Jusos sehen sich in Kritik an Möllring bestätigt

Sachsen-Anhalt Wissenschaftsminister erneut Letzter beim Ranking

Die Jusos Sachsen-Anhalt sehen sich durch den letzten Platz für Wissenschaftsminister Möllring im Ranking des Deutschen Hochschulverbandes bestätigt und erneuern ihre Kritik an seinem Kürzungskurs.

„Das Herr Möllring erneut den letzten Platz im bundesweiten Ranking der Wissenschaftsministerinnen und –minister einnimmt ist wenig überraschend, aber traurig für Sachsen-Anhalt.“ so Uwe Heinecke, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen.

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Jusos für schnelles Ende im Gebührenstreit

Sanierte Haushalte vs. Kinderbetreuung ist der falsche Weg

Nachdem die SPD in Sachsen-Anhalt mit der Einführung des KiFöG die Situation in der Kinderbetreuung noch einmal deutlich verbessert und die Qualität erhöht hat, gibt es nun in einigen wenigen Kommunen eklatante Probleme mit hohen Elternbeiträgen.

Tina Rosner, Juso-Landesvorsitzende, hierzu: „Es kann nicht sein, dass Eltern in einigen wenigen Gemeinden im Land mit Gebühren von mehreren hundert Euro konfrontiert werden. Dies sind Summen, die die Kinder von Betreuungsplätzen fernhalten und somit kontraproduktiv sind. Hier müssen dringend die Ursachen und schnelle Lösungen gefunden werden.“

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Einwanderungspolitik der Union in der Kritik

Jusos Sachsen-Anhalt widersprechen CDU-Positionspapier scharf

Die Aussagen der CDU-Landesspitze zu Zuwanderung und Religion widersprechen in vielen zentralen Punkten den Auffassungen der Jusos Sachsen-Anhalt und werden daher ausdrücklich und scharf abgelehnt.

Gestern offenbarten die stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und André Schröder, das Verständnis der Union von „Willkommenskultur“. In einem Positionspapier behaupten sie, dass Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt sich „nach dem gesellschaftlichen Nutzen“ richten und lediglich Lücken bei der Besetzung von „Engpassberufen“ füllen solle. Ebenfalls schlossen sie sich der Aussage von Stanislaw Tillich, dem Ministerpräsident Sachsens, an und betonten, dass der Islam auch nicht zu Sachsen-Anhalt gehöre. Sie unterstrichen: „Es gibt kein Bleiberecht für alle.“ Mit diesem Satz erklärt die CDU-Führung, dass es aus ihrer Sicht Menschen gibt, welche in unserem Bundesland nicht willkommen sind.

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