Kein Fußbreit dem Faschismus – Kein Fußballplatz für Nazis

Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Ausschluss des FC Ostelbien Dornburg aus dem Landessportbund

„Dass der Landessportbund nun endlich gehandelt und den FC Ostelbien Dornburg ausgeschlossen hat, begrüßen wir Jusos ausdrücklich. Dennoch hätten wir uns ein früheres, entschiedeneres Vorgehen vom Landessportbund gewünscht“, so Juso-Landeschefin Tina Rosner.

Der FC Ostelbien Dornburg war in den vergangenen Jahren immer wieder durch rechte Pöbeleien und Gewalttaten durch eine Vielzahl an Spielern aufgefallen. So kann hier auch nicht mehr von Einzelfällen oder einzelnen Mitgliedern gesprochen werden, sondern muss von einer rechten Struktur des Vereins insgesamt ausgegangen werden.

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„Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“

Ergebnisse der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2015 in Magdeburg

Jusos positionieren sich zu Gleichstellung, Asylpolitik und Vorratsdatenspeicherung – klare Abgrenzung zur CDU

Vom 27. bis 28. Juni 2015 fand in der Magdeburger Stadthalle die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt statt. Die 60 Delegierten und zahlreichen Gäste beschäftigten sich dabei mit rund 50 Anträgen und diskutierten mit Besuchern wie SPD-Spitzenkandidatin und Vorsitzenden Katrin Budde, dem Landesvorsitzenden von B’90.Die Grünen Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke, sowie Burkhard Lischka, MdB, und Dr. Lutz Trümper, Magdeburger Oberbürgermeister, kontrovers und engagiert.

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„Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“

Jusos vor der Landesdelegiertenkonferenz 2015

Unter dem Motto „Augen auf, Kopf einschalten – die Lösung heißt Menschlichkeit“ versammeln sich die Jusos Sachsen-Anhalt am Wochenende vom 27. bis 28. Juni 2015 in der Magdeburger Stadthalle zu ihrer turnusmäßigen Landesdelegiertenkonferenz. Die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz ist zudem eine historisch interessante, da der Juso-Landesverband in diesem Jahr sein 25. Jahr der Existenz begehen kann.

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Merseburg stellt sich quer

Jusos Beteiligen sich an erfolgreichen Gegenprotesten

Seit 2011 mobilisiert die rechtsextreme Szene Aufmärsche nach Merseburg. Dem Aufruf des „Merseburger Bündnisses gegen Rechts“ zum Protest folgten in diesem Jahr etwa 500 Menschen und beteiligten sich an den verschiedenen Gegenveranstaltungen. Franca Meye, Koordinatorin des Juso-Landesarbeitskreises gegen Rechtsextremismus, stellt im Anschluss an die Proteste fest: „Trotz des teilweise aggressiven Auftreten der Polizei gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten, war der heutige Tag in Merseburg ein großer Erfolg.“ Ergänzend stellt sie fest: „Die rechten Aufmärsche wurden erfolgreich blockiert und die geplante Hauptkundgebung der Nazis konnte nicht durchgeführt werden“.

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CDU Sachsen-Anhalt wieder der Bremsklotz

Die Blockadehaltung der Landes-CDU nervt nur noch!

In Vorbereitung der Bundesratsdebatte zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zeigt sich die CDU in Sachsen-Anhalt mal wieder als äußerst rückwärtsgewandt. Die Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner stellt hierzu fest: „Selten standen die Chancen für echten Fortschritt in der Gleichstellung von Partnerschaften so gut, wie jetzt gerade. Die Landes-CDU fällt mal wieder als Bremsklotz auf. Das nervt und ist ein erneutes Zeichen für die großen Differenzen, die wir mit der CDU haben.“

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Jusos Sachsen-Anhalt verabscheuen Rechte Gewalttaten und Aktivitäten

Die Jusos Sachsen-Anhalt verurteilen jegliche Form rechter Gewalt und Propaganda. Mit allen Demokratinnen und Demokraten stehen wir für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der rechtes Gedankengut keinen Platz findet.

Seit einigen Monaten nimmt die Anzahl an rechtsradikalen Taten verschiedenster Art deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zu. Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner findet hier deutliche Worte: „Jede nationalistische, fremdenfeindliche oder anders menschenverachtende Tat ist eine zu viel. Es ist widerlich und absolut inakzeptabel, was momentan immer deutlicher zu Tage tritt. Braunes Gedankengut scheint gar salonfähig. Es reicht! Wir dürfen dieser menschenverachtenden Ideologie keinen Fuß breit mehr Raum überlassen, weder auf den Straßen, noch in den Köpfen. .Die rechte Gewalt, mit der wir hier konfrontiert werden, ist ein Appell an die gesamte Gesellschaft klar Position zu beziehen und solche Ausschreitungen nicht länger stillschweigend zu dulden.“

Nachdem kürzlich im Jerichower Land der seit Jahren als rechtsradikaler Gewalttäter bekannte Dennis Wesemann während eines Kreisligaspiels einen Spieler mit kosovarischen Wurzeln rassistisch beleidigte und körperlich attackierte, brannte in der Nacht von Karfreitag auf Samstag in Tröglitz die geplante Unterkunft für AsylbewerberInnen. Nun erhielt mit dem Landrat des Burgenlandkreises auch der zweite Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalts, neben Magdeburgs Bürgermeister Trümper, Morddrohungen von Rechts.

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Rassismus entgegentreten – Everybody’s welcome!

Am 22. März 2015 riefen Rechtsextreme zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ im Hallenser Stadtteil Silberhöhe auf.
Um dem braunen Spuk entgegenzutreten, organisierte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ an diesem Tag mehrere Gegenaktionen um Flagge gegen Fremdenhass und Rassismus zu zeigen. Zirka 400 Personen stellten sich dem rechten Aufmarsch, dessen Teilnehmer nach Angaben der Rechtsextremen auch aus Sachsen und Thüringen herbei geholt wurden, entschlossen entgegen.

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Demokratisch-gesellschaftliches Versagen wie in Tröglitz darf sich nicht wiederholen!

Die Jusos Sachsen-Anhalt reagieren bestürzt auf den Rücktritt von Bürgermeister Markus Nierth aus Tröglitz. Nach monatelangen Demonstrationen, stark beeinflusst durch Rechte und NPD, trat Nierth am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem eine Demonstration direkt vor seinem Wohnhaus enden sollte.

„Im Fall von Markus Nierths Rücktritt hat die freiheitliche demokratische Gesellschaft versagt. Die mangelnde Unterstützung von Verwaltung und Politik zeigt, dass wir auch im 21. Jhd. noch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu tun haben und oft die benötigte Hilfe ausbleibt.“, erklärte Raphaela Spitaler, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Kritik an Finanzminister Bullerjahn

Jusos für andere Haushaltspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern eine andere Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik ein. „Der von Jens Bullerjahn als großer Erfolg verkaufte Haushaltsüberschuss von 84 Millionen Euro darf kein Selbstzweck sein. Für uns Jusos besteht das Ziel guter Haushaltspolitik nicht darin einen möglichst hohen Überschuss zu erzielen, sondern mit dem vorhandenen Geld Politik zielgerichtet zu gestalten. Hier haben wir andere Prioritäten als die Regierung“, so Juso-Chefin Tina Rosner.

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