Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan scharf

Enttäuschung über Position des Innenministers bei SPD-Nachwuchs

 

 

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Wir kritisieren die nun dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan und insbesondere die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt scharf. Leider müssen wir feststellen, dass Innenminister Stahlknecht dem Bundesinnenminister blinden gehorsam leistet, anstatt sich wie andere Länder dieser unmenschlichen Abschiebepraxis zu verweigern. Das ist enttäuschend“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Noch sind es Worte

 

Florian Uschner, JusoHSG-Mitglied vor dem Magdeburger Landtag 

Florian Uschner, JusoHSG-Mitglied vor dem Magdeburger Landtag

Wenn Worte ausgesprochen werden, dann sind sie wie Projektile, nicht mehr aufzuhalten. Für Worte gibt es keine kugelsicheren Westen. Als Zuschauer im Parlament waren wir diesen Worten schutzlos ausgeliefert. Das was am letzten Freitag in der aktuellen Debatte im Landtag gesagt wurde, hat uns nicht nur betroffen, sondern auch getroffen. Das was Herr Poggenburg dort gesagt hat, erfüllt uns mit Ekel und mit Fremdscham. Weiterlesen

Nie Wieder!

Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ (Theodor W. Adorno)

Immer wenn sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz jährt, wird in Reden geschworen, dass Auschwitz nie wieder sei. Auschwitz steht exemplarisch für den Massenmord an Jüdinnen und Juden, an Homosexuellen, Sinti und Roma, an sogenannten Asozialen und politischen Gegnern. Gegenüber dem National Geographic äußerte ein Häftling von Auschwitz einst, dass er sich sicher sei in den Himmel zu kommen, denn in der Hölle sei er schon gewesen.

Darum schwören wir, dass Auschwitz nie wieder sei. Und doch gibt es Menschen, die einen Schlussstrich ziehen wollen unter „die zwölf Unglücksjahre“, wie sie es euphemistisch nennen. Welche Unglücksjahre denn? Das Dritte Reich hatte nichts mit Unglück zu tun. Und auch, dass im Dritten Reich systematisch jene verfolgt wurden, die anders waren oder anders gedacht haben, hatte nichts mit zu wenig Glück oder Unglück zu tun. Die Menschen, die diese Verbrechen begangen haben, wussten was sie taten und viele andere wussten was getan wurde.

Die Aufarbeitung des Holocaust war in den beiden deutschen Staaten ein schwieriger Prozess. In dem, der staatlich verordnet antifaschistisch war, wurde sich stattdessen mit den kommunistischen Widerstandskämpfer*innen beschäftigt. Während es in der demokratischen Bundesrepublik an vielen Stellen in der Politik und Verwaltung aber vor allem in den Sicherheitsbehörden und in der Justiz noch Menschen gab, die stark mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit belastet waren. Diese hatten daher kein Interesse sich mit der Frage von individueller und kollektiver Schuld zu beschäftigen. Erst die 68er Bewegung und mutige Menschen wie Fritz Bauer kämpften dagegen an, diesen Zustand des kollektiven Vergessens zu beenden. Wenn auch die juristische Aufarbeitung zu lange und nur bruchstückhaft erfolgte, war es doch ein Anfang, der über die letzten Jahrzehnte fortgeführt wurde. Diese Aufarbeitung ist aber noch lange nicht abgeschlossen und wird vielleicht nie abgeschlossen sein.

Die Aufarbeitung ist nichts wert, wenn wir die Erkenntnisse, die daraus entstehen, nicht zur Erinnerung nutzen und erinnern müssen wir uns. Denn „wer sich nicht an die Geschichte erinnert, ist verdammt sie zu wiederholen“ (George Santayana). Deshalb darf kein Schlussstrich, den es in der Geschichte nie gibt, gezogen werden. Deswegen gilt der Satz „Kein Vergeben, kein Vergessen“ bis heute und muss auch weiter gelten. Wenn ein Mensch wie Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts ausdehnt, dann müssen wir als Jusos, als demokratisch gesinnten Menschen, lauter sein und zeigen, dass wir seinen Worten nicht zustimmen; dass wir nicht schweigen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist der erste Satz des ersten Artikels des Grundgesetzes. Er ist die Grundthese eines friedlichen, demokratischen und solidarischen Zusammenlebens; Auschwitz ist das komplette Gegenteil zu diesem Satz. Lasst uns gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie einstehen, heute und an allen anderen Tagen des Jahres.

Damit Auschwitz nie wieder sei!

Jusos Sachsen-Anhalt unterstützen friedlichen Protest

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„Für uns Jusos ist der wissenschaftliche Diskurs, auch über schwierige Themen, selbstverständlich ein hohes Gut. Diesem würden wir uns auch nie verweigern. Der AfD-nahen Hochschulgruppe ging es bei ihrer Veranstaltung, aber nicht um einen solchen Diskurs und eine konstruktive Debatte, sondern um Provokation und Polarisierung. Das lehnen wir ab“, so Tina Rosner, Landeschefin der Jusos Sachsen-Anhalt.

Für die Jusos Sachsen-Anhalt sind die friedlichen Proteste einer vielfältigen Gruppe an Studierenden Zeichen von Haltung und Engagement für Gleichberechtigung und nicht der Diskursverweigerung. Die Veranstaltung war weder mit Diskussion noch mit kontroversen Gesprächspartnern angekündigt und bereits im Aufruf provozierend. „Dass die Studierenden der Förderung von Diskriminierung keinen Raum geben wollten, finden wir nachvollziehbar und unterstützen jede Form der friedlichen Unmutsäußerung. Dies schließt einen Böllerwurf oder Gewalt beider Seiten nicht ein“, stellt Rosner klar.

Die ersten Videoberichte lassen vermuten, dass entgegen der Darstellung Seitens der AfD, die Rangeleien  aus dem Umfeld der AfD und den mitgebrachten  Identitären ausging.

Wieder einmal hat die AfD im Rahmen der Veranstaltung gezeigt, dass ihre Basis an den Hochschulen sehr gering und teils gewaltbereit ist. Für die Jusos heißt dies, sich auch weiterhin konsequent gegen jegliche Form von Diskriminierung einzusetzen und Haltung zu zeigen.

 

 

Blog-Beitrag über die US-Präsidentenwahl

Es ist jetzt knapp eine Woche her, seit die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika so ganz anders ausgegangen ist als von uns erwartet. Bis um 3 Uhr nachts habe ich im Aufenthaltsraum der Falken in Magdeburg zusammen mit anderen Jusos und Gästen ausgeharrt und für einen Wahlsieg von Hillary Clinton gefiebert. Leider wollte die Mehrzahl der Wähler dies nicht.

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Benedikt Hoechner, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Aber, Moment! Stopp! So ganz stimmt das nicht, denn die Mehrheit der 200 Millionen Wahlberechtigten stimmte tatsächlich für Hillary Clinton und nicht für Donald Trump. Die unterschiedlichen Ergebnisse, je nachdem ob man die Wahlmännerstimmen oder die Wählerstimmen zählt werden nun mal wieder angeführt um das US-amerikanische Wahlsystem als altmodisch und undemokratisch zu diskreditieren.

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AfD-Landtagsfraktionen nutzen Treffen zu Bildungsplänen zu Hetze und Unsachlichkeit

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Uwe Heinicke, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Die Fraktionen der Alternative für Deutschland haben sich am Montag in Magdeburg zum Thema Bildungspläne getroffen.
Dabei diskutierten sie insbesondere Fragen zu verschiedenen Lebensentwürfen und Familien gleichgeschlechtlich liebender Eltern.

“Grundsätzlich ist eine inhaltliche Auseinandersetzung einer jeden gewählten Partei mit den Bildungsplänen der Länder zu begrüßen”, so Uwe Heinecke, stellvertretender Juso- Landesvorsitzender, “allerdings ist das Ergebnis bereits hier absehbar. Anstatt die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und sexuellen Orientierungen sowie Identitäten an Schulen zu fördern, möchte die AfD diese Themen in Schulen lieber totschweigen, in Teilen sogar aktiv bekämpfen.” so Heinecke weiter.

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Zwischen Freue und Skepsis – Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Innenpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Einführung der Polizeikennzeichnungspflicht und Mahnen zur Sorgfalt mit Bodycams

Als am Dienstag, den 20. September 2016, das Kabinett mit Beschlüssen zur Innenpolitik die Umsetzung des Koalitionsvertrages weiter voran brachte, schauten die Jusos Sachsen-Anhalt besonders aufmerksam hin, wurde doch unter anderem ihre bereits 2009 erhobene Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungsplicht für Polizeibeamt*innen umgesetzt. Kritisch sehen die Jusos dagegen den Modellversuch für Bodycams; Körperkameras, mit denen die Polizist*innen Situationen während des Einsatzes filmen können.

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt

Tina Rosner, Juso-Landeschefin, fasst die ambivalente Sicht der Jusos zusammen: „Wir freuen uns sehr, dass die Kennzeichnung für Beamt*innen auf Demonstrationen mit anonymisierten Zahlenfolgen nun endlich kommt. Wir haben schließlich lange für die Einführung gekämpft. Was den Modellversuch mit den Bodycams angeht, gilt für uns, dass es hierbei noch eine Vielzahl offener Fragen und auch Risiken gibt. Zwar kann es sich um ein hilfreiches Instrument handeln, das Risiko für den Missbrauch und unverhältnismäßigen Einsatz muss jedoch eng begrenzt werden.“

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Überlegungen zu CETA – Blogbeitrag von Carlo Reifgerste

Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.

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Bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Jusos Sachsen-Anhalt sehen bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Die heutigen Ergebnisse bei den Wahlen zum Parlamentspräsidenten und dessen beiden Stellvertretern sind ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit sowohl in einer möglichen Koalition als auch von CDU, Linken, SPD und Grünen. Dies ist einbitteres Signal für die kommenden Jahre“, stellt die Juso-Landeschefin Tina Rosner mit Blick auf die Ergebnisse der verschiedenen Wahlgänge ernüchtert fest.

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CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesundheitskarte für Flüchtende

Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer eine Lösung für Sachsen-Anhalt möglichst zeitnah zu finden, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Chronologie hier nochmal aufgeführt:

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