die deutschen Opfer der Bombardierung von Magdeburg erinnern wollten. Auch auf den Demonstrationen der Asylsuchenden-und Islamfeindlichen Magida wurden regelmäßig Afd-Plakate hochgehalten, maßgeblich beteiligten sich sogar AfD Mitgliederund stellten Teile der Magida Logistik.

Auch ist Poggenburg Erstunterzeichner der sogenannten „Erfurter Resulition“. Nach dem dieses Verständnis des rechten Flügels der AfD sehen die UnterstüzerInnen die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Auch richtet sich dieses Papier gegen das „Gender Mainstreaming“ und greift damit nicht nur direkt eine Begrifflichkeit der Pegida-Bewegnung auf, sondern richtet sich direkt gegen ein liberales Gesellschaftsverständnis.

Die Positionierung von Poggenburgs Landesverband müsste somit klar sein. Welche Alternative soll geboten werden? Eine nationalistische Alternative für Sachsen-Anhalt? Eine nationalistische, abgrenzende und diskriminierende Politik für ein Bundesland mit 2,2 Millionen EinwohnerInnen. Was wir von Poggenburgs Partei in Sachsen-Anhalt zu erwarten habe ist also nicht schwer vorherzusehen. Eine national-konservative Politik, die nicht nur die Probleme und Herausforderungen unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik verkennt, sondern mit ihren auf Ressentiments geruhenden, rückwärts gewandten Lösungsansätzen die Vielseitigkeit unserer Gesellschaft gefährdet und mit ihrem verklärten Nationalstolz obenauf die großteils international agierende Wirtschaft des Bundeslandes gefährdet.

Wir dürfen diese Gefahr nicht vermessen. Die Offenheit und Selbstverständlichkeit mit der Menschen ihren Nationalstolz heutzutage praktizieren, wie sie ihre Probleme auf andere projizieren und sich hierfür weder gesellschaftlich noch vor ihrem eigenen Gewissen rechtfertigen müsse, ist beängstigend. François Mitterand hat gesagt: „Jeder Nationalismus bedeutet am Ende immer Krieg.“ Siebzig Jahre herrscht Frieden und Freundschaft in Europa, das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern beruht auf dem Verständnis der Gleichheit und der Solidarität aller Völker und Menschen. Deshalb ist es gerade jetzt, da internationale Krisen auch unsere aktive Solidarität erfordern, und mit Hinblick auf die Landtagswahl 2016 wichtig sich für ein weltoffenes und vielseitiges Sachsen-Anhalt einzusetzen.

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