Zur aktuellen Asylpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt fordern Mut und Weitsicht im Umgang mit Asylsuchenden

Am 15.10.15 wurde nicht nur der Nachtragshaushalt Sachsen-Anhalts für 2016 verabschiedet, sondern auf Bundesebene auch neue Asylgesetze. „Als Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen wir ausdrücklich, dass in beiden Beschlüssen mehr Geld für die Integration und Unterbringung von Flüchtenden vorgesehen ist. Besonders die Entlastung der Kommunen ist essenziell und erkennt an, was selbige bisher auf diesem Gebiet zu leisten hatten“, hebt Raphaela Spitaler, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, hervor. Nicht hinnehmbar sind für uns jedoch insbesondere die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Abschiebungen ohne Vorankündigung. Auch die Einschränkungen der Arbeit der Härtefallkommissionen und die unbegründeten Leistungskürzungen sind unverhältnismäßig und inhuman.

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Der Shitstorm, der mir fehlt.

Tröglitz ehrenamtlicher Bürgermeister Markus Nierth ist zurückgetreten. Das ist ein brisanter Vorfall, vorsichtig ausgedrückt. Etwas schärfer formuliert, politisch-gesellschaftliches Versagen.

Laut eigenen Angaben hat Markus Nierth sich als Bürgermeister in Tröglitz für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt und bereits im Dezember die Bevölkerung informiert. Als Antwort schlug ihm monatelang Protest entgegen, angeführt von Rechten und NPD. Wie leider nur allzu oft, führten die rechten Schäfer nun regelmäßig eine verunsicherte und diffus xenophobe Herde von Einwohnern und herangekarrten Demofaschisten durch den Ort.

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