Überlegungen zu CETA – Blogbeitrag von Carlo Reifgerste

Auf dem SPD Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg werden gut 200 Delegierte über die Parteirichtung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA beraten und entscheiden.
Zunächst einige Anmerkungen vorweg: Als Delegierter trifft man auf dem SPD-Parteikonvent eine mitunter schwerwiegende Entscheidung über die zukünftige Entwicklungsrichtung der EU. Aber auch die Zukunft der SPD wird von der Entscheidung des Konvents geprägt. Dieser Verantwortung bin ich mir als Delegierter des Konvents durchaus bewusst.Carlo Reifgerste
Eine fundierte Entscheidung ist aufgrund des komplexen Vertragswerks (insgesamt über 2.000 Seiten) nur äußerst schwer zu treffen. Aus diesem Grund muss ich meine Entscheidung insbesondere auf öffentlich zugängliche Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände und Organisationen stützen. Darüber hinaus beziehe ich mich in den folgenden Ausführungen auch auf Anträge und Analysen bestehender Anträge zum Konvent (bspw. F/Antrag 4 der AsJ).
Im Folgenden werde ich einige Argumente darlegen, die für die Entscheidung zu CETA und den Antrag des Parteivorstands eine wesentliche Rolle spielen.

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Bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Jusos Sachsen-Anhalt sehen bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten

Ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner

„Die heutigen Ergebnisse bei den Wahlen zum Parlamentspräsidenten und dessen beiden Stellvertretern sind ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit sowohl in einer möglichen Koalition als auch von CDU, Linken, SPD und Grünen. Dies ist einbitteres Signal für die kommenden Jahre“, stellt die Juso-Landeschefin Tina Rosner mit Blick auf die Ergebnisse der verschiedenen Wahlgänge ernüchtert fest.

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CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesundheitskarte für Flüchtende

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Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer eine Lösung für Sachsen-Anhalt möglichst zeitnah zu finden, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Chronologie hier nochmal aufgeführt:

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Haseloff greift erneut komplett daneben

Jusos widersprechen Ministerpräsidenten klar in Rhetorik und Inhalt

Rainer Haselhoff heischte in diesen Tagen mal wieder bundesweite mediale Aufmerksamkeit, indem er eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte, welche sich durch die Bestimmung einer durch die Länder bestimmten Obergrenze ergeben würde. Diesen Ansatz weisen die Jusos Sachsen-Anhalt klar und endschieden zurück. Das Recht auf Asyl dient dem Schutz individueller Menschen und kann nicht an Zahlen und absoluten Grenzen bemessen werden. Weiterlesen

Jusos Sachsen-Anhalt sehen in Aufklärung nur Teilschritt zur Lösung des Neonazi-Problems

Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt – keine Toleranz gegen rechte Hetzte und Terror

„Wir Jusos sind erschüttert von den Entwicklungen der letzten Monate und den Vorfällen der letzten Tage. Unsere absolute Solidarität gilt den von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen, seien es Geflüchtete, ehrenamtlich Engagierte oder Abgeordnete. Die Demokratinnen und Demokraten dieser Gesellschaft müssen jetzt umso mehr zusammen stehen. Dem Terror von Rechts darf keine Chance geboten werden“, so Tina Rosner, Juso-Landeschefin.

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Schröder legt den bildungspolitischen Rückwärtsgang ein

Jusos kritisieren rückschrittliche CDU-Bildungspolitik

Die Jusos Sachsen-Anhalt weisen die aktuell vom CDU-Franktionschef geäußerte Sammlung an bildungspolitischen Rückschritten zurück und sprechen sich dabei auch klar gegen den Vorschlag aus, die verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einzuführen. Kein Verständnis haben die Jusos zudem für die Intention der CDU, das erfolgreiche Modell der Gemeinschaftsschule bildungspolitisch zu tropedieren. Die Gemeinschaftsschule ist etabliert, beliebt und erfolgreich. Warum die CDU stattdessen an der zwingenden Zweiteilung ab Klasse fünf zwischen einem Gymnasium für Wenige und Sekundarschulen festhalten will, erschließt sich nicht. „Es geht der CDU nur darum, mit Zwang das dreigliedrige Schulsystem zu erhalten“, äußerte sich der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lukas Salzbrunn. „Das geht zu Lasten der Kinder. Nach den ersten vier Schuljahren den weiteren Bildungsverlauf endgültig festzuschreiben ist heute endlich überwunden, dabei muss es auch bleiben.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Asylpolitik

Jusos Sachsen-Anhalt fordern Mut und Weitsicht im Umgang mit Asylsuchenden

Am 15.10.15 wurde nicht nur der Nachtragshaushalt Sachsen-Anhalts für 2016 verabschiedet, sondern auf Bundesebene auch neue Asylgesetze. „Als Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen wir ausdrücklich, dass in beiden Beschlüssen mehr Geld für die Integration und Unterbringung von Flüchtenden vorgesehen ist. Besonders die Entlastung der Kommunen ist essenziell und erkennt an, was selbige bisher auf diesem Gebiet zu leisten hatten“, hebt Raphaela Spitaler, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, hervor. Nicht hinnehmbar sind für uns jedoch insbesondere die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Abschiebungen ohne Vorankündigung. Auch die Einschränkungen der Arbeit der Härtefallkommissionen und die unbegründeten Leistungskürzungen sind unverhältnismäßig und inhuman.

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Bericht TTIP-Demo

Am vergangenen Samstag riefen mehrere Organisationen unter anderem der DGB, mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrsverband, die Volkssolidarität, die Naturfreundejugend, Greenpeace, OXFAM und viele andere (insgesammt über 30), zu einer Demonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf.

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Haseloffs Forderung nach Flüchtigen-Billiglohn unverantwortlich

Jusos Sachsen-Anhalt werfen Ministerpräsident kurzsichtigen Populismus vor

In Vorbereitung eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 24. September fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Mindestlohnregelung für arbeitende Flüchtige auszusetzten und diese stattdessen mit einem Billiglohn abzuspeisen. Die Jusos Sachsen-Anhalt lehnen diesen Vorstoß entschieden ab und kritisieren Haseloff scharf für seine hier gleich mehrfach unter Beweis gestellte Ignoranz der Grundsätze von fairer Arbeit und Menschenwürde. Weiterlesen