Jusos Sachsen-Anhalt erklären Solidarität mit Miteinander e.V.

Einsatz des Vereins gegen Rechtsextremismus ist wertvoll

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

„Die Jusos Sachsen-Anhalt sind mit dem Verein Miteinander e.V. solidarisch und schätzen die dort geleistete Arbeit für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft sehr“,

so die Juso-Landeschefin Tina Rosner. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Arbeit im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Für die Jusos Sachsen-Anhalt ist daher unmissverständlich klar, dass diese Arbeit unverzichtbar ist und zum menschlichen Miteinander beiträgt.

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Mit Tradition in die Moderne, der Juso-Bundeskongress 2017

Delegation der Jusos Sachsen-Anhalt auf dem Juso-Bundeskongress 2017

Das E-Werk in Saarbrücken in der Landeshauptstadt des Saarlandes, ist ein Gebäude, dass der Seele der Sozialdemokratie schmeichelt. Ein Backsteingebäude, mit großen eisernen Toren, einer Rampe bis vor zum Eingang, mit groben stählernen Streben. Ein Gebäude, dass schreit, ich war mal Industrie, ich war der Herzschlag, ich war der Hammer, der das Eisen schmiedete, solange es heiß war. Ein Gebäude, welches das Sehnen der Sozialdemokratie zurück zur Tradition nicht besser hätte ausdrücken können. Ein Gebäude das den Wunsch nach Kapitalismuskritik und den Ursprüngen der SPD einen Rahmen gibt, der die dort drin aufgestellten Forderungen einfängt und einzuordnen vermag. „Glück auf“
Die diesjährige Überschrift der Veranstaltung trägt den Titel „Hört die Signale“, ein Hinweis des Juso-Bundesverbandes auf die Marschrichtung die an diesem Wochenende vorgegeben ist. Die Jusos, soviel ist sicher, haben die Signale vom 24. September ausgingen gehört und sie gedeutet. Das Bundesarbeitsprogramm, der erste große Punkt auf der langen Tagesordnung zeigt auch gleich in welche Richtung es gehen soll.

„Wir Jusos richten unser politisches Handeln nach den Maßstäben von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus. Die Politik, für die wir kämpfen, ist demokratisch und sozialistisch. Doch der Weg in die Gesellschaft der Freien und Gleichen ist noch ein langer, in Deutschland und darüber hinaus. Deshalb kämpfen wir nicht allein. Wir sind Teil der gesellschaftlichen Linken in Deutschland und der SPD in kritischer Solidarität verbunden.“ – Aus dem Prolog, des Bundesarbeitsprogramms.

Und so greifen Themen, die auf diesem Bundeskongress besprochen wurden, die wichtigsten Fragen des vergangenen Jahres auf: Wie soll mit VW umgegangen werden, nach dem Diesel-Skandal? Was lernen wir aus dem Versagen der Polizei und der Eskalation bei den Protesten rund um die G20-Veranstaltung in Hamburg? Wie soll die Sozialdemokratische Antwort auf die drängendsten Probleme der Arbeit 4.0 lauten?  Die Lösungsvorschläge für die Jusos stehen, nun muss der Dialog auch in die Partei getragen werden.
Neben der inhaltlichen Arbeit ging es auch darum, einen neuen Bundesvorsitzenden der Jusos zu wählen. Dieser heißt nun Kevin Kühnert und tritt das schwere Erbe der scheidenden Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann an, die nach zwei Amtsperioden nicht wieder angetreten ist. Der Bundesvorstand wird komplettiert mit dem Bundesgeschäftsführer Daniel Choinovski sowie acht Stellvertreter*innen. Wir gratulieren den Gewählten und bedanken uns bei Johanna Uekermann für die geleistete Arbeit. Vielen Lieben Dank.

Was war sonst noch wichtig? Die Auseinandersetzung mit bekannten Gesichtern aus der Bundestagsfraktion. Martin Schulz, Andrea Nahles, Heiko Maas sowie der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil waren zu Gast und stellten sich den kritischen Fragen und Positionen der Jusos.

Und um dies an dieser Stelle einmal festzuhalten, selten waren sich die Jusos so einig darin, in dem was sich nicht mehr wollen: Eine GroKo! Gleich welcher Strömung man sich zugehörig fühlt,  eine Koalition mit der Union unter Merkel war nicht mehr erwünscht ist, das war und ist Konsens. Die Gemeinsamkeiten mit der Union, falls es den inhaltlich je welche gegeben hat, sind aufgebraucht. Auch wenn dies einigen der Granden aus der Bundespolitik, wenig schmecken dürfte.

Wir Jusos aus Sachsen-Anhalt verabschieden uns mit einem „Glück auf – No GroKo“ von diesem Bundeskongress. Wer sich nochmal den Antrag C16 aus Sachsen-Anhalt anschauen möchte, der beschlossen wurde und was es mit Hausberufsverbot auf sich hat, der möge sich das Video der Jusos Halle dazu ansehen.

Autor: Florian Uschner

Konsequent Antifaschistisch

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Das Bundesministerium des Innern unter der Leitung von Thomas de Maizière hat gerade einen Beitrag über den Besuch des Ministers in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen veröffentlicht. Teil eines Seminars zum Thema Linksextremismus war unter anderem, warum man nicht zu Anti-Nazi-Demos gehen sollte.

Es ist egal, ob das nur ein Teil einer Gruppenarbeit war und eine andere Gruppe Argumente für eine Teilnahme gesammelt hat. Das Bundesministerium des Innern hat sich entschlossen diesen Teil zu veröffentlichen.

Die Verfasser des Blattes sind der Meinung, dass den Nazis nur mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden würde, wenn gegen sie demonstriert wird. Dadurch würden die Nazis aufgewertet.

Bekommen sie mehr Aufmerksamkeit? Ja, das tun sie. Werden sie aufgewertet? Nein, denn bei antifaschistischem Protest geht es darum zu zeigen, dass man bereit ist Widerstand zu leisten und den Nazis nicht unwidersprochen die Deutungshoheit über historische oder aktuelle Situationen überlässt.

Weiterhin stehen auf dem durch das Ministerium veröffentlichten Seminarplakat Aussagen wie: “Es gibt genug Probleme”. Das ist eine beliebte Aussage, um zu demonstrieren, dass ein Thema unwichtig ist. Doch die Antwort darauf ist: Ja, es gibt andere Probleme und zwar eine Menge. Aber werden die besser, wenn wir Nazis ignorieren, die durch unsere Straßen ziehen? Nein das werden sie nicht. Denn im Endeffekt werden die meisten nur noch schlimmer, denn Nazis wollen vor allem eins: eine homogene Volksgemeinschaft in der es für Menschen, die warum auch anders oder nur vermeintlich anders sind, keinen Platz gibt. In so einer Volksgemeinschaft ist kein Platz für andere Ideen und Meinungen und daher gibt es dort keine Demokratie mehr.

Screenshot www.bmi.bund.de

Ein weiteres Argument auf dem Plakat ist, dass Menschen gegen ihren Willen mit hineingezogen werden könnten. Können Menschen gegen ihren Willen mit hineingezogen werden? Schwerlich, denn Anti-Nazi-Demos sind oft von Polizeiketten umgeben, die es sehr schwer machen in das Geschehen hineingezogen zu werden. Aber es gibt auch Menschen, die regelmäßig ungewollt in Akte von Gewalt und Hass von Rechten mit hineingezogen werden. Es sind beispielsweise Menschen, die eine andere Hautfarbe haben, die kein Deutsch sprechen oder die einen merklichen Akzent haben, die queer sind und damit nicht in das Bild der Nazis von Vater, Mutter und sechs Kindern passen oder die eine andere Religion haben.

Screenshot www.bmi.bund.de

Diese Menschen werden immer wieder ungewollt mit hineingezogen, weil sie beleidigt oder tätlich angegriffen werden, weil ihre Unterkunft in Brand gesteckt wird oder weil sie schlimmstenfalls sogar getötet werden.

Und ja, manche Menschen werden durch Gegendemos verunsichert. Das liegt jedoch hauptsächlich an Aussagen von konservativen Politikern und Medien. Diese halten die ominöse „Anitfa“ für eine Steine schmeißende Chaotentruppe und sind gleichzeitig fest davon überzeugt, dass alle, die sich an Gegenprotesten beteiligen, die gleiche Meinung haben und das gleiche tun. Ich kann diesen Menschen mit absoluter Sicherheit sagen: dem ist absolut nicht so! Gegenproteste können und sind so vielfältig wie die Menschen, die sich daran beteiligen. Von Parteien über Gewerkschaften und Kirchen, einzelnen Menschen und Gruppen ist der Gegenprotest so ein buntes Feld, dass sich jede Verallgemeinerung bis auf die, dass sie was gegen Nazis haben, verbietet.

Und die Argumente, dass uns diese Gegendemos etwas kosten würden und dass sie ein schlechtes Licht auf Deutschland oder die Region, in der die Proteste stattfinden, wirft, kann ich nicht mehr hören. Die Kosten sind viel viel höher, wenn wir Nazis einfach so machen lassen (siehe Weimarer Republik). Und wenn wir Nazis unwidersprochen laufen lassen, dann schadet das unserem Ansehen in der Welt auch deutlich mehr. Denn – siehe oben – das hatten wir schon einmal und es hat uns und der Welt nicht gutgetan.

Für uns als Jusos ist daher klar: wir bleiben konsequent antifaschistisch, denn nur so ist unsere Idee einer gerechten Gesellschaft umzusetzen und zu verteidigen.

Bundesministerium des Inneren – Mi­nis­ter de Mai­ziè­re be­sucht Ge­denk­stät­te in Ber­lin-Ho­hen­schön­hau­sen

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Resolution – Solidarität mit Seluan Al-Chakmakchi

Wir Jusos Sachsen-Anhalt unterstützen die Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, haben uns dieser angeschlossen und erklären uns solidarisch mit Seluan Al-Chakmakchi.

Juso-Chefin Tina Rosner mit Seluan Al-Chakmakchi und dem AfA-Vorsitzenden Andreas Steppuhn

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
unser engagierter Freund, Kollege und Genosse Seluan Al-Chakmakchi ist auf Veranlassung seines Dienstherrn, des Salzlandkreises, fristlos entlassen worden.

Wie uns bekannt wurde, soll der Grund dafür sein, dass sich Seluan in seinem Tätigkeitsbereich beim Jobcenter als Eigenbetrieb des Salzlandkreises gegen das vertragliche Zustandekommen eines nicht sachgerechten Arbeitsverhältnisses (bezüglich Eingruppierung und Entlohnung) für einen hochqualifizierten Arbeitnehmer ausgesprochen hat. Weiterlesen

Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan scharf

Enttäuschung über Position des Innenministers bei SPD-Nachwuchs

 

 

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Wir kritisieren die nun dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan und insbesondere die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt scharf. Leider müssen wir feststellen, dass Innenminister Stahlknecht dem Bundesinnenminister blinden gehorsam leistet, anstatt sich wie andere Länder dieser unmenschlichen Abschiebepraxis zu verweigern. Das ist enttäuschend“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Jusos Sachsen-Anhalt unterstützen friedlichen Protest

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„Für uns Jusos ist der wissenschaftliche Diskurs, auch über schwierige Themen, selbstverständlich ein hohes Gut. Diesem würden wir uns auch nie verweigern. Der AfD-nahen Hochschulgruppe ging es bei ihrer Veranstaltung, aber nicht um einen solchen Diskurs und eine konstruktive Debatte, sondern um Provokation und Polarisierung. Das lehnen wir ab“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt.

Für die Jusos Sachsen-Anhalt sind die friedlichen Proteste einer vielfältigen Gruppe an Studierenden Zeichen von Haltung und Engagement für Gleichberechtigung und nicht der Diskursverweigerung. Die Veranstaltung war weder mit Diskussion noch mit kontroversen Gesprächspartnern angekündigt und bereits im Aufruf provozierend. „Dass die Studierenden der Förderung von Diskriminierung keinen Raum geben wollten, finden wir nachvollziehbar und unterstützen jede Form der friedlichen Unmutsäußerung. Dies schließt einen Böllerwurf oder Gewalt beider Seiten nicht ein“, stellt Rosner klar.

Die ersten Videoberichte lassen vermuten, dass entgegen der Darstellung Seitens der AfD, die Rangeleien  aus dem Umfeld der AfD und den mitgebrachten  Identitären ausging.

Wieder einmal hat die AfD im Rahmen der Veranstaltung gezeigt, dass ihre Basis an den Hochschulen sehr gering und teils gewaltbereit ist. Für die Jusos heißt dies, sich auch weiterhin konsequent gegen jegliche Form von Diskriminierung einzusetzen und Haltung zu zeigen.

 

 

Blog-Beitrag über die US-Präsidentenwahl

Es ist jetzt knapp eine Woche her, seit die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika so ganz anders ausgegangen ist als von uns erwartet. Bis um 3 Uhr nachts habe ich im Aufenthaltsraum der Falken in Magdeburg zusammen mit anderen Jusos und Gästen ausgeharrt und für einen Wahlsieg von Hillary Clinton gefiebert. Leider wollte die Mehrzahl der Wähler dies nicht.

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Aber, Moment! Stopp! So ganz stimmt das nicht, denn die Mehrheit der 200 Millionen Wahlberechtigten stimmte tatsächlich für Hillary Clinton und nicht für Donald Trump. Die unterschiedlichen Ergebnisse, je nachdem ob man die Wahlmännerstimmen oder die Wählerstimmen zählt werden nun mal wieder angeführt um das US-amerikanische Wahlsystem als altmodisch und undemokratisch zu diskreditieren.

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AfD-Landtagsfraktionen nutzen Treffen zu Bildungsplänen zu Hetze und Unsachlichkeit

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Die Fraktionen der Alternative für Deutschland haben sich am Montag in Magdeburg zum Thema Bildungspläne getroffen.
Dabei diskutierten sie insbesondere Fragen zu verschiedenen Lebensentwürfen und Familien gleichgeschlechtlich liebender Eltern.

“Grundsätzlich ist eine inhaltliche Auseinandersetzung einer jeden gewählten Partei mit den Bildungsplänen der Länder zu begrüßen”, so Uwe Heinecke, stellvertretender Juso- Landesvorsitzender, “allerdings ist das Ergebnis bereits hier absehbar. Anstatt die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und sexuellen Orientierungen sowie Identitäten an Schulen zu fördern, möchte die AfD diese Themen in Schulen lieber totschweigen, in Teilen sogar aktiv bekämpfen.” so Heinecke weiter.

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Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Einführung der Polizeikennzeichnungspflicht und Mahnen zur Sorgfalt mit Bodycams

Als am Dienstag, den 20. September 2016, das Kabinett mit Beschlüssen zur Innenpolitik die Umsetzung des Koalitionsvertrages weiter voran brachte, schauten die Jusos Sachsen-Anhalt besonders aufmerksam hin, wurde doch unter anderem ihre bereits 2009 erhobene Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungsplicht für Polizeibeamt*innen umgesetzt. Kritisch sehen die Jusos dagegen den Modellversuch für Bodycams; Körperkameras, mit denen die Polizist*innen Situationen während des Einsatzes filmen können.

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Juso-Landeschefin, fasst die ambivalente Sicht der Jusos zusammen: „Wir freuen uns sehr, dass die Kennzeichnung für Beamt*innen auf Demonstrationen mit anonymisierten Zahlenfolgen nun endlich kommt. Wir haben schließlich lange für die Einführung gekämpft. Was den Modellversuch mit den Bodycams angeht, gilt für uns, dass es hierbei noch eine Vielzahl offener Fragen und auch Risiken gibt. Zwar kann es sich um ein hilfreiches Instrument handeln, das Risiko für den Missbrauch und unverhältnismäßigen Einsatz muss jedoch eng begrenzt werden.“

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Überlegungen zu CETA – Blogbeitrag von Carlo Reifgerste

Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.

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