100 Tage Mindestlohn – 190. Geburtstag von Ferdinand Lassalle

Mindestlohn führt nicht zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen – Weltuntergang abgewandt!

Herzlichen Glückwunsch an Ferdinand Lassalle zum 190. Geburtstag und herzlichen Glückwunsch zum 100tägigen Bestehen des Mindestlohns…

Trotz mehrfacher Anmahnungen durch Arbeitgeber, Spitzenverbänden und Wirtschaftlobbyisten, brachte die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns nicht den befürchteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Eher im Gegenteil, der Mindestlohn hat keine erkennbaren Jobverluste oder spürbare Preissteigerungen nach sich gezogen. Viele Menschen wurden bessergestellt. Der Mindestlohn ist ein Erfolg.

Die Idee des Mindestlohnes und seiner Umsetzung kann hierbei in erster Linie der SPD zugeschrieben werden. Jahrelange zähe und intensive Verhandlungen auf allen Ebenen zahlten sich somit aus und bringen vielen ArbeitnehmerInnen damit nicht nur mehr Lohn ins Portmonee, sondern auch ein Gefühl für gute Arbeit auch gerecht entlohnt zu werden. Leider wird derzeit seitens der CDU und anderen Mindestlohn-Feinden massiv versucht den eingeschlagenen Kurs zu verwässern, schlecht zu reden, oder sogar Rückgängig zu machen. Es steht die permanente Gefahr im Raume, dass der Mindestlohn aufgeweicht wird.

Doch dabei gewinnt gerade das Land Sachsen-Anhalt durch den eingeführten Mindestlohn. Nach Angaben der Gewerkschaft profitieren allein in Sachsen-Anhalt über 200.000 Menschen von Mindestlohn, im Bund sind es rund 2,7 Millionen Beschäftigte. Viele bisherige Minijobs wurden oder werden nach und nach in reguläre sozialversicherungspflichtige Teilzeitjobs umgewandelt. Es bleibt festzuhalten, dass der gesetzliche Mindestlohn ein gewinnbringendes Wirtschaftsförderungsprogramm ist. Dieser bringt den Geringverdienern mehr Lohn, der Wirtschaft mehr Kaufkraft und damit langfristig auch mehr Jobs.

Hätte Lassalle, einer der Wortführer der frühen deutschen Arbeiterbewegung und Präsident des 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), zu seinen heißen Kampftagen gedacht, dass im Jahre 2015 der flächendeckende Mindestlohn endlich eingeführt wird – wohl kaum. Er könnte uns aber ein Lied davon singen, wie schwer es ist Reformen gegen die Interessen der Wirtschaft und konservativen Politikern durchzudrücken. Schon damals wurde versucht mit allen Mitteln die Politik der Sozialdemokratie, zu deren Gründungsvätern Lassalle gehörte, zu diskreditieren, zu torpedieren und zu verbieten. Auch wenn eine heutige Neuauflage des „Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) von 1878 außerhalb von CDU, CSU und Junge Union-Stammtischen nicht ernsthaft diskutiert wird, sollten wir uns als Jusos und SozialdemokratInnen immer wieder daran erinnern woher wir kommen, wofür wir stehen und welche Kämpfe unsere VorgängerInnen schon unter wesentlich schlechteren Bedingungen ausgefochten haben.

Und ohne den Kampf für eine bessere Welt aus den Augen zu verlieren, können wir dennoch kurz innehalten und Dir – stellvertretend für alle deine MitstreiterInnen – ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.

Darauf ein Prosit, lieber Ferdinand Lassalle!

One Comment on
  1. Die Einführung des Mindestlohnes war schon ein ganz wichtiger Schritt, auch wenn die vielen Ausnahmen, dass ganze doch etwas schwieriger gestaltet haben, als es sollte. Dennoch, in diesem Bereich muss sich auch in Zukunft noch einiges mehr tun. Mit der Einführung des Mindestlohnes darf das Thema nicht als erledigt betrachtet werden.

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