Blog-Beitrag über die US-Präsidentenwahl

Es ist jetzt knapp eine Woche her, seit die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika so ganz anders ausgegangen ist als von uns erwartet. Bis um 3 Uhr nachts habe ich im Aufenthaltsraum der Falken in Magdeburg zusammen mit anderen Jusos und Gästen ausgeharrt und für einen Wahlsieg von Hillary Clinton gefiebert. Leider wollte die Mehrzahl der Wähler dies nicht.

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Aber, Moment! Stopp! So ganz stimmt das nicht, denn die Mehrheit der 200 Millionen Wahlberechtigten stimmte tatsächlich für Hillary Clinton und nicht für Donald Trump. Die unterschiedlichen Ergebnisse, je nachdem ob man die Wahlmännerstimmen oder die Wählerstimmen zählt werden nun mal wieder angeführt um das US-amerikanische Wahlsystem als altmodisch und undemokratisch zu diskreditieren.

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AfD-Landtagsfraktionen nutzen Treffen zu Bildungsplänen zu Hetze und Unsachlichkeit

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Die Fraktionen der Alternative für Deutschland haben sich am Montag in Magdeburg zum Thema Bildungspläne getroffen.
Dabei diskutierten sie insbesondere Fragen zu verschiedenen Lebensentwürfen und Familien gleichgeschlechtlich liebender Eltern.

“Grundsätzlich ist eine inhaltliche Auseinandersetzung einer jeden gewählten Partei mit den Bildungsplänen der Länder zu begrüßen”, so Uwe Heinecke, stellvertretender Juso- Landesvorsitzender, “allerdings ist das Ergebnis bereits hier absehbar. Anstatt die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und sexuellen Orientierungen sowie Identitäten an Schulen zu fördern, möchte die AfD diese Themen in Schulen lieber totschweigen, in Teilen sogar aktiv bekämpfen.” so Heinecke weiter.

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Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Einführung der Polizeikennzeichnungspflicht und Mahnen zur Sorgfalt mit Bodycams

Als am Dienstag, den 20. September 2016, das Kabinett mit Beschlüssen zur Innenpolitik die Umsetzung des Koalitionsvertrages weiter voran brachte, schauten die Jusos Sachsen-Anhalt besonders aufmerksam hin, wurde doch unter anderem ihre bereits 2009 erhobene Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungsplicht für Polizeibeamt*innen umgesetzt. Kritisch sehen die Jusos dagegen den Modellversuch für Bodycams; Körperkameras, mit denen die Polizist*innen Situationen während des Einsatzes filmen können.

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Juso-Landeschefin, fasst die ambivalente Sicht der Jusos zusammen: „Wir freuen uns sehr, dass die Kennzeichnung für Beamt*innen auf Demonstrationen mit anonymisierten Zahlenfolgen nun endlich kommt. Wir haben schließlich lange für die Einführung gekämpft. Was den Modellversuch mit den Bodycams angeht, gilt für uns, dass es hierbei noch eine Vielzahl offener Fragen und auch Risiken gibt. Zwar kann es sich um ein hilfreiches Instrument handeln, das Risiko für den Missbrauch und unverhältnismäßigen Einsatz muss jedoch eng begrenzt werden.“

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Überlegungen zu CETA – Blogbeitrag von Carlo Reifgerste

Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.

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Bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Jusos Sachsen-Anhalt sehen bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Die heutigen Ergebnisse bei den Wahlen zum Parlamentspräsidenten und dessen beiden Stellvertretern sind ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit sowohl in einer möglichen Koalition als auch von CDU, Linken, SPD und Grünen. Dies ist einbitteres Signal für die kommenden Jahre“, stellt die Juso-Landeschefin Tina Rosner mit Blick auf die Ergebnisse der verschiedenen Wahlgänge ernüchtert fest.

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CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesundheitskarte für Flüchtende

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Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer eine Lösung für Sachsen-Anhalt möglichst zeitnah zu finden, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Chronologie hier nochmal aufgeführt:

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Haseloff greift erneut komplett daneben

Jusos widersprechen Ministerpräsidenten klar in Rhetorik und Inhalt

Rainer Haselhoff heischte in diesen Tagen mal wieder bundesweite mediale Aufmerksamkeit, indem er eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte, welche sich durch die Bestimmung einer durch die Länder bestimmten Obergrenze ergeben würde. Diesen Ansatz weisen die Jusos Sachsen-Anhalt klar und endschieden zurück. Das Recht auf Asyl dient dem Schutz individueller Menschen und kann nicht an Zahlen und absoluten Grenzen bemessen werden. Weiterlesen

Jusos Sachsen-Anhalt sehen in Aufklärung nur Teilschritt zur Lösung des Neonazi-Problems

Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt – keine Toleranz gegen rechte Hetzte und Terror

„Wir Jusos sind erschüttert von den Entwicklungen der letzten Monate und den Vorfällen der letzten Tage. Unsere absolute Solidarität gilt den von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen, seien es Geflüchtete, ehrenamtlich Engagierte oder Abgeordnete. Die Demokratinnen und Demokraten dieser Gesellschaft müssen jetzt umso mehr zusammen stehen. Dem Terror von Rechts darf keine Chance geboten werden“, so Tina Rosner, Juso-Landeschefin.

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Schröder legt den bildungspolitischen Rückwärtsgang ein

Jusos kritisieren rückschrittliche CDU-Bildungspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt weisen die aktuell vom CDU-Franktionschef geäußerte Sammlung an bildungspolitischen Rückschritten zurück und sprechen sich dabei auch klar gegen den Vorschlag aus, die verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einzuführen. Kein Verständnis haben die Jusos zudem für die Intention der CDU, das erfolgreiche Modell der Gemeinschaftsschule bildungspolitisch zu tropedieren. Die Gemeinschaftsschule ist etabliert, beliebt und erfolgreich. Warum die CDU stattdessen an der zwingenden Zweiteilung ab Klasse fünf zwischen einem Gymnasium für Wenige und Sekundarschulen festhalten will, erschließt sich nicht. „Es geht der CDU nur darum, mit Zwang das dreigliedrige Schulsystem zu erhalten“, äußerte sich der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lukas Salzbrunn. „Das geht zu Lasten der Kinder. Nach den ersten vier Schuljahren den weiteren Bildungsverlauf endgültig festzuschreiben ist heute endlich überwunden, dabei muss es auch bleiben.“ Weiterlesen