Bleiberecht für Alle, Refugees Welcome!

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) äußerten am Freitag in der Mitteldeutschen Zeitung Kritik an der Verhinderung einer Abschiebung eines 21-Jährigen Mannes nach Italien. Stahlknecht sortierte Aylsuchende in PEGIDA-ähnelnder Formulierung nach guten und bösen Asylanten, Trümper drohte Aktivist*innen bei der Wiederholung mit Anzeige. Zunächst muss klargestellt werden, dass es sich hierbei nicht um eine versuchte Abschiebung sondern um eine Rückführung eines Asylsuchenden gehandelt hätte. Gestützt ist diese Rückfürhung und die Argumentation des Innenministers laut Artikel auf die Dubilin-III-Verordnung. Der Asylsuchende wird nach Italien rückgeführt, weil sich Sachsen-Anhalt nicht für ihn verantwortlich sieht, da er europäischen Boden zum ersten Mal in Italien betreten hat.

Grundsätzlich sind diese Überstellungen von Flüchtlingen nach Italien gemäß dem Dublin-Verfahren abzulehnen. Sie sind aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten unzumutbar. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 die Überstellung einer Flüchtlingsfamilie nach Italien untersagt, wenn nicht garantiert werden könne, dass dort menschenwürdige Bedingungen, insbesondere ausreichend Unterkünfte, für Flüchtlinge bestehen (Tarakhel v. Schweiz, Antrags Nr. 29217/12). Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standen in Italien 2012 ca. 20.000 Unterkunftsplätze für 68.000 Flüchtlinge zur Verfügung. Das bedeutet: bereits für die Flüchtlinge, die sich 2012 dort befanden, gab es nicht ausreichend Wohnraum. Auch immer mehr deutsche Verwaltungsgerichte halten Rücküberstellungen nach Italien für rechtswidrig, da dort gravierende Mängel bei der Durchführung von Asylverfahren sowie bei der Versorgung von Geflüchteten bestehen. Durch die globalen Konflikte dürfte sich diese Situation zwischenzeitlich nochmals verschärft haben. Es verstößt somit gegen die Garantie eines menschenwürdigen Asylverfahrens, wenn Deutschland Flüchtlinge nach Italien überstellt.

Wir Jusos finden nicht nur die Kriminaisierung von Aktivistinnen und Aktivisten problematisch, wir setzen uns auch gegen die Dublin-Verordnungen ein. Diese sind antiquiert und mit ihnen sind die aktuellen Herrausforderungen nicht zu meistern. Es kann nicht sein, dass lediglich die Länder an den EU-Außengrenzen Verantwortung und sich die Binnenstaaten, gestützt auf die Dublin-Verordnungen, nicht zuständig fühlen.

Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, nicht nur in diesem Einzellfall, sondern ganz generell. Deshalb beschäftigen wir Jusos Sachsen-Anhalt uns auf der nächsten Landesdeligiertenkonferenz mit der Abschaffung des Dublin-Systems, denn dieses führt zu einer Art „europäischer Residenzpflicht“ für Flüchtlinge und schränkt deren Freiheit aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein. Derzeit führen die Dublinverordnugnen zu einer Häufung der Flüchtlingszahlen in den ohnehin durch die Eurokrise geschwächten Staaten Südeuropas. Eine Möglichkeit würde eine EU-weite Freizügigkeit für Geflüchtete bieten. Die jeweils entstehenden Kosten müssen dann im Rahmen eines Finanzausgleichs solidarisch auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Es kann nicht angehen, dass sich einzelne Staaten durch gezielte flüchtlingsfeindliche Politik vor der Verantwortung drücken, die durch Geflüchtete entsteht. Es darf aber auch keinem Geflüchteten zugemutet werden, in einem solchen Land leben zu müssen, wo er erneut Verfolgung ausgesetzt ist. Daher ist einzig die freie Wahl des Wohnortes von Flüchtlingen angemessen, bei einem gleichzeitigen solidarischen Finanzierungsmodell, welches auch die Staaten einbindet, die sich bisher leider erfolgreich einer Beteiligung an der Flüchtlingshilfe entzogen haben.

Herr Stahlknecht sollte sich überlegen auf wessen Seite er steht. Er kann nicht im Februar in seinem Positionspapier “eine Einwanderung nach dem gesellschaftlichem Nutzen” fordern. Dann bedauern, dass im Burgenlandkreis ein Bürgermeister von Menschen bedroht wird, die seiner Wortwahl folgen. Sich zu Ostern trauernd vor ein brennendes Asylberwerberheim stellen und jetzt all jene verteufeln, die versuchen, Asylsuchende in Sachsen-Anhalt zu beschützen.

Rückführungen nach den Dublin-Verordnungen sind verantwortungslos. Wir Jusos fordern, dass Sachsen-Anhalt zusammen den anderen Bundesländern und als Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft Verantwortung übernimmt. Dazu brauchen wir ein neues europaweit einheitliches Asylrecht, keine Hetze gegen jene, die bei uns Schutz suchen! Solche Rückführungen, wie die am Mittwoch in Magdeburg, widersprechen offensichtlich den Werten auf welche die Europäische Union gegründet ist und grundsätzlich unseren Vorstellungen von einer freien, gleichen und gerechten Gesellschaft. Deshalb sagen wir: “Bleiberecht für Alle, Refugees Welcome!”

Ein Kommentar von Lukas Salzbrunn, stellv. Vorsitzender Jusos Sachsen-Anhalt und Jonas Ganter, stellv. Vorsitzender Jusos Halle (Saale)

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