Bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Jusos Sachsen-Anhalt sehen bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Die heutigen Ergebnisse bei den Wahlen zum Parlamentspräsidenten und dessen beiden Stellvertretern sind ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit sowohl in einer möglichen Koalition als auch von CDU, Linken, SPD und Grünen. Dies ist einbitteres Signal für die kommenden Jahre“, stellt die Juso-Landeschefin Tina Rosner mit Blick auf die Ergebnisse der verschiedenen Wahlgänge ernüchtert fest.

Bisher handelte es sich bei den Wahlen von Parlamentspräsidenten bzw. Vizepräsidenten meist um scheinbare Automatismen mit relativ gewissem Ausgang. Dass dem nicht so ist und es anders als erwartet kommen kann, zeigte die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtages von Sachsen-Anhalt mehr als deutlich. Zunächst setzte sich der CDU-Kandidat für den Posten des Landtagspräsidenten, Hardy Peter Güssau, nur knapp mit 47 ja Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen durch. Der AfD-Kandidat, ein Vertreter des rechten Parteiflügels, erhielt 46 ja-Stimme, bei 34 Gegenstimmen. Das mit Wulf Gallert ein Spitzenpolitiker der LINKEN und erfahrener Parlamentarier im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit verpasste, kommentierte Rosner mit den Worten: „Wenn kommuniziert wird, dass der zweit- und der drittstärksten Fraktion die beiden Vizeposten aus parlamentarischer Tradition zustehen und dann ein Mitglied der AfD gewählt und ein Vertreter der LINKEN abgestraft wird, erzeugt dies bei uns Jusos mehr als nur Unverständnis. Schaut man sich die Zahlen an, liegt es nahe, dass Abgeordnete der CDU in größerer Zahl zwar für den Vertreter der AfD stimmten, Gallert aber mit einer Nein-Stimme abgewählt haben. Dies ist weder ein Zeichen von Vernunft, noch verbessert es die Basis für eine mögliche Zusammenarbeit.“

Zwar brachte der zweite Versuch für Gallert eine Mehrheit. Diese war jedoch mit 45 zu 33 zu 9 Stimmen extrem knapp. Sein Ergebnis bleibt damit auch schlechter als das der rechtsaußen-Partei. Rosner hierzu abschließend: „Der von der CDU-Spitze geäußerte Appell zur Wahl anhand parlamentarischer Grundsätze ist hier augenscheinlich verpufft. Von einem Schulterschluss demokratisch gesinnter Kräfte gegen die Rechtspopulisten kann mit Blick auf die Ereignisse des Tages leider keinerlei Rede sein. Dies ist ein denkbar schlechter Start in die Parlamentsarbeit.“ Bemerkenswert ist auch, dass die Ergebnisse insgesamt nur knapp waren. In der Vergangenheit erhielten die Kandidaten für das Spitzenamt im Parlament in der Regel um die 90 Prozent Zustimmung. Auch hier muss nach möglichen Ursachen, wie zum Beispiel dem noch ungeklärten Wahl-Skandal in Stendal, dem Heimatkreis von Güssau gefragt werden.

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