Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen den Vorstoß des Kultusministers Jan-Hendrik Olbertz noch mehr Förderschüler als bisher an Regelschulen zu integrieren. Dies kann jedoch nur als erster Schritt auf dem Weg hin zur Abschaffung der Förderschulen verstanden werden. Schon auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz 2009 forderten die Jusos die Umsetzung einer inklusiven Bildungspolitik im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung.
„Mit einer Quote von 8,9 Prozent haben wir nachweislich zu viele Schüler in den Förderschulen“, so der Koordinator des Juso-Landesarbeitskreises „Bildung & Soziales“ Patrick Wanzek: „Den Vorstoß des Kultusministers können wir zwar unterstützen, doch geht er für uns nicht weit genug. Wir Jusos setzen uns für das Ziel eines inklusiven Schulsystems ein, in dem niemand wegen seiner Behinderung in einer Förderschule ausgegrenzt wird, sondern die bestmögliche Förderung in einer Regelschule erhalten sollte. Aus diesem Grund fordern wir langfristig die Abschaffung der Förderschulen!“ Dieses Ziel müsse einhergehen mit einer verstärkten und qualitativ besseren Betreuung der Schulen durch Sozial-, Sonder- und Integrationspädagogen sowie Schulpsychologen.
Die Diskussion über die Förderschulen nehmen die Jusos nochmals zum Anlass eine ihrer wichtigsten Forderungen deutlich zu machen, die eine veränderte Lehrerausbildung zum Inhalt hat. „Die Lehrerausbildung muss einem Schulsystem mit heterogenen Klassen und Lerngruppen Rechnung tragen“, so Wanzek weiter.
Veröffentlicht am 03.03.2010
Am vergangenem Samstag besuchte der Landesarbeitskreis Ökonomie und Ökologie des Juso-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die CCS-Pilotanlage „Schwarze Pumpe“ (Carbon Dioxide Capture and Storage – CO2 Abscheidung und Speicherung) von Vattenfall in Brandenburg.
Vattenfall erforscht in einem Forschungskraftwerk Schwarze Pumpe das sogenannte Oxyfuel-Prinzip. Dabei wird Braunkohle mit reinem Sauerstoff verbrannt und zur Energieerzeugung genutzt. Im Ergebnis kann dann relativ reines CO2 abgesondert und gespeichert werden.
Die Jusos zeigten sich beeindruckt von der Anlage, wenn auch kritisch. Die offene Frage nach der Sicherheit bei der Speicherung in der Erde stimmte viele Teilnehmer skeptisch. Andererseits wurden die Investitionen und Forschung von Vattenfall durchaus gelobt. „Es scheint auch ein Erfolg des Kyoto-Protokolls zu sein, dass Energieversorger aufgrund künftiger Kosten aus dem Emissionshandel sich in diesen Forschungsfeldern engagieren“, unterstrich ein Teilnehmer. Alle Anwesenden waren sich daher auch einig, dass unbedingt ein weltweites, verbindliches Anschlussprotokoll für Kyoto geschaffen werden muss.
Veröffentlicht am 02.03.2010
In der vom Innenminister Holger Hövelmann (SPD) veröffentlichten Statistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt sehen die Jusos keinen Anlass zur Entwarnung. „Der leichten Verringerung der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr steht ein beängstigender Anstieg um 33% seit 2005 gegenüber“, stellt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller fest, „2184 Straftaten im Jahr 2009 sind 2184 zu viel!“
Darüber hinaus steht für die Jugendorganisation der SPD ebenso fest: weniger rechte Gewalttaten heißen nicht zwingend weniger rechtsextremistisches Gedankengut. „Diese Tatsache und die beunruhigenden Zahlen beweisen uns gerade mit Hinblick auf die Dunkelziffer wieder einmal, dass die von Rechtsextremen ausgehende Gefahr oft unterschätzt wird. Die Aufklärung über den ‚Wolf im Schafspelz‘ und das geschlossene Einstehen für Demokratie und Toleranz müssen zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden und nicht nur von den politischen Akteuren betrieben werden“, so Müller, der im Januar diesen Jahres selbst Opfer eines rechtextrem motivierten Überfalls in Wernigerode wurde.
Veröffentlicht am 01.03.2010
Es kann schon manchmal sehr frustrierend sein, Rechtsextremist zu sein – vor allem an diesem 13. Februar 2010 in Dresden-Neustadt. Alles war so akribisch geplant: Marschrouten und Anfahrtslogistik. Da wurde bundes- und europaweit an die Elbe mobilisiert – insgesamt 6.400 Rechtsextreme. Es sollte ein ultimatives „Zeichen der Macht“ um die Deutungshoheit des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens werden. Der geplante Aufmarsch durch die Neustadt sollte es allen zeigen! Am Schluss hieß es für die Kameraden jedoch: warten und frieren auf dem Sammelplatz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt.
Organisiert über Twitter, Radio und Infotelefon gelang es Gegendemonstranten bereits in den Morgenstunden, strategische Punkte in der Neustadt zu besetzen und damit die Aufmarschrouten komplett zu blockieren. Selbst die Räumungsversuche der Ordnungskräfte mit ihren insgesamt 7.000 Einsatzkräften schlugen im Großen und Ganzen fehl, so dass die Polizei den Aufmarsch der Rechten gegen 15.00 Uhr aus Sicherheitsgründen untersagte.
Veröffentlicht am 23.02.2010
Reaktion auf Urteil des BVG zu den Hartz4-Regelsätzen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisherigen Regelleistungen nach SGB II für nicht verfassungskonform zu erklären, kommentierte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan wie folgt:
„Die Jusos begrüßen das gefällte Urteil ausdrücklich; insbesondere ist uns wichtig, dass mit dem Entscheid auch ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung ergangen ist, bis zum Jahresende Reformwillen an den Tag zu legen – bisher wird dieser auch auf allen anderen Politikfelder schmerzlich vermisst.“
Die Jusos betonen allerdings, dass die politischen Aufgaben mit einer Besserstellung der 1,7 Millionen von „Hartz IV“ lebenden Kinder in der Bundesrepublik nicht enden: „Es gibt neben den vielen Kindern von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II noch eine erhebliche Anzahl, die gleichfalls in bitterer Armut leben, obwohl ihre Eltern Vollzeit arbeiten. Ihnen kann schnell und effektiv geholfen werden, wenn einige der von den Jusos schon längst intensiv diskutierten Forderungen rasch umgesetzt werden. Es ist dies der richtige Zeitpunkt, um eindringlich an unseren Beschluss zu kostenlosem Mittagessen in Kitas und Schulen zu erinnern und Gutscheine für die Mitgliedschaft in Sportvereinen einzufordern, aber auch, um erneut die Idee einer Mindestlohnkommission auf die Tagesordnung zu bringen“, kommentierte Stephan weiter.
Die Jusos hatten schon 2007 und erneut 2009 beschlossen, dass die Bundesregierung eine Expertenkommission aus renommierten Wissenschaftlern sowie den Vertretern der Sozialpartner einberufen möge, um nach dem britischen Vorbild der „low pay commission“ aus den 1990er Jahren einen Vorschlag zur stufenweisen Einführung allgemeiner Mindestlöhne zu erarbeiten.
Veröffentlicht am 11.02.2010
Arbeit und Wirtschaft 
