Am vergangenen Wochenende kam der Juso-Landesvorstand zu seiner jährlichen Klausurtagung in Radis bei Gräfenhainichen zusammen. Neben der Vorbereitung der im Juni stattfindenden Landesdelegierten- konferenz (LDK) in Köthen stand auch die Erarbeitung des Arbeitsprogramms für die neue Legislaturperiode 2012-2014 auf der Tagesordnung der Jusos. In Köthen wird der Juso-Landesvorstand turnusmäßig neu gewählt.
Einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen an diesem Wochenende stellte die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere in den sozialen Netzwerken dar. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir für eine breitere Vermittlung unserer Arbeit und Inhalte den Bürgerkontakt auch in den neuen Medien verstärken müssen", erklärt Andrej Stephan, Juso-Landesvorsitzender, der auf der kommenden LDK für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. "Auf diese Weise erhoffen wir uns Impulse von Menschen, die wir für eine Mitarbeit bei uns gewinnen wollen."
Weiteres Thema auf der Klausur war die Auswertung des ersten SPD-Mitgliederentscheides zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. "Das deutliche Ergebnis für eine Kennzeichnungspflicht spricht für unsere innerparteiliche Wirkung. Es lohnt sich an so wichtigen Themen einen langen Atem zu beweisen", bilanziert Stephan. "Nun muss es unsere Aufgabe sein, diesen und weitere Juso-Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und damit in der Gesellschaft für sie und die SPD zu werben. Bei der Erreichung dieses Zieles kommt bei jungen Menschen die Nutzung sozialer Netzwerke eine Schlüsselrolle zu."
Veröffentlicht am 13.05.2012
Im Jahr 2013 geht der Emissionszertifikatehandel in die dritte Phase über. Zertifikate sollen nicht mehr kostenlos über nationale Allokationspläne verteilt werden, sondern zunehmend kostenpflichtig auf dem freien Markt verfügbar sein. Außerdem soll die Menge ausgegebener Zertifikate jährlich abnehmen.
"Die Neuentwicklungen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung", urteilt Christian Böhme, Koordinator des Landesarbeitskreises Ökonomie und Ökologie der Jusos Sachsen-Anhalt." Allerdings müssen die europäischen Akteure das System dringend um neue Wirtschaftssektoren, Länder und Emissionsarten erweitern."
Auch die Reduzierung der Zertifikatemenge geht den Jusos nicht weit genug. Technisch ist schon jetzt eine Verringerung von schädlichen Emissionen über das vorgeschlagene Maß der jährlichen Reduzierung hinaus möglich. Deshalb fordern die Jusos eine stärkere Reduzierung der jährlich ausgegebenen Zertifikatemenge.
Veröffentlicht am 10.05.2012
Am 04.05. erreichte den Juso-Landesverband ein Schreiben des GdP-Bezirksgruppenvorsitzenden, Herrn Steinert (als pdf-Dokument). Zur darin formulierten Kritik nimmt der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan in einem Antwortschreiben wie folgt Stellung:
"Sehr geehrter Herr Steinert,
herzlichen Dank für Ihren offenen Brief, den ich an die Juso-Landesgremien weitergeleitet habe, da ein Vorsitzender (das ist bei Ihnen sicher ähnlich) im Regelfall für ein Gremium oder einen Verband spricht und selten rein private Meinungen formuliert. Gleichwohl verstehe und akzeptiere ich, dass Ihr Ärger sich gegenwärtig auf meine Person fokussiert und antworte Ihnen daher auch mit persönlichen Anmerkungen.
In diesem Atemzug möchte ich entschieden darauf hinweisen, dass aus bestimmten Positionen heraus formulierte Stellungnahmen zu eingegrenzten Themen (blamabel habe ich das Kontra-Papier genannt und nicht die Arbeit der GdP als solcher!) keine grundsätzlichen Haltungen - und schon gar nicht zur Polizei - zum Ausdruck bringen. Sicherlich ist Ihnen die Juso-Stellungnahme pro Kennzeichnungspflicht bekannt, in der wir überaus klar machen, dass die Forderung keinen Generalverdacht formuliert. Unsere gesamte Kampagne zum Mitgliederentscheid hat sich bemüht, auch Bedenken ausreichend Raum zu geben (http://www.jusoslsa.de/index.php?mod=content&menu=502&page_id=1286).
Die in Ihrem Schreiben ausgeführten arithmetischen Fingerübungen nehme ich gern zur Kenntnis und ernst. Ich will sie aber auch nicht überbewerten. Die SPD ist als Partei bei der Landtagswahl 2011 von immerhin 215.000 Menschen gewählt worden, die ihr offenbar zutrauen, politische Meinungsbildung und parlamentarisches Entscheiden in ihrem Sinne zu beeinflussen. Summieren wir die Stimmanteile von SPD, Linker und Grünen, sind wir bei 520.000 Menschen und damit bei mehr als 50 Prozent derer, die ihre Stimme abgegeben haben. Das Thema Kennzeichnungspflicht, das werden Sie mit Recht einwenden, stand 2011 aber gar nicht zur Abstimmung bei der Landtagswahl und dürfte in vielen Fällen auch nicht alleinige Grundlage einer Wahlentscheidung gewesen sein. Es geht mir aber um einen anderen Punkt.
Veröffentlicht am 09.05.2012
Die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt haben sich in ihrem ersten Mitgliedsentscheid mit knapp 60 Prozent für die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten mit rotierenden Nummern in geschlossenen Einsätzen ausgesprochen. "Damit bildet der Entscheid ein starkes Bedürfnis in unserer Gesellschaft nach Transparenz und Bürgernähe seitens der Polizei auch in geschlossenen Einsätzen ab", erklärt Martin Trisch, stellvertretender. Juso-Landesvorsitzender.
Anstatt die Chance des Dialogs zu ergreifen, wie es die SPD tat, um die GdP in den Vorlauf des Mitgliedsentscheids einbinden zu wollen, reagiert die GdP verschnupft und mit Vorwürfen an die SPD. Die Bedeutung dieses höchstdemokratischen Instruments der Einbindung der ganzen Mitgliedschaft einer Partei scheint, nach Meinung der Jusos, in der GdP noch nicht angekommen zu sein.
Transparenz und Bürgernähe sind Selbstansprüche der Polizei und nicht unrealistische, oder "extremistische" Forderungen. Im Gegenteil, für die Jusos entspringen sie dem Inneren einer demokratisch geprägten Gesellschaft, in der ein jedes Mitglied von seinem Recht auf Teilnahme an Demonstrationen und auch auf körperliche Unversehrtheit Gebrauch machen kann. "Die GdP missachtet bewusst neben diesen legitimen Ansprüchen an die Polizei ebenfalls den Schutzaspekt für die Polizistinnen und Polizisten, der dem Prinzip der rotierenden Nummern inne liegt. Hier hat die SPD den Kompromiss zwischen der Wahrung der Rechte von Polizei und Demonstranten gleichermaßen gesucht und auch gefunden" verdeutlicht Martin Trisch abschließend.
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Veröffentlicht am 26.04.2012
Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt haben den Ausgang des ersten Mitgliederentscheides auf Landesebene mit Begeisterung aufgenommen. Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan
"Das deutliche Ergebnis mit einer Zustimmungsquote von 60 Prozent kommt einer politischen Sensation gleich. Dass es so deutlich ausgeht, hätten wir in unseren kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt. Es freut uns außerordentlich, mit langem Atem, großem Einsatz und guten Argumenten zu diesem Ausgang beigetragen zu haben. Dafür gebührt allen Beteiligten unser großer Dank."
Die Jusos zählen innerhalb der SPD zu den entschiedensten Befürwortern der Kennzeichnungspflicht mit rotierenden Ziffern, hatten sich aber stets eindeutig gegen Namensschilder in geschlossenen Einsätzen verwahrt. ImVorfeld des Mitgliederentscheides hatten sie die Formulierung der Pro-Position zur Abstimmungsfrage erarbeitet.
Gleichwohl bleiben die Jusos realistisch: "Uns ist einerseits bewusst, welch dicke Bretter die SPD in der Landesregierung und im Landtag wird bohren müssen, um insbesondere den Koalitionspartner von unserer Auffassung zu überzeugen. Andererseits dürfte nun klar sein, dass verallgemeinernde Angstkampagnen zur Kennzeichnungspflicht, wie sie etwa die GdP in ihrer Stellungnahme zum Entscheid fahren wollte, schlichtweg zu wenig sind, um ernsthaft an den kontroversen Debatten der letzten Wochen teilhaben zu können."
"Nicht zuletzt zeigt die hohe Beteiligung am Mitgliederentscheid auch, dass die SPD mit der Themensetzung gutes Gespür bewiesen hat. Wir werden darauf drängen, die hervorragenden, innerparteilich äußerst anregenden Erfahrungen der letzten Wochen auch in Zukunft bei strittigen Fragen zu nutzen. Der sensationelle Erfolg beim Thema Kennzeichnungspflicht ist dafür Ansporn genug", so Stephan abschließend.
Veröffentlicht am 20.04.2012
Überregional Jusos setzen verstärkt auf soziale Netzwerke 
