CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesundheitskarte für Flüchtende

Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer eine Lösung für Sachsen-Anhalt möglichst zeitnah zu finden, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Chronologie hier nochmal aufgeführt:

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Schröder legt den bildungspolitischen Rückwärtsgang ein

Jusos kritisieren rückschrittliche CDU-Bildungspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt weisen die aktuell vom CDU-Franktionschef geäußerte Sammlung an bildungspolitischen Rückschritten zurück und sprechen sich dabei auch klar gegen den Vorschlag aus, die verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einzuführen. Kein Verständnis haben die Jusos zudem für die Intention der CDU, das erfolgreiche Modell der Gemeinschaftsschule bildungspolitisch zu tropedieren. Die Gemeinschaftsschule ist etabliert, beliebt und erfolgreich. Warum die CDU stattdessen an der zwingenden Zweiteilung ab Klasse fünf zwischen einem Gymnasium für Wenige und Sekundarschulen festhalten will, erschließt sich nicht. „Es geht der CDU nur darum, mit Zwang das dreigliedrige Schulsystem zu erhalten“, äußerte sich der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lukas Salzbrunn. „Das geht zu Lasten der Kinder. Nach den ersten vier Schuljahren den weiteren Bildungsverlauf endgültig festzuschreiben ist heute endlich überwunden, dabei muss es auch bleiben.“ Weiterlesen

Bericht TTIP-Demo

Am vergangenen Samstag riefen mehrere Organisationen unter anderem der DGB, mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrsverband, die Volkssolidarität, die Naturfreundejugend, Greenpeace, OXFAM und viele andere (insgesammt über 30), zu einer Demonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf.

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Dass Auschwitz nie wieder sei

Unter dem Motto „70 years later looking forward“ fand die jüngste Auschwitz-Gedenkstättenfahrt statt. Ein sehr passendes Motto für ein breites Bündnis von Jugendorganisationen, die sich als antifaschistisch verstehen. 70 Jahre später vorwärtszuschauen heißt nicht mit der Vergangenheit abzuschließen, einen Schlussstrich zu ziehen unter dem was mal war und endlich unbeschwert in die Zukunft zu blicken. Nein. Es heißt erinnern, gedenken und Wut tanken. Ja, Wut. Denn irgendwann wird aus dem verzweifelten Warum ein wütend-entschlossenes Niewieder!

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Bleiberecht für Alle, Refugees Welcome!

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) äußerten am Freitag in der Mitteldeutschen Zeitung Kritik an der Verhinderung einer Abschiebung eines 21-Jährigen Mannes nach Italien. Stahlknecht sortierte Aylsuchende in PEGIDA-ähnelnder Formulierung nach guten und bösen Asylanten, Trümper drohte Aktivist*innen bei der Wiederholung mit Anzeige. Zunächst muss klargestellt werden, dass es sich hierbei nicht um eine versuchte Abschiebung sondern um eine Rückführung eines Asylsuchenden gehandelt hätte. Gestützt ist diese Rückfürhung und die Argumentation des Innenministers laut Artikel auf die Dubilin-III-Verordnung. Der Asylsuchende wird nach Italien rückgeführt, weil sich Sachsen-Anhalt nicht für ihn verantwortlich sieht, da er europäischen Boden zum ersten Mal in Italien betreten hat.

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Braune Socken endlich in Sandalen getragen, der AFD Landesverband Sachsen-Anhalt positioniert sich klar Rechts

Gestern äußerte sich André Poggenburg zu Profilierung der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt. Er sieht sie „deutlich einen Schritt rechts der CDU“ und spricht damit klar aus, was seiner Partei seit ihrer Gründung vorgeworfen wird. Aus den Pseudoliberalen, die nicht in das Schema der etablierten Parteien passen wollten, sind nationalistische Demagogen geworden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Bernd Lucke im Fernsehen gebetsmühlenartig den Satz: „Wir sind weder rechts noch links einzuordnen.“, von sich gab.

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Otto von Bismarck

Der wohl berühmteste Altmärker, Otto von Bismarck, hätte am 1. April seinen 200. Geburtstag gefeiert. Bismarck ist zweifellos die prägendste politische Persönlichkeit im Deutschland des 19. Jahrhundert. Das zeigt sich auch an der Vielzahl von Bismarckdenkmälern in ganz Deutschland, von Bremen über Hamburg und Bad Kösen bis nach Nürnberg, um nur einige zu nennen. Dennoch gibt es heute keine ernstzunehmende politische Kraft, die sich auf Bismarck beruft. Zum einen war Bismarck Anhänger des preußischen Königs, bzw. deutschen Kaisers und lehnte eine vom Parlament bevollmächtigte und kontrollierte Regierung ab. Zum anderen regierte Bismarck autoritär und schreckte auch nicht davor zurück, die Pressefreiheit einzuschränken und politische Gegner zu verfolgen.

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